Bürgerbegehren 2008 (Stand: 21.04.2009)

Nr. Ort Name Status
14 Rhauderfehn Für Sanierung des Lehrschwimmbeckens Angezeigt am 1.12.2008, 1422 Unterschriften erforderlich. Laut Presseinformationen wurde das Begehren aufgrund von Zusagen der lokalen Politik vorerst eingestellt.
1 Alfeld Erhalt des Alfelder Freibades u. Neubau eines funktionellen Hallenbades auf dem Freibadgelände Angezeigt am 24. Januar. Die Unterschriften (2905 gültige) wurden am 5. März übergeben. Das Begehren wurde für unzulässig erklärt. Die Beschwerde vor dem VG Hannover wurde am 20. Mai abgewiesen, die Initiative zieht nun vor das Oberverwaltungsgericht. Dort wurde die Klage am 11.8.2008 abgewiesen.
2 Hanstedt Verbleib von Flächen im Landschaftsschutzgebiet Angezeigt am 25. Januar. Fast viermal soviele Unterschriften (1532) wie erforderlich (400) wurden am 29. Februar eingereicht. Das Begehren war zulässig, am 22. Juni wird ein Bürgerentscheid stattfinden. Das Bürgerbegehren wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen.
3 Radbruch Gegen Verkauf der gemeindeeigenen Fläche Donnerloh Bürgerbegehren angezeigt am 7.2.2008. Mittlerweile wurde der Verkauf beschlossen. Die Unterschriftensammlung startete vor Ostern. Am 30.4.2008 wurden 542 Unterschriften eingereicht. Ende Juli wurde das Begehren für unzulässig erklärt, weil der Verkauf schon vollzogen war.
4 Vienenburg Gegen Neubau der Stadthalle Bürgerbegehren angezeigt am 28.2.2008. Am 17.3.2008 wurden 2113 Unterschriften abgegeben. Das Begehren wurde für unzulässig erklärt. Im Juni beschloss der Rat, auf den Bau der Stadthalle zu verzichten.
5 Heinsen Entscheidung über Fusion der Gemeinde mit Holzminden oder Bodenwerder Bürgerbegehren von CDU-Fraktion am 16.5.2008 angezeigt. Benötigt werden 80 Unterschriften. Beginn der Sammlung am 1. August. Für unzulässig erklärt am 25.9.2008
6 Syke Gegen Standort einer Kindertagesstätte am Riederdamm Angezeigt am 8. Juli. 1943 Unterschriften erforderlich. Rat hat am 9.10. anderen Standort des Kindergartens beschlossen, das Bürgerbegehren war erfolgreich.
7 Hameln Für Erhalt der Fußgängerzone in der jetzigen Form Angezeigt am 16. Juli. 4700 Unterschriften sind erforderlich. Am 12.1.09 wurden 7.417 Unterschriften eingereicht. Am 28.1. wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 19. April statt. Das Bürgerbegehren verfehlte trotz über 80% Zustimmung das 25%-Zustimmungsquorum. Das Ergebnis ist somit nicht verbindlich. Weitere Infos: www.fwfhr.de/buergerbegehren.html oder www.zukunft-hameln.de
8 Apen Für Verkleinerung des Gemeinderates. Das Bürgerbegehren wurde am 15.9.2008 angezeigt. 1066 Unterschriften (839 erforderlich) wurden am 13.02.2009 eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 10. Mai 2009 statt. Es gab eine Mehrheit für das Bürgerbegehren, aber das Zustimmungsquorum wurde verfehlt. Weitere Infos: Bürger für Bürger
9 Delmenhorst Gegen Einkaufszentrum Angezeigt am 9.10.2008, ca. 6000 Unterschriften erforderlich. Am 2.2. wurden ca. 7500 Unterschriften eingereicht. Das Begehren wurde am 25.2.2009 für unzulässig erklärt. Weitere Infos: www.lebendiges-delmenhorst.de
10 Ostrhauderfehn Gegen Biogasanlage Angezeigt am 23.10.2008. Ca. 850 Unterschriften erforderlich. Am 9.1.2009 wurden 2066 Unterschriften eingereicht. Das Begehren wurde am 23.2.2009 für zulässig erklärt. Der Bürgermeister hat die Entscheidung bei der Kommunalaufsicht beanstandet, die das Begehren für unzulässig hält. Auf Verlangen der Kommunalaufsicht wurde das Begehren im August für unzulässig erklärt. Die Initiative will nun klagen Weitere Infos: bi-für-ostrhauderfehn.de
11 Bevern Für die Eingliederung des Fleckens Bevern in die Stadt Holzminden Angezeigt am 31.10.2008, ca 356 Unterschriften erforderlich. Nach Mitteilung der Initiative waren nach wenigen Tagen bereits über 900 Unterschriften gesammelt, die Sammlung wird fortgesetzt. Am 21.11.08 wurden 1288 Unterschriften bei der Gemeinde eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 30.1.2009 für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid findet am 29. März statt. In der Abstimmung verfehlte die Initiative die Mehrheit und das Zustimmungsquorum. Zum Ergebnis: www.samtgemeinde-bevern.de/wDeutsch/aktuelles/news/ergebnis_buergerentscheid.php
12 Landkreis Holzminden Die Abfallwirtschaftsbetriebe sollen vollständig im Besitz des Landkreises bleiben. Angezeigt am 5.11.2008, ca. 6000 Unterschriften erforderlich. Zum Jahresende waren nach Mitteilung der Initiative bereits 7.000 Unterschriften beisammen. Am 2. März wurden 11.493 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid findet am 7. Juni zusammen mit der Europawahl statt. Dort stimmten 95 Prozent für das Bürgerbegehren.
13 Ankum Gegen Einheitsgemeinde mit Bersenbrück Gestartet im November. Am 2.12.2008 wurden 1300 Unterschriften überreicht. Das Bürgerbegehren wurde Ende Januar 2009 für unzulässig erklärt.