Für faire Regelungen von Bürgerbegehren und -entscheiden - Mehr Demokratie unterstützt den Gesetzentwurf der Grünen

Achim. Bündnis 90/Die Grünen bringen heute ihren Gesetzentwurf zur bürgerfreundlicheren Gestaltung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im niedersächsischen Landtag ein. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie unterstützt diesen Entwurf, entspricht er doch im Wesentlichen den Forderungen einer Petition, die Mehr Demokratie am 2. Juni dem Landtag überreichen wird. "Wir freuen uns über diesen Vorstoss der Grünen", so der Sprecher des Landesverbandes Tim Weber, "er bedeutet eine Stärkung unserer Petition."

 

Seit Anfang Mai sammmelt Mehr Demokratie in ganz Niedersachsen Unterschriften, um den Landtag von der Notwendigkeit einer Änderung von Bürgerbegehren und -entscheiden in der Gemeindeordnung zu überzeugen. "Die Anzahl der zu sammelnden Unterschriften beim Bürgerbegehren ist zu hoch, ebenso das Zustimmungsquorum bei der Abstimmung. Außerdem sind die Bedingungen beim Bürgerentscheid dringend reformbedürftig, beispielsweise muss die Möglichkeit der Briefwahl gewährleistet sein", stellt Weber fest.

 

Wie Mehr Demokratie wollen auch die Grünen eine Staffelung der Unterschriftenzahl nach Gemeindegröße durchsetzen und auch das Zustimmungsquorum von 25% soll gesenkt und an die Anzahl der Wahlberechtigten angepaßt werden, d.h. 10 bis 20 Prozent der BürgerInnen müssen dem Begehren zustimmen. Ebenso ist die Briefwahl im Grünen-Gesetzentwurf verankert

 

Heute wird der Entwurf im Landtag diskutiert. "So sind die Abgeordneten bereits mit dem Thema befasst, wenn wir Anfang Juni unsere 2000 Unterschriften beim landtag einreichen. Wir hoffen auf hohes Interesse an dem Thema, schließlich geht es darum, das politische Engagement der BürgerInnen zu fördern", apelliert Weber, "Es wird höchste Zeit für eine Reform der direkten Mitbestimmung."