Volksbegehren und Volksentscheide in Niedersachsen

Mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden können sich die Bürger direkt in die niedersächsische Landespolitik einmischen und wichtige Entscheidungen selbst treffen. Sie können Entscheidungen des Landtags widerrufen oder neue Themen auf die politische Tagesordnung setzen. Das ist besonders dann wichtig, wenn Politik an den Interessen der Bürger vorbei geht.

In Niedersachsen sind die Gesetze eher dazu geschaffen, Mitbestimmung zu verhindern, als sie zu ermöglichen. So hat es in Niedersachsen noch nie einen Volksentscheid gegeben. In Niedersachsen brauchen wir faire Regelungen für direkte Demokratie, damit eine lebendige Praxis der Mitbestimmung entsteht. Dafür setzen wir uns ein!

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