Bündnis informiert über Arbeit des Wahlrechtsausschusses
Bremen. Das Bündnis für ein faires Wahlrecht informierte am Freitag über den Stand der Arbeiten des Wahlrechtsausschusses. Der Ausschuß wurde im Dezember letzten Jahres von SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP eingesetzt, um eine Verbesserung des Wahlrechts zu prüfen und auf den Weg zu bringen. Im November oder Dezember soll ein Bericht der Bürgerschaft vorgelegt werden. Grundlage bildet ein von Mehr Demokratie e.V. erarbeiteter Gesetzentwurf, der die Einführung von Mehrmandatswahlkreisen sowie Kumulieren und Panaschieren vorsieht. In Zukunft soll jeder Wähler zweimal fünf Stimmen statt nur einer Stimme haben und dadurch mehr Einfluß auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments.
Die jüngsten Beratungen des Ausschusses zeigen, daß keine Wahlkreise eingeführt werden sollen. SPD und CDU führen verfassungsrechtliche Gründe an. "Dies ist insofern verwunderlich, weil die Koalition die Verfassung ändern könnte. Letztlich fehlt der politische Wille." betont Tim Weber von Mehr Demokratie e.V..
Aber auch bei der Einführung von Kumulieren und Panaschieren auf einer gesamtstädtischen Liste überwiegt nach Einschätzung des Bündnisses die Zurückhaltung. SPD und CDU betrachten die Erweiterung demokratischer Rechte eher als Belastung denn als Chance. "Wenn ein Unternehmer derart innovationsfeindlich wäre, wäre er schon pleite." Das Bündnis befürchtet, daß letztlich alles beim Alten bleiben soll.
Dabei liegen aus anderen Ländern mit offenen Listen und Mehrmandatswahlkreisen gute Erfahrungen vor. Auch ein Volksentscheid in Hamburg, bei dem eine Wahlrechtsreform mit großer Mehrheit beschlossen wurde, zeigt, daß die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluß wünschen. Dies müßte für die sogenannten Volksparteien eigentlich ein Auftrag sein. Sollte sich parlamentarisch nichts bewegen, bliebe dem Bündnis für ein faires Wahlrecht der direktdemokratische Weg. Ein Volksbegehren könnte im Frühjahr 2006 gestartet werden. "Falls SPD und CDU keine vernünftige Reform des Wahlrechts beschließen, müssen wir uns an die Bürgerinnen und Bürger Bremens wenden", faßte Hiltrud Lübben-Hollmann vom Bremer Forum für Wohn- Lebensqualität zusammen.
Dem Bündnis für ein faires Wahlrecht gehören an: attac, ASU, Bremer Forum für Wohn- und Lebensqualität, Bündnis 90 / Die Grünen, BUND, Grüne Jugend, FDP, Naturfreundejugend, Junge Liberale, Mehr Demokratie e.V., VCD Bremerhaven.
