Folgt dem Trend: Ü16-Wahl auch in Niedersachsen!

[06/22] Fachverband Mehr Demokratie fordert Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Vorbilder: Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg und zuletzt Baden-Württemberg

Mit Baden-Württemberg hat in dieser Woche bereits das fünfte Bundesland das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt. Auch in Niedersachsens Nachbarländern Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sowie in Brandenburg gilt bereits das Ü16-Prinzip bei Landtagswahlen.

Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. regt an, diesem jugendfreundlichen Trend auch in Niedersachsen zu folgen. „Wir fordern den Landtag auf, das Wahlalter zeitnah anzupassen“, sagt Dirk Schumacher, niedersächsischer Landessprecher von Mehr Demokratie.

Verfassungs-Update: „16“ statt „18“
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern kennt Niedersachsen, wenn es um die Absenkung des Wahlalters geht, eine sogenannte verfassungsunmittelbare Schranke: Artikel 8 (2) der Landesverfassung definiert ein Mindestwahlalter von 18 Jahren.

Schumacher hält diese Schranke aber für leicht überwindbar: „Wo jetzt eine 18 steht, kann bald schon eine 16 sein. Der Landtag muss es nur wollen. Auch in Baden-Württemberg musste die Verfassung einem Update unterzogen werden, um Jugendlichen zu ihrem Recht auf Wahl zu verhelfen“, betont Schumacher.

Parteien sollen Farbe bekennen
Von den Parteien, die zur Landtagswahl antreten, fordert Dirk Schumacher klare Aussagen zur Absenkung des Wahlalters: „Wir wollen wissen, woran wir sind. Bekennt Farbe!“

Grundlegende Reformen: Paper angekündigt
Mehr Demokratie wird um Ostern herum ein Diskussions-Papier zu einer grundsätzlichen Reform des hiesigen Landtags- und Kommunalwahlrechts vorlegen. Sein Titel: „Besser wählen in Niedersachsen“. Neben der Absenkung des Wahlalters strebt der Fachverband weitere bürgerfreundliche Reformen an, so eine Ersatz- und eine Proteststimme. „Das Land wird 75 Jahre alt. In diesem Dreivierteljahrhundert hat sich vieles verändert. Nur das Wahlrecht nicht“, so Schumacher. „Der künftige Landtag sollte sich dieser Aufgabe stellen.“

Noch Fragen? Mehr Demokratie ist für Sie da!
Mehr Demokratie e.V. ist der führende deutsche Fachverband für Demokratie-Themen. Auch in Niedersachsen und Bremen strebt der Verein ein Demokratie-Update an und berät Initiativen, die direkt-demokratische Verfahren starten wollen. Ansprechpartner für Niedersachsen ist unser Landessprecher Dirk Schumacher.