99. niedersächsischer Bürgerentscheid am Sonntag in Holzminden!

Der 99. niedersächsische Bürgerentscheid findet am 6. Mai in der Stadt Holzminden statt. In keiner anderen Kommune Niedersachsens haben bisher drei Bürgerentscheide stattgefunden.

In der Stadt Holzminden findet am Sonntag der 99. niedersächsische Bürgerentscheid statt. Abgestimmt wird darüber, ob an der Astrid-Lindgren-Schule ein mehrgruppiger Kinderhort neu gebaut wird. Es ist der dritte Bürgerentscheid in der Stadt Holzminden. Vorangegangen war ein Bürgerbegehren, für das im Januar 1.910 Unterschriften eingereicht wurden. Holzminden ist jetzt Rekordhalter, es gibt keine niedersächsische Kommune, in der mehr Bürgerentscheide stattgefunden haben. Die Zahl der direktdemokratischen Verfahren in Niedersachsen ist aber insgesamt sehr niedrig.

Insgesamt verzeichnet die Mehr Demokratie-Datenbank niedersachsenweit seit 1996 332 Bürgerbegehren und 99 Bürgerentscheide. Zum Vergleich: in Bayern hat es seit 1995 bereits über 1.600 Bürgerentscheide gegeben. Insgesamt gab es im Landkreis Holzminden zehn Bürgerentscheide. Der Landkreis nimmt im Niedersachsen-Vergleich damit einen Spitzenplatz ein. Bei der Vorstufe, dem Bürgerbegehren liegt der Landkreis dagegen mit sechzehn Bürgerbegehren an fünfter Stelle.

Warum wird in bayerischen Kommunen so viel häufiger abgestimmt? Das liegt an den besseren Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bayern. Zu vielen Themen sind Bürgerentscheide in Niedersachsen verboten, in Bayern dagegen nicht. Das muss sich ändern! Vor allem Bürgerbegehren zu Planungsfragen müssten endlich zugelassen werden. Mehr Demokratie fordert hierzu eine Gesetzesänderung. Erst dann wird die Zahl der Bürgerentscheide auch steigen. Dass diese Einschränkungen in Holzminden keine Rolle gespielt hätten, ist ein Glücksfall. Angesichts der schwierigen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, dass bald Bürgerