Mit Bedauern reagiert der Verein Mehr Demokratie e.V. auf Medienberichte, laut denen in Bremerhaven Reformen für eine Verbesserung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie vorerst gescheitert sind. „Die Reformvorschläge sind gut und richtig“, sagt Katrin Tober, Bremer Landessprecherin von Mehr Demokratie. Die diskutierte Absenkung der Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wäre sogar vorbildlich – würde sie denn umgesetzt. „All diese Ideen könnte man auch unabhängig vom ‚großen Paket‘ beschließen“, so Tober. „Es gibt eigentlich keinen Grund, auf’s Bremspedal zu treten.“
Unverständlich sei auch, dass die Stadtverordnetenversammlung sich nicht auf die Einführung losbasierter Bürgerräte einigen könne. Mittlerweile gab es in Deutschland sieben bundesweite, sieben landesweite und 55 lokale Bürgerräte. In der Stadt Bremen sind unter dem Namen „Bürgerforen“ losbasierte Bürgerräte beschlossen und stehen offenbar kurz vor der Umsetzung. Auch die neue Landesregierung im Nachbarland Niedersachsen will Bürgerräte ermöglichen. Und die SPD-geführte Ampel-Koalition im Bund will „Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren“ (Koalitionsvertrag). Befürworter finden sich auch in den Unionsparteien. Prominentestes Beispiel ist Wolfgang Schäuble. Tober: „Bürgerräte liegen im Trend und sind heute aus der Beteiligungs-Praxis kaum mehr wegzudenken. Bremerhaven sollte den Anschluss nicht verpassen und loslegen.“
Bürgerräte können strittige politische Fragen lösen. Die Mitglieder werden zufällig ausgelost, repräsentieren in ihrer Zusammensetzung aber die Gesamtbevölkerung. Sie lassen sich von Fachleuten beraten. Sie diskutieren. Und erarbeiten dann Empfehlungen an die Politik. Das funktioniert – selbst bei solch komplexen Themen wie „Deutschlands Rolle in der Welt“.
Der Verein Mehr Demokratie steht für ein umfassendes Demokratie-Update mit direkter Demokratie, mit innovativer Bürgerbeteiligung durch losbasierte Bürgerräte und das Online-Beteiligungstool Consul, mit einem bürgerfreundlichem Wahlrecht und einem modernen Transparenzgesetz. Der Verein wurde 1988 gegründet. Der Landesverband Bremen/Niedersachsen feierte im April seinen 25. Geburtstag.
