Übersicht Volksinitiativen in Niedersachsen

Nr. Jahr       Name       Stand/Ergebnis      
1 1993/94 Verantwortung vor Gott und den Menschen in die Niedersächsische Verfassung" 114.114 Unterschriften, positiv erledigt
2 1995 Volksinitiative für kommunale Beitragsgerechtigkeit und Umweltschutz 15.623, formell unzulässig, positiv erledigt
3 1995 Volksinitiative für die Verbesserung und langfristige Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen 137.866,im Landtag gescheitert
4 1996 Volksinitiative für Jugendgemeinderäte gegen das Wahlalter 16 Keine Unterschriften, unzulässig.
5 1996 Volksinitiative gegen den Verkauf der Harzwasserwerke 17.269, während der Sammlung wurde der Verkauf vollzogen.
6 1996 Volksinitiative zum Erhalt des Rettungshubschraubers Christoph 30 75.763 Unterschriften, positiv erledigt.
7 1998 Volksinitiative "Patientenschutzstelle" Rückzug, keine Unterschriften eingereicht.
8 2003 Volksinitiative für ein Teilzeitstudium Nach dem Start wieder eingestellt.
9 2004/05 Volksinitiative "WIR gegen die Rechtschreibreform" 10.000 Unterschriften gesammelt.Die Initiative hat die Sammlung am 10. März 2005 wieder eingestellt
10 2004/05 Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung 160.000 Unterschriften, vom Landtag abgelehnt.
11 2007 Volksinitiative "Mehr Lehrer in die Schulen" Im Februar 2007 angekündigt. Fristende am 10.04.2008. Es wurden nur 65.000 Unterschriften gesammelt, so dass eine Behandlung im Landtag nicht stattfand. Weitere Infos: www.volksinitiative-unterrichtsqualitaet.de
12 2007 Volksinitiative "Keine Kürzungen bei Bus und Bahn in Niedersachsen!" Im März 2007 angekündigt. Unterschriftensammlung lief bis zum 20. März, Fristende war am 29. März. 13.117 Unterschriften wurden bestätigt, die VI ist damit an der Unterschriftenhürde gescheitert. Weitere Infos: www.volksinitiative-bus-und-bahn-in-niedersachsen.de
13 2007 Volksinitiative "Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes" Im Oktober 2007 angekündigt. Frist lief bis 26.11.2008. Nur 66.210 der erforderlichen 70.000 Unterschriften wurden für gültig erklärt.
14 2012 Volksinitiative "Für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten" Die Volksinitiative wurde am 18.9.2012 angekündigt. Die Frist lief bis 7.9.2013. Die VI wurde im Landtag behandelt. Ein Teil der Forderungen soll umgesetzt werden. Weitere Infos: www.kita-volksinitiative.de
15 2016 Volksinitiative "Bessere Schule" Die Volksinitiative wurde am 27.1.2016 gestartet. Die Frist für die Unterschriftensammlung lief bis 27.1.2017, Unterschriften wurden keine eingereicht. Weitere Infos: www.volksinitiative-niedersachsen.de
16 2018 Volksinitiative "Für eine Bundesratsinitiative zur Vermögenssteuer" Die Volksinitiative wurde am 13.10.2017 gestartet. Die Frist für die Unterschriftensammlung lief bis 12.10.2018. Die erforderliche Unterschriftenzahl kam nicht zustande. Weitere Informationen: www.vermoegenbesteuern.de