Bürgerbegehren 2013 (Stand: 04.09.2014)

Start: 2013
23 Springe Trägerschaft der Kindertagesstätte Rote Schule (3) Angezeigt am 18.12.2013, 2.406 Unterschriften sind erforderlich. Das ist der dritte Anlauf für ein Bürgerbegehren. Am 18.06.2014 wurden 3.237 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 24.07.2014 für unzulässig erklärt. Weitere Infos: www.facebook.com/roteschule
Laufende Nr. Ort Name Status
1 Bad Nenndorf Für die Sanierung des Kurhauses (2) Angezeigt am 31.01.2013, 890 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 13.02.2013 für zulässig erklärt. Am 21. Juni wurden 1835 Unterschriften eingereicht, 1530 Unterschriften waren gültig. Der Bürgerentscheid findet am 22. September statt. Beim Bürgerentscheid stimmten 60,4 Prozent für das Bürgerbegehren. Weitere Infos: www.buergerbegehren-nenndorf.de
2 Emstek Gegen Bau einer Entlastungsstraße Angezeigt am 04.03.2013, für zulässig erklärt am 14.03.2013, 880 Unterschriften sind erforderlich. Der Bürgerentscheid findet am 22.9.2013 statt. Beim Bürgerentscheid stimmten 39,3 Prozent für das Bürgerbegehren, es ist damit abgelehnt Weitere Infos: buergerentscheid-emstek.web18.hdbt.de
3 Lindhorst Für Marktplatz-Umbau mit Parkplätzen (2) Angezeigt im März 2013, 361 Unterschriften sind erforderlich. Keine Unterschriften eingereicht
4 Lindern Gegen Um- und Rückbau der Lastruper Straße Angezeigt am 08.04.2013, für zulässig erklärt am 17.04.2013, 379 Unterschriften waren erforderlich, 521 Unterschriften wurden am 15.7.2013 eingereicht. Der Bürgerentscheid findet am 25.08.2013 statt. Im Bürgerentscheid gab es eine knappe Mehrheit im Sinne des Bürgerbegehrens. Weitere Infos: www.buergerentscheid-lindern.de
5 Am Dobrock/Oberndorf Für den Erhalt aller vier Grundschulstandorte in der Samtgemeinde Angezeigt am 16.04.2013, 997 Unterschriften sind erforderlich, am 24. Juni wurden 3.127 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt. Die Bi hat eine Klage angekündigt. Weitere Infos: www.die-oberndorfer.de/62-0-Buergerbegehren.html
6 Wilhelmshaven Für Alternative zum beschlossenen Schulentwicklungsplan Angezeigt am 21.05.2013, 6734 Unterschriften sind erforderlich. Zurückgezogen am 05.06.2013. Weitere Infos: www.wir-machen-schule.info
7 Wilhelmshaven Für Alternative zum beschlossenen Schulentwicklungsplan (2) Angezeigt am 05.06.2013, 6734 Unterschriften sind erforderlich. Zurückgezogen am 28.06.2013. Weitere Infos: www.wir-machen-schule.info
8 Am Dobrock/Wingst Straßensanierung nicht gegen den Willen der Anwohner Angezeigt am 26.06.2013, 290 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde Anfang August für unzulässig erklärt. Die Initiative will Klage einreichen.
9 Springe Trägerschaft der Kindertagesstätte Rote Schule Angezeigt am 04.07.2013, 2.406 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 6.8. zurückgezogen.
