Bürgerbegehren 2007 (Stand: 31.12.2008)

Nr. Ort Name Status
19 Lüneburg Gegen Verkauf der Strassenbeleuchtung Bürgerbegehren wurde am 8.12.2007 angekündigt. Anfang März wurde festgestellt, dass nicht die erforderlichen Unterschriften zusammengekommen sind (3086 statt der erforderlichen 5592) Weitere Infos: www.keinlampenverkauf.de
1 Bevern Schlossvorplatz Anzeige bei der Gemeinde am 6.2.2007, Abgabe von 1206 Unterschriften am 16.4. (355 erforderlich). Der Bürgerentscheid wurde für den 15. Juli angesetzt. Weitere Infos: Bevern Blog Der Bürgerentscheid schien das erforderliche Quorum zunächst um 3 Stimmen verfehlt zu haben. Nachträglich ist der BE doch gültig, weil die Gemeinde die Anzahl der Stimmberechtigten falsch berechnet hatte.
2 Osnabrück Pro BuGa 2015 Start der Sammlung am 14.2.2007. Am 18. Juli wurden 11.457 Unterschriften abgegeben, 12.000 wären erforderlich gewesen. Die Initiative hat zusätzlich 6000 Unterschriften aus dem Umland gesammelt. Infos: www.buergerbuga.de
3 Braunschweig Spaß beim Baden Start der Sammlung am 17.3.2007, Abgabe von 31.210 Unterschriften am 26. Juni. Gültig waren 23.327 Unterschriften. Das Begehren wurde für unzulässig erklärt, die Initiative hat nun Klage vor dem Verwaltungsgericht eingelegt. Am 21. Mai erklärte das VG Braunschweig das Begehren für unzulässig.Infos: www.schwimmen-in-braunschweig.de
4 Tostedt Erhalt des Ortskernes Todtglüsingen Bürgerentscheid am 6.5.2007, 86,2% für den Vorschlag des Begehrens, Entscheid gültig. Info der Gemeinde Tostedt
5 Uelzen Gegen den Verkauf/die Verpachtung des Marktplatzes Begehren am 21.5.2007 angezeigt, am 20.6. wurden 3515 Unterschriften abgegeben, von 2945 gültig waren, 2891 waren erforderlich. Begehren wurde für unzulässig erklärt. Weitere Infos: Allgemeine Zeitung: Blog
6 Borkum Gegen den Bau eines Golfplatzes Begehren am 24.5.2007 angezeigt. Es sind 457 Stimmen erforderlich.
7 Rinteln Gegen den
Verkauf des Steinangers
Begehren am 29.5.2007 angezeigt. Sammelfrist: sechs Monate, es müssen 2.199 Unterschriften gesammelt werden.Bürger für Rinteln - Gegen den Verkauf des Steinangers. Die Initiative meldete am 20.6., dass sie ihr Ziel erreicht hat: ein Hochwassergutachten machte die Bebauung des Geländes unmöglich.
8 Berumerfehn (Großheide) Kurze Wege für kurze Beine - Initiative für den Erhalt der Berumerfehner Grundschule Begehren am 6.6 2007 angezeigt, Start der Sammlung am 10.7.2007, 693 Unterschriften erforderlich. Bürgerentscheid für den 11.11.2007 angesetzt. 92% der Abstimmenden votierten für den Erhalt des Schulstandortes Berumerfehn.
9 Grimersum (Krummhörn) Für die Wiederherstellung einer Wirtschaftsbrücke Bürgerbegehren am 3.7.2007 angezeigt, 1060 Unterschriften erforderlich. 2361 Unterschriften am 23.11. abgegeben. Im Januar 2008 wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Der Kostendeckungsvorschlag war nicht umsetzbar, weil die Gemeinde die zu verschiebende Maßnahme schon umgesetzt hat.
10 Dornum Gegen den Verkauf von Gemeinde-Flächen Begehren am 17.7.2007 angezeigt. 390 Unterschriften erforderlich. Der Investor zog sich mittlerweile von dem Projekt zurück.
