Bürgerbegehren 2009 (Stand: 16.06.2010)

Nr. Ort Name Status
18 Sickte Für einen Anbau am Kindergarten St. Petri Angezeigt am 17.12.2009, am 28.1.2010 wurden 574 Unterschriften eingereicht, von denen 520 gültig waren. Der VA entscheidet am 23.2.2010 über die Zulässigkeit. Das Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt, was von der Kommunalaufsicht im April bestätigt wurde.
1 Einbeck Für den Erhalt des Möncheplatzes in bisheriger Form Angezeigt am 30.1.2009, ca. 2700 Unterschriften erforderlich. Am 13.3. wurden 6278 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 19.3. für zulässig erklärt, der Bürgerentscheid findet am 17. Mai statt. Im Bürgerentscheid stimmten 69% für den Erhalt des Platzes, der Bürgerentscheid ist aber ungültig, weil das Zustimmungsquorum knapp verfehlt wurde. Mittlerweile hat sich der Investor aber von dem Projekt zurückgezogen. Weitere Infos: www.einbecker-morgenpost.de/dynamic.php
2 Ottersberg Über den Bau eines Biomassekraftwerkes Angezeigt am 30.1.2009, ca. 1000 Unterschriften erforderlich. Am 3.3.2009 wurden 1288 Unterschriften eingereicht. Am 5.3.2009 hat der Rat die Aufstellung des B-Planes beschlossen, womit das Bürgerbegehren unzulässig wurde. Weitere Infos: www.fbo-ottersberg.de
3 Bad Essen Standort eines Mobilfunkmastes an der Solequelle Harpenfeld Angezeigt am 2.2.2009, ca. 1400 Unterschriften erforderlich. Die Unterschriften wurden nicht eingereicht, da der Gemeinderat dem Anliegen des Bürgerbegehrens bereits vorher entsprochen hat. Weitere Infos: www.funkturm-bad-essen.de
4 Landkreis Rotenburg Erhalt der Rettungswachen im Landkreis Rotenburg Angezeigt am 11.2.2009, Unterschriftensammlung begann am 19.2., 13.190 Unterschriften erforderlich. Am 5.4. wurde die Sammlung bei einem Stand von 22.236 Unterschriften abgeschlossen. Am 30. April wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, der Bürgerentscheid fand am 7. Juni statt, über 90 Prozent stimmten für das Konzept der BI.Weitere Infos: www.pro-rtw-gnarrenburg.de
5 Bleckede Für Bürgerentscheid über Fusion mit Neuhaus und Dahlenburg Angezeigt am 25.2.2009, Unterschriftensammlung läuft, am 7. Juni findet in allen drei Kommunen eine Bürgerbefragung statt. Am 12.6. wurden 792 Unterschriften eingereicht. Das Begehren wurde für unzulässig erklärt, da zu wenig Unterschriften gültig waren.
6 Bremervörde Für die Einführung eines Ortsrates in Bremervörde Angezeigt am 31.3.2009, 1539 Unterschriften sind erforderlich. Am 26. Juni 2009 wurden 2205 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 27.9.2009 statt. Im Bürgerentscheid stimmte die Mehrheit für die Einführung des Ortsrates ab 2011.
7 Amt Neuhaus Zur Fusion mit Dahlenburg und Bleckede Angezeigt im April. Unterschriften wurden im Juni eingereicht. Das Begehren wurde vom Rat im Juli für unzulässig erklärt, eine Klage vor dem VG Lüneburg blieb im November erfolglos.
8 Cuxhaven Verkauf städtischer Grundstücke zur Ansiedlung von Supermärkten Das Bürgerbegehren wurde am 12.5.2009 angezeigt. Ca. 5000 Unterschriften wären erforderlich. Bis zum Ende der Frist wurden keine Unterschriften eingereicht.
9 Rosengarten Standort eines Nahversorgungszentrums Angezeigt am 15. Juni 2009. Am 29. Oktober wurden die Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt, der Gemeinderat hat aber im Sinne des Bürgerbegehrens entschieden. Weitere Infos: www.nahversorgung-klecken-eckel.de
10 Lauenförde Bildung einer Einheitsgemeinde mit den Nachbargemeinden Angezeigt Ende Juli 2009, wurde bereits Anfang August beschlossen, dass der Bürgerentscheid am 27.9. zusammen mit der Bundestagswahl stattfindet. Im Bürgerentscheid stimmte eine deutliche Mehrheit gegen die Einheitsgemeinde. Weitere Infos: www.zil-online.de
11 Steyerberg Für einen Anbau an den Kindergarten "Lummerland" Am 18. August wurden 712 Unterschriften (408 erforderlich) eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt. In der Sache hat der Rat das Anliegen des Bürgerbegehrens am 10. September beschlossen.
12 Bramstedt Für die Bildung einer Einheitsgemeinde Hagen Am 18. September angezeigt, wurden die Unterschriften bereits Ende September eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde im Oktober für unzulässig erklärt.
13 Vechelde Gegen den Umbau einer Hofstelle zu einem Museum Angezeigt am 30.9.09, 1323 Unterschriften müssen bis 13. Dezember zusammenkommen. 2040 Unterschriften wurden eingereicht, das Bürgerbegehren wurde für zulässig erklärt. Am 21. Februar fand der Bürgerentscheid statt, 15,7 % der Abstimmenden votierten für das Bürgerbegehren. Durch die niedrige Beteiligung von 27 Prozent wurde das Zustimmungsquorum verfehlt. Die Hofstelle kann somit umgebaut werden.
14 Brookmerland Standort Leichenhalle Das Bürgerbegehren wurde im Oktober 2009 angezeigt, am 29.10.2009 wegen nicht ausreichendem Kostendeckungsvorschlag für unzulässig erklärt.
15 Syke Für den Bau des Feuerwehrhauses am Standort Hallenbad Angezeigt am 17.10.2009. 4867 Unterschriften wurden am 26.10.09 eingereicht (1900 Unterschriften waren erforderlich). Am 14.03.2010 findet der Bürgerentscheid statt. In der Abstimmung stimmten Zwei Drittel für das Bürgerbegehren, durch die niedrige Beteiligung wurde aber das Zustimmungsquorum verfehlt (nur 18 statt 25 Prozent) Weitere Infos: www.feuerwehr-syke.de
16 Braunlage Für die Einrichtung eines Gesundheitszentrums Gestartet im November 2009, am 13.4.2010 wurden 813 Unterschriften eingereicht. 400 wären erforderlich gewesen. Das Bürgerbegehren wurde im Juni 2010 für unzulässig erklärt: u.a. wurde es nicht bei der Gemeinde angezeigt.
17 Gevensleben Gegen weitere Windkraftanlagen Am 27.1.2010 wurden 112 Unterschriften für ein Bürgerbegehren eingereicht. Das Begehren wurde kurz darauf zurückgezogen. Stattdessen wurde eine Bürgerbefragung durchgeführt.