Direkte Demokratie in Niedersachsen
Ja, andere Bundesländer sind weiter als wir. Davon sollten Sie sich aber nicht abschrecken lassen, wenn Sie ein Bürger- oder Volksbegehren starten wollen. Zumal wir für Sie da sind: Mehr Demokratie berät Sie gerne – ohne kommerzielles Interesse.
In Ihrer Kommune: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
Bürgerbegehren ergeben oft Sinn, auch wenn die Gesetzgebung in Niedersachsen noch nicht sehr bürgerfreundlich ist. Immerhin wurden binnen zweieinhalb Jahrzehnten in unserem Bundesland über 400 Bürgerbegehren gestartet. Sie mündeten in mehr als 130 Bürgerentscheiden. Mitunter waren Bürgerbegehren auch ohne Bürgerentscheid erfolgreich: Weil die Lokalgranden sich unter dem Druck eines drohenden Abstimmung plötzlich gesprächsbereit zeigten. Auf einmal wurden Kompromisse möglich. Auch Sie wollen ein Bürgerbegehren starten? Schön! Doch sollten Sie sich gut beraten lassen. Wir kennen die Hürden. Die Hindernisse. Und auch die Fallstricke. [Mehr zum Thema]
Im Land Niedersachsen: Volksbegehren und Volksentscheid sowie Volksinitiative
Mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden können sich die Bürger direkt in die niedersächsische Landespolitik einmischen und wichtige Entscheidungen selbst treffen. Sie können Entscheidungen des Landtags widerrufen oder neue Themen auf die politische Tagesordnung setzen. Das ist besonders dann wichtig, wenn Politik an den Interessen der Bürger vorbei geht.
In Niedersachsen sind die Gesetze eher dazu geschaffen, Mitbestimmung zu verhindern, als sie zu ermöglichen. So hat es in Niedersachsen noch nie einen Volksentscheid gegeben. In Niedersachsen brauchen wir faire Regelungen für direkte Demokratie, damit eine lebendige Praxis der Mitbestimmung entsteht. Dafür setzen wir uns ein! [Mehr zum Thema]