12. Januar 2018

Sondierungen: Expertenkommission soll über bundesweite Volksentscheide beraten

[01/18] Mehr Demokratie: Das ist ein Erfolg!

Von Dirk Schumacher

Ein Ergebnis der heute abgeschlossenen Sondierungsgespräche von Union und SPD ist, eine Expertenkommission zur Einführung bundesweiter Volksentscheide einzusetzen. Darauf weist der Verein Mehr Demokratie hin. Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie, äußert sich positiv: „Das ist ein Erfolg. Auf Kommunal- und Landesebene gibt es gute Erfahrungen mit direkter Demokratie. Direkte und parlamentarische Demokratie vertragen sich wunderbar. Das gilt auch für die Bundesebene.“ Die Kommission soll auch über weitere Verfahren der Bürgerteiligung und die Stärkung demokratischer Prozesse beraten.*

Während sich SPD und vor allem CSU für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aussprechen, legte die CDU in den letzten Jahren hier regelmäßig ein Veto ein. In der CSU sprachen sich im Herbst 2016 die Mitglieder in einer Befragung mit großer Mehrheit für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus.

 

*Formulierung aus dem Sondierungspapier

V. Volksinitiative, Volksbefragung, Volksentscheid 

Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.

S. 18, Zeile 796 ff.

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