Bürgerbegehren 2011 (Stand 12.10.2012)

Laufende Nr. Ort Name Status
24 Meppen Grundstück an Püntkers Patt nicht verkaufen Angezeigt am 14.11.2011, für zulässig erklärt am 1.12.2011. Die Unterschriftensammlung startete erst Anfang Mai 2012. Die Frist läuft bis Anfang Juni 2012, 2788 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 15.6.2012 für zulässig erklärt, der Bürgerentscheid fand am 15. Juli 2012 statt. ZWar stimmten über 9ß% für das Bürgerbegehren, das Zustimmungsquorum wurde aber knapp verfehlt, der Bürgerentscheid ist somit nicht verbindlich. Weiteres Infos: www.uwg-meppen.de
1 Wolfenbüttel Für die Sanierung des Frei- und Hallenbades Angezeigt am 24. Januar 2011. 4334 Unterschriften erforderlich, das Begehren wurde für unzulässig erklärt, die BI hat daraufhin ein neues Begehren gestartet. Weitere Infos: freibadinitiative-wf.de
2 Lkr. Soltau-Fallingbostel Gegen die Verlegung der Kinderklinik Angezeigt am 1. Februar 2011. 12.000 Unterschriften erforderlich. Der Kreistag hat am 2. September 2011 einem Kompromiss zugestimmt. Die Unterschriften des Bürgerbegehrens wurden daraufhin nicht eingereicht.Weitere Infos: www.pro-heidekreis-klinikum.de
3 Uelzen Für die Wiedereinführung des Straßennamens Farina Angezeigt am 3. Februar 2011. 2891 Unterschriften erforderlich. Das Begehren wurde Anfang April für unzulässig erklärt, weil nur 2857 gültige Unterschriften gesammelt wurden, 34 Unterschriften zuwenig.
4 Clausthal-Zellerfeld Für den Erhalt des Marktkirchenplatzes als Grünfläche Angezeigt am 1. Februar 2011. Erforderlich sind ca. 1000 Unterschriften, eingereicht wurden 1943 Unterschriften. Das Begehren wurde am 11. März für unzulässig erklärt, weil die Bäume auf dem Platz wenige Tage nach Einreichung schon gefällt wurden.
5 Salzhemmendorf Gegen den Bau einer dreizügigen Grundschule Angezeigt am 7. März 2011, 800 Unterschriften sind erforderlich. Am 24. März wurden 1370 Unterschriften eingereicht. Beim Bürgerentscheid vom 2. bis 6. Mai stimmten zwar 86 Prozent mit "Ja". Weil das Zustimmungsquorum verfehlt wurde, ist der Bürgerentscheid ungültig.
6 Hatten Gegen den Ankauf eines Druckereigebäudes in Kirchhhatten Angezeigt im März 2011, Begehren will Ankauf einer Druckerei zu bestimmten Konditionen verhindern. In das Gebäude soll ein Jugendzentrum einziehen. Das Begehren wurde am 24.03.2011 eingestellt, weil der Verkauf schon vollzogen war.
7 Uelzen Gegen Verkauf des alten Wochenmarkt-Platzes Angezeigt am 17. März, ca. 3.000 Unterschriften sind erforderlich. DAs Bürgerbegehren wurde am 20. April beim Stand von 1542 Unterschriften zurückgezogen. Weitere Infos: uelzen-bloggt.uhlenforum.de
8 Wolfenbüttel Für die Sanierung des Frei- und Hallenbades Angezeigt am 31. März 2011. 4334 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren ist unzulässig, weil von den Ende September eingereichten 6.000 Unterschriften nur knapp 3.7000 gültig waren. Weitere Infos: freibadinitiative-wf.de
9 Jesteburg Für die Ansiedlung von EDEKA auf dem Festhallengrundstück in Jesteburg Angezeigt im April 2011. 615 Unterschriften erforderlich. Am 12.8.2011 wurden 1662 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde für zulässig erklärt. Beim Bürgerentscheid am 6. November stimmten 46,6% für das Bürgerbegehren, 53,4% dagegen. Das Bürgerbegehren ist damit abgelehnt, die Gemeinde kann ihre ursprünglichen Pläne weiterverfolgen. Weitere Infos: www.spd-jesteburg.de/content/326380.php
10 Hannoversch Münden Für den Erhalt der Grundschule Hemeln Angezeigt am 24. Mai 2011. Am 22. August 2011 wurden 4600 Unterschriften eingereicht. Der Verwaltungsausschuss hat das Begehren für zulässig erklärt. Der Rat hat den Ratsbeschluss zur Aufhebung der Grundschule zurückgenommen, dem Bürgerbegehren ist damit entsprochen.
