Erhalten und gestalten statt meckern auf Treckern: Direkte Demokratie!

[PM 02/22]Schumacher: Das Themen-Spektrum der direkten Demokratie in Niedersachsens Kommunen ist breit. Zwei aktuelle Trends: Der Erhalt alter Gebäude und klimapolitische Themen.

Drei aktuelle Bürgerbegehren zu alten Gebäuden

Erstaunlich viele Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsens Kommunen weisen einen thematischen Bezug zu alten Gebäuden auf. In Suderburg will aktuell eine Initiative das alte Schulgebäude erhalten, nachdem der Rat den Abriss beschlossen hatte. Bis Ende April wird es in Bad Zwischenahn zu einem Bürgerentscheid kommen: Er richtet sich gegen den Verkauf eines alten Wasserturms. Die Initiatoren wollen so einen gläsernern Anbau stoppen, der aus ihrer Sicht zu „Versiegelung und Grünflächenverlust“ führen würde. In Sittensen scheiterte im Januar zwei Bürgerentscheide gegen den Abriss einer historischen Apotheke am Marktplatz: Die Mehrheit sprach sich dagegen aus.

Sechs Bürgerbegehren in den beiden Vorjahren

Auch in den beiden Vorjahren gab es eine Menge ähnlich gearteter Bürgerbegehren: In der Stadt Nienburg war es das Ziel des „Initiativkreis Posthof“, ein marodes Fachwerkgebäude, eben den alten Posthof, saniert zu sehen. In Lauenau wollte 2020 eine Bürgerinitiative die historische Fassade der Herbertus Stube erhalten, um den Charakter des Kirchplatzes zu bewahren. In Sandkrug führte im letzten Jahr ein Bürgerbegehren dazu, dass der Rat das Alte Feuerwehrhaus erhielt. Genau das war das Ziel. In Haselünne wurde Ende 2020 ein Bürgerbegehren für den Erhalt eines alten Schulgebäudes für unzulässig erklärt. In Suderburg brauchte es drei Anläufe, doch jetzt läuft ein Bürgerbegehren gegen den Abriss eines alten Schulgebäudes. Im April 2021 verhinderte ein Bürgerentscheid in Gieboldehausen einen umstrittenen Anbau an das historische Schloss – und hob so einen Ratsbeschluss auf.

Auch Boom von klimapolitischen Bürgerbegehren

Zugleich gibt es bei uns aber auch einen Boom von Bürgerbegehren zu klimapolitischen Themen: für eine ambitioniertere Klimapolitik wie in Göttingen und Lüneburg (beide vom Stadtrat weitestgehend übernommen), für einen schnelleren Ausstieg aus der kommunalen Kohleverstromung wie in Hannover (ebenfalls erfolgreich ohne Bürgerentscheid) oder für eine fahrradfreundliche Politik wie in Lüneburg oder Osnabrück (noch nicht abgeschlossen). +++ Schumacher: „Bewährtes erhalten und Zukunft gestalten“ „Die einen wollen Bewährtes erhalten, die anderen wollen Zukunft gestalten. Aber alle möchten ihr konkretes Umfeld verbessern statt bloß zu meckern“, sagt Dirk Schumacher, niedersächsischer Landessprecher des Vereins Mehr Demokratie e.V. „Das zeigt das breite Spektrum der direkten Demokratie bei uns in Niedersachsen. Die Bürgerinnen und Bürger können mitbestimmen, wenn man sie lässt.“

Wenn. Das Spektrum könnte noch breiter sein, wenn nicht dermaßen viele Themen für Bürgerbegehren tabu wären, weiß der zweifache Familienvater. Schumacher: „Hier muss die Landespolitik dringend nachbessern. In anderen Bundesländern gibt es nicht so viele Tabus. Leider hat Rot-Schwarz zuletzt die Bedingungen verschlechtert.“

Das ist Mehr Demokratie e.V.

Der Verein Mehr Demokratie steht für ein umfassendes Demokratie-Update mit direkter Demokratie, mit innovativer Bürgerbeteiligung durch losbasierte Bürgerräte und das Online-Beteiligungstool Consul, mit einem bürgerfreundlichem Wahlrecht und einem gläsernem Staat. Der Landesverband Bremen / Niedersachsen feiert im April seinen 25. Geburtstag.