25. September 2017

Bremen zeigt, wie es geht: Bürger stimmen selbst über Verlängerung der Wahlperiode ab

[15/17] Mehr Demokratie: Der Souverän hat entschieden, wie oft er wählen möchte

Von Dirk Schumacher

In einem Volksentscheid, der in Bremen parallel zur Bundestagswahl stattfand, haben die Bürgerinnen und Bürger eine Verlängerung der Wahlperiode bei den Wahlen im Land Bremen abgelehnt. Nach Angaben des Landeswahlleiters stimmten 51,58 Prozent mit Nein und somit gegen die Verlängerung auf fünf Jahre. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 70,01 Prozent. „Wir finden gut, dass der Volksentscheid überhaupt stattgefunden hat. Und auch das Ergebnis freut uns“, so Katrin Tober vom Verein Mehr Demokratie.

Tober bedauert, dass die öffentliche Debatte zu kurz gekommen sei. Zwar habe es ein gut gestaltetes Abstimmungsheft gegeben, die Parteien hätten sich aber in der öffentlichen Debatte stark zurückgehalten. Tober dazu: „Darunter hat die Information über den Volksentscheid gelitten“.

Dennoch könne sich der Bund ein Beispiel an Bremen nehmen. Auch im Bundestag wurde die Forderung erhoben, die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Darüber kann man schon nachdenken, so Tober. Aber erstens sollten dann bundesweite Volksentscheide eingeführt werden und zweitens sollten wie in Bremen auch, die Bürgerinnen und Bürger selbst darüber abstimmen, forderte Tober.

Es handelte sich bei dem Volksentscheid um die erste Abstimmung im Land Bremen seit 1994. Damals wurden den Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Änderungen der Landesverfassung zur Entscheidung vorgelegt, denen 76 Prozent zugestimmt hatten.

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