11 Brackel Gegen die Verlegung eines Spielplatzes Angezeigt am 9. Juni 2011, 75 Unterschriften erforderlich. Der Rat schuf einen Tag nach der Anzeige Tatsachen und wandelte das Spielplatzgelände in Bauland um.
12 Nordholz Gegen Fusion mit Dorum Angezeigt am 25. Juni 2011, ca. 600 Unterschriften erforderlich. Am 7.9.2011 wurden 744 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am. 11.10.2011 für unzulässig erklärt. Weitere Infos: dienordholzer.de/bürgerbegehren-fusion/
13 Cadenberge Gegen Ortsumgehung B73neu Angezeigt am 26. Juni 2011, ca. 300 Unterschriften erforderlich. Am 21.11. wurden ca. 600 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 6. Mai 2012 statt: eine Mehrheit von 81,3 Prozent stimmte für das Bürgerbegehren, also gegen die "B73neu". Das Zustimmungsquorum wurde erreicht.
14 Bohmte Gegen Nordumgehung Angezeigt am 28. Juli 2011, ca. 1040 Unterschriften erforderlich. Der Rat hat seinen Ratsbeschluß am 14.12.2011 aufgehoben, dem Bürgerbegehren ist damit entsprochen. Weitere Infos: www.buergerbegehren-bohmte.de
15 Ritterhude Gegen Sportplatz am Heidkamp/Platjenwerbe Angezeigt am 11.8.2011, 1186 Unterschriften erforderlich. Am 13.2.2012 wurden 1335 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde für zulässig erklärt, ein Bürgerentscheid soll am 17.6.2012 stattfinden. Im Bürgerentscheid stimmten 82% gegen den Bau des Sportplatzes. Weitere Infos: www.sportplatz-ade.de
16 Lüneburg Für die Gründung der Stadtwerke Lüneburg Angezeigt Anfang August 2011, 5.600 Unterschriften sind erforderlich. Unterschriften wurden bis zum Ende der 6-Monats-Frist nicht eingereicht, das Bürgerbegehren ist damit ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
17 Steinfeld Für den Bau eines Allwetterbades Angezeigt am 23.8.2011, 702 Unterschriften sind erforderlich, 927 Unterschriften wurden eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 15.12.2011 für unzulässig erklärt. Weitere Infos: www.uwg-steinfeld.de
18 Bad Laer Gegen Rathaus-Abriss Angezeigt am 24.8.2011, 689 Unterschriften sind erforderlich, ca. 1.000 Unterschriften wurden eingereicht. Der Bürgerentscheid entfällt, weil der Gemeinderat Ende Oktober seine Beschlüsse zurückgenommen und damit dem Bürgerbegehren entsprochen hat.
19 Garrel Gegen Errichtung des Kultur- und Heimathauses Angezeigt Ende September, am 24. Oktober wurden die Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde für zulässig erklärt, der Bürgerentscheid fand am 12. Februar statt. Dort stimmte eine deutliche Mehrheit gegen das Heimathaus, das nun nicht gebaut wird.
20 Neuenkirchen Gegen Errichtung eines Discounter-Marktes Angezeigt in der ersten Oktober-Woche, 500 Unterschriften waren erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde vorab geprüft und am 18. Oktober für unzulässig erklärt.
21 Burgdorf Für Erprobung einer Fußgängerzone Angezeigt am 7.11.2011 wurde das Begehren am 22.11.2011 für unzulässig erklärt. Nach 2.000 gesammelten Unterschriften wurde Anfang Dezember Klage gegen die Unzulässigkeit eingereicht. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage im Januar abgewiesen.
22 Neuenkirchen Gegen Errichtung eines Discounter-Marktes (2) Angezeigt am 24.11.2011, mittlerweile hat der Investor seinen Rückzug erklärt. Der Ausgang ist unklar, vermutlich wurden keine Unterschriften eingereicht.
23 Adenbüttel Gegen Abriß der alten Sporthalle Angezeigt Anfang Dezember.