11 Bodenfelde Gegen Neubau des Rathauses und für die Sanierung des alten Verwaltungsgebäudes 957 Unterschriften am 16.7. 2007 bei der Gemeinde eingereicht, ca. 300 wären erforderlich gewesen. Bürgerbegehren richtet sich gegen Ratsbeschluss vom 10. Mai. Begehren wurde wegen Formfehlern für unzulässig erklärt.
12 Holzminden Für den Verbleib der Stadtwerke Holzminden in kommunaler Hand - Öffentlich ist besser Gestartet am 30. Juli 2007, Unterstützer: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ratsfraktion + Kreisverband, Mieterverein, Ver.di, Jusos, Grüne Jugend. Das Bürgerbegehren braucht 1680 Unterschriften. Es ist das zweite Bürgerbegehren zu diesem Thema, das erste war 2005 in einem Bürgerentscheid erfolgreich. Am 16.11. 2007 wurden 1930 Unterschriften abgegeben. Der Bürgerentscheid wurde für den 2. März 2008 angesetzt. Im Bürgerentscheid stimmten 88 Prozent gegen die Privatisierung, aber das 25-prozentige Zustimmungsquorum verhindert die Gültigkeit der Abstimmung. Weitere Infos www.buergerbegehren-holzminden.de
13 Kobbensen-Heuerßen Hände weg von der B65 Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt (August 2007). Keine Weiteren Infos, Homepage der Initiative: www.bib65.de
14 Kobbensen-Heuerßen Hände weg von der B65 (2) Zweiter Anlauf des Bürgerbegehrens wurde im Oktober für unzulässig erklärt. Keine Weiteren Infos, Homepage der Initiative: www.bib65.de
15 Bad Salzdetfurth Erhalten wir den Marktplatz, wie er ist! Begehren a, 24.10.2007 angezeigt, 230 Unterschriften am 5.11. abgegeben, Begehren wurde am 29.11.2007 für unzulässig erklärt, wiel auf Ortsratsebene kein Bürgerbegehren möglich ist. Richtete sich gegen den Verkauf des Marktplatzes in Bodenburg
16 Eicklingen Gegen weitere Einkaufszentren in Eicklingen Bürgerbegehren wurde Ende Oktober angezeigt. Am 11. Januar wurden fast 1000 Unterschriften eingereicht. Am 20. Februar wurde das Begehren für unzulässig erklärt. Das VG Lüneburg erklärte das Begehren im November 2008 für unzulässig.
17 Hatten Gegen die Übertragung der Abwasserentsorgung an den OOWV Bürgerbegehren wurde am 20.11.2007 angezeigt. Weitere Infos: www.proklaerwerk.de
18 Wilhelmshaven Für Durchführung einer Bürgerbefragung gem. 22d NGO zum Bau neuer Kohlekraftwerke Bürgerbegehren wurde am 8.12.2007 gestartet. Nachdem der Verwaltungsausschuss das Begehren noch vor Abgabe der Unterschriften für unzulässig erklärt hat, ist unklar, wie es dort weitergeht. Mittlerweile wurden die Planungen für die Kraftwerke auf den Weg gebracht. Das Bürgerbegehren wurde vermutlich nicht eingereicht. Weitere Infos: www.zeche-ruestersiel.de

Start: 2006/Verfahren 2007 beendet

Delmenhorst     Delfina-Sanierung statt Neubau Unterschriften abgegeben, Bürgerbegehren ist beendet.
Seelze Pro Wellnessbad Rat hat im Februar das Anliegen des Begehrens beschlossen. Webseite des Bürgerbegehrens
Peine Gegen Allwetterbad/Schließung Hallenbad Bürgerentscheid am 18. März 2007, am 25%-Quorum gescheitert. Infos: www.peiner-buergergemeinschaft.de
Delligsen Gegen den Bau des Glasforums Bürgerentscheid am 3. Juni 2007, 87,13% stimmten für das Begehren. Infos der Gemeinde Delligsen