10 Wilhelmshaven Für Alternative zum beschlossenen Schulentwicklungsplan (3) Angezeigt am 09.07.2013, 6734 Unterschriften sind erforderlich. Zurückgezogen am 04.09.2013. Weitere Infos: www.wir-machen-schule.info
11 Buxtehude Für nachhaltigen Hochwasserschutz Angezeigt am 13.07.2013, 3.191 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 20.8.2013 für zulässig erklärt. Am 12.11. wurden ca. 3.600 Unterschriften eingereicht, von denen 3.191 gültig waren. Das Bürgerbegehren hat sich erledigt, weil der Rat noch im Dezember die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eingeleitet hat Weitere Infos: www.hochwasser-buxtehude.de
12 Wildeshausen Aufhebung der Satzung für die Burgwiese Angezeigt am 23.07.2013, 1.517 Unterschriften erforderlich. Am 1. Oktober 2013 wurden ca. 200 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren ist damit unzulässig, weil zu wenige Unterschriften eingereicht wurden. Weitere Infos: www.buergerbegehren-wildeshausen.jimdo.com
13 Varel Für Erhalt der Kuranlage in Dangast Angezeigt am 25.07.2013, 2.038 Unterschriften erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 8. August für unzulässig erklärt.
14 Celle Für Erhalt des Schützenplatzes Angezeigt Anfang August, wurde das Bürgerbegehren am 10. August zurückgezogen, ca. 5.700 Unterschriften wären erforderlich gewesen.
15 Springe Trägerschaft der Kindertagesstätte Rote Schule (2) Angezeigt am 06.08.2013, 2.406 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren hat sich mittlerweile erledigt, weil zwischenzeitlich den vom Bürgerbegehren angegriffenen Beschluss für ungültig erklärt hat. Trotzdem wurden am 20.11.2013 1.789 Unterschriften eingereicht. Weitere Infos: www.facebook.com/roteschule
16 Bad Fallingbostel Für Weiterbau der Langen Brücke in Dorfmark Angezeigt im August 2013, 930 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren hat sich im August 2013 erledigt, weil am 28.10.2013 mit den Bauarbeiten für den Neubau der Brücke begonnen wurde.
17 Achim Für Erhalt der Bücherei am jetzigen Standort Angezeigt am 28. August 2013, 2.417 Unterschriften sind erforderlich. Eine Unterschriftensammlung wurde nicht gestartet.
18 Wilhelmshaven Für Alternative zum beschlossenen Schulentwicklungsplan (4) Angezeigt am 04.09.2013, 6734 Unterschriften sind erforderlich. Bis zum 24. März wurden 5183 Unterschriften abgegeben, 4727 waren gültig. Das Bürgerbegehren ist damit unzulässig, weil zu wenig Unterschriften gesammelt wurden. Weitere Infos: www.wir-machen-schule.info
19 Varel Für Erhalt der Kuranlage in Dangast (2) Angezeigt am 17.09.2013, 2.038 Unterschriften erforderlich. Dies ist der zweite Anlauf, nachdem das erste Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wurde. Am 15.11.2013 wurden 2.788 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 27.11.2013 für unzulässig erklärt, die BI hat Klage eingereicht. Weitere Infos: www.bi-dangast.com
20 Hasbergen Gegen die Finanzierung der Neuen Mitte Hasbergen durch Steuermittel Angezeigt am 19.09.2013, 906 Unterschriften sind erforderlich, Über 1.500 Unterschriften wurden am 13.12.2013 eingereicht. Der Bürgerentscheid fand am 09.02.2014 statt, das Bürgerbegehren war erfolgreich, die Pläne des Rates wurden abgelehnt. Weitere Infos: zm-hasbergen.de
21 Lauenförde Gegen Ausbau des Gemeindehauses zum Bürger- und Kulturzentrum Angezeigt am 18.10.2013, 188 Unterschriften sind erforderlich. Anfang November wurden ca. 300 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde im Dezember für unzulässig erklärt.
22 Hasbergen Für die Neue Mitte Hasbergen Angezeigt am 12.10.2013, 906 Unterschriften sind erforderlich. Es wurden 700 Unterschriften gesammelt, nachdem das Bürgerbegehren gegen die Finanzierung des Gemeindezentrums die Unterschriften eingereicht haben, wurde die Sammlung eingereicht. Unterschriften wurden nicht eingereicht. Weitere Infos: www.neue-mitte-hasbergen.de