| Laufende Nr. |
Ort |
Name |
Status |
| 1 |
Nord-Elm |
Für den Bau einer Mehrzweck-Sporthalle in Süpplingen |
Angezeigt am 12.01.2022. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 22.02.2022 für unzulässig erklärt. 481 Unterschriften wären erforderlich gewesen. |
| 2 |
Norderney |
Gegen den Bau eines Fünf-Sterne-Hotels |
Angezeigt am 28.01.2022. 520 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde am 09.02.2022 im Rahmen der Vorabprüfung für unzulässig erklärt. Eine Klage gegen die Unzulässigkeit wurde im Mai 2022 vom Verwaltungsgericht Oldenburg abgewiesen. |
| 3 |
Schwaförden |
Für eine alternative Kinderbetreuungsplanung |
Angezeigt am 08.04.2022. 567 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 05.05.2022 für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung begann am 11.06.2022. Ende Juni beschloss der Rat die Änderung seiner Pläne und übernahm somit die Forderungen des Bürgerbegehrens. |
| 4 |
Ebstorf |
Für den Erhalt des ehemaligen Kaufhauses Kort |
Angezeigt am 20.05.2022. Das Bürgerbegehren wurde am 27.6.22 für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung begann am 26.08.2022. Am 2.2.2023 wurden 1.114 Unterschriften für das Bürgerbegehren bei der Gemeinde eingereicht. Der Bürgerentscheid findet am 16.4.2023 statt. |
| 5 |
Schwülper |
Zum Standort Skateranlage an der Okerhalle |
Angezeigt am 10.11.2022. 598 Unterschriften sind erforderlich. Das Bürgerbegehren wurde im Rahmen der Vorabprüfung am 1.12.2022 für zulässig erklärt und kann mit der Unterschriftensamlung starten. Am 17.02.2023 wurden 1.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren eingereicht. |
| 6 |
Grafschaft Bentheim |
Ratsbegehren: Änderung des Bürgerentscheids vom 21.3.2021 |
Der Bürgerentscheid wurde vom Kreistag am 17.11.2022 beschlossen, der Termin steht aber noch nicht fest. Der Bürgerentscheid vom 21.3.2022, der eine Sanierung der Eissporthalle beschlossen hatte, soll angesichts hoher Kosten für die Sanierung aufgehoben werden. Ein Termin für den Bürgerentscheid wurde bis Anfang Februar nicht beschlossen. Es gab zunächst rechtliche Fragen für die Umsetzung. Anfang 2023 meldetete sich ein potentieller Investor, der die Eishalle übernehmen möchte. |
