Bürgerbegehren 2015 (Stand: 28.04.2016)

Start: 2015
17 Lkr. Aurich Für den Erhalt der Ubbo-Emmius-Kliniken an den Standorten Aurich und Norden Angezeigt am 7. Dezember. Laut Presseberichten sind ca. 36.000 Unterschriften erforderlich, was aber nicht stimmen kann, da es 2011 nur 157.175 Wahlberechtigte gab. Daher wären ca. 16.000 Unterschriften zu sammeln. Der Kreisausschuss sprach sich 28. Januar gegen eine Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus, es soll nun die Möglichkeit geben, das Bürgerbegehren zu überarbeiten. Am 17. März wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Am 25. April reichte die Initiative Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg ein. Weitere Infos: ostfriesisches-klinik-journal.org
Laufende Nr. Ort Name Status
1 Niedernwöhren Für den Erhalt des Hallenbades "Badewonne" Angezeigt am 12.1.2015. Das Bürgerbegehren wurde Anfang Februar für unzulässig erklärt. Ein neuer Anlauf wurde gestartet.
2 Wendisch-Evern Verzicht auf Pflasterung der Straße "Am Steinbruch" Angezeigt am 16.2.2015. Am 2.3.2015 wurde das Bürgerbegehren mit 307 Unterschriften eingereicht (148 erforderlich). Das Bürgerbegehren wurde am 9.3.2015 für unzulässig erklärt.
3 Wunstorf Gegen Schließung zweier Schulen in Steinhude Angezeigt Anfang März 2015. Am 11. Mai wurden 5955 Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren wurde am 1. Juni für unzulässig erklärt Weitere Infos: www.prosteinhuderschulen.de
4 Niedernwöhren Für den Erhalt des Hallenbades "Badewonne" (2) Angezeigt am 11.3.2015. Das Begehren wurde ca. 22. April für unzulässig erklärt. Ein neuer, dritter, Anlauf sollte gestartet werden, später gab es weitere politische Bemühungen um das Hallenbad. Im Dezember hat der Rat beschlossen, die "Badewonne" an den Förderverein zu geben. Das Bürgerbegehren hat sein Ziel damit inhaltlich erreicht.
5 Bad Iburg Für eine Durchführung der Landesgartenschau in Bad Iburg Angezeigt am 4. Mai 2015. 890 Unterschriften waren erforderlich. Die Entscheidung über die Zulässigkeit wurde Ende Juni noch einmal vertagt. Am 22. Juli wurde das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Am 31. August wurden ca. 1.500 Unterschriften eingereicht. Nach Abschluss der Prüfung (1459 Stimmen waren gültig) wurde das Bürgerbegehren am 24. September für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid fand am 6. Dezember statt, eine deutliche Mehrheit sprach sich für das Bürgerbegehren aus.
6 Südbrookmerland Gegen Um- und Ausbau des Schwarzen Wegs in Victorbur Angezeigt am 16. Mai 2015. 1.500 Unterschriften sind erforderlich. Das Begehren wurde am 2. Juni für unzulässig erklärt. Ein neuer Versuch wurde gestartet.
7 Südbrookmerland Gegen Um- und Ausbau des Schwarzen Wegs in Victorbur (2) Angezeigt am 15. Juni 2015. Das Bürgerbegehren wurde am 24. Juni für zulässig erklärt und startete kurz darauf mit der Unterschriftensammlung. 1.534 Unterschriften waren erforderlich. Am 17. Dezember wurden 4522 Unterschriften eingereicht. Am 9. Februar wurde festgestellt, dass genügend Unterschriften vorliegen. Der Bürgerentscheid fand am 24. April statt, eine überwältigende Mehrheit von über neunzig Prozent stimmte gegen den Ausbau der Straße. Weitere Infos: www.schwarzer-weg-victorbur.de
8 Wendeburg Für Neubau der Sporthalle Angezeigt am 31. Juli. 816 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 9. September für zulässig erklärt. Am 6. Oktober wurden 3.244 Unterschriften eingereicht. Der Bürgerentscheid findet am 6. Dezember statt. Nach Festlegung des Bürgerentscheids-Termins wurde aufgrund neuer Informationen zum Zustand der Halle noch einmal über einen Neubau diskutiert. Der schon für den 6. Dezember angesetzte Bürgerentscheid entfällt, weil der Gemeinderat am 5. November im Sinne des Bürgerbegehrens einen Neubau beschlossen. Weitere Infos: www.buergerbegehren-wendeburg.de
9 Balje Gegen Fusion zur Einheitsgemeinde Nordkehdingen Angezeigt am 4. August 2015. 90 Unterschriften sind erforderlich. Für den 29. November wurde ein Bürgerentscheids-Termin "vorsorglich" angesetzt. Am 10. November wurden 210 Unterschriften eingereicht. Am 29.11. stimmten nur 47 Prozent für das Bürgerbegehren. Das Ziel wurde durch das Ergebnis in Wischhafen trotzdem erreicht.
10 Lehre Für Erhalt einer Hortgruppe am Standort Flechtorf Angezeigt am 6. August. Ca. 900 Unterschriften sind erforderlich. Am 9. September wurde über die Zulässigkeit entschieden, bis zum Ende der Sammelfrist am 11. März kamen offenbar nur 200 der geforderten 971 Unterschriften zusammen. Das Bürgerbegehren ist damit unzulässig.
11 Wischhafen Gegen Fusion zur Einheitsgemeinde Nordkehdingen Angezeigt am 17. August. 250 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 2. September für zulässig erklärt. Für den 29. November wurde ein Bürgerentscheids-Termin "vorsorglich" angesetzt. Am 5. November wurden 600 Unterschriften eingereicht. Am 29.11. stimmten im Bürgerentscheid 68 Prozent im Sinne des Bürgerbegehrens gegen die Einheitsgemeinde.
12 Northeim Gegen teilweise Aufhebung der Fußgängerzone Angezeigt am 8. September. 2.411 Unterschriften sind erforderlich. Die Unterschriftensammlung begann ohne vorherige Zulässigkeitsprüfung. Am 16. Oktober wurden 3.105 Unterschriften eingereicht, von denen 2.830 gültig waren. Das Bürgerbegehren wurde am 2. November für zulässig erklärt, der Bürgerentscheid sollte am 31. Januar stattfinden. Am 17. Dezember hat der Stadtrat dem Anliegen des Bürgerbegehren zugestimmt, die Öffnung der Fußgängerzone entfällt und somit gibt es keinen Bürgerentscheid.
13 Göttingen Keine Verengung der Verkehrsflächen am Groner Tor Angezeigt am 21. Oktober. 9.256 Unterschriften sind erforderlich. Am 23.11.2015 wegen vermutlicher Unzulässigkeit zurückgezogen
14 Göttingen Versetzen des Denkmalsockels vom Bahnhof zum Neuen Rathaus Angezeigt am 21. Oktober. 9.256 Unterschriften sind erforderlich. Am 23.11.2015 wegen vermutlicher Unzulässigkeit zurückgezogen
15 Göttingen Schutz des Waldgebiets auf dem IWF-Gelände. Angezeigt am 21. Oktober. 9.256 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 14. Dezember für unzulässig erklärt.
16 Westoverledingen Für ein Straßenausbaukonzept mit Bürgerbeteiligung Angezeigt am 2. November. Ca. 1.600 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 2. Dezember für unzulässig erklärt. Weitere Infos: www.unsere-birkenstrasse.de