Bürgerbegehren in Niedersachsen: Probleme und Lösungen

Obligatorische Bürgerentscheide

Als obligatorische Bürger- und Volksentscheide werden Abstimmungen über bestimmte festgelegte Sachthemen bezeichnet, die zwingend durchgeführt werden müssen. Der Katalog von Themen, für die obligatorische Abstimmungen notwendig sind, umfasst in der Regel wichtige Grundlagen für die Konstitution des Gemeinwesens.

In der Schweiz, dem Mutterland direkter Demokratie, sind obligatorische Abstimmungen auf den Ebenen der Eidgenossenschaft, der Kantone und der Gemeinden gängige Praxis.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik sieht bei einer Neugliederung des Bundesgebietes obligatorische Abstimmungen in den betroffenen Ländern vor. In Bayern und Hessen unterliegen nach Landesrecht auch Änderungen der Verfassung obligatorischen Volksabstimmungen. Auf kommunaler Ebene besteht noch nicht die Möglichkeit zu obligatorischen Bürgerentscheiden.

Vorteile von obligatorischen Bürgerentscheiden:

Obligatorische Bürgerentscheide sollten über alle grundlegenden politischen Entscheidungen getroffen werden. Damit wird dem demokratischen Prinzip Rechnung getragen, dass für die Legitimität solcher Entscheidungen die Zustimmung der Bürger unerlässlich ist.

Viele Bürgerbegehren zu wichtigen Entscheidungen scheitern an den juristischen und organisatorischen Hürden. Dies wird verhindert, wenn Bürgerentscheide zwingend erforderlich sind.

Obligatorische Bürgerentscheide führen zu mehr direktdemokratischen Abstimmungen. Bürger, Parteien und andere kommunalpolitische Akteure können Erfahrungen mit diesen Formen politischer Partizipation sammeln. Direkte Demokratie kann sich als fester Bestandteil der Kommunalpolitik etablieren.

Durch obligatorische Bürgerentscheide haben politische Parteien und Interessengruppen keine Macht darüber zu entscheiden, wann und zu welchem Thema eine Abstimmung stattfinden soll. Eine Instrumentalisierung von Bürgerentscheiden kann so vermieden werden.

Bei einem anstehenden obligatorischen Bürgerentscheid wird der Rat bemüht sein, bei der Formulierung der Vorlage die unterschiedlichen Interessen der Bürger zu berücksichtigen. Dies führt zu mehr Bürgernähe in der Politik und vermindert das Gefühl vieler Bürger, dass "über ihren Kopf hinweg entschieden wird".

 

Mehr Demokratie fordert obligatorische Bürgerentscheide bei:

  • Neugliederung des Gemeindegebietes
  • Mitgliedschaft in Zweckverbänden
  • Investitionen der Gemeinde ab einer bestimmten Summe
  • Gründung und Schließung von gemeindlichen Eigenbetrieben
  • Privatisierungen von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge
  • An- oder Verkauf von Unternehmensbeteiligungen

Probleme und Lösungen

Zu einigen Vorschlägen haben wir Texte erstellt, die Probleme mit Hilfe von Beispielen anschaulich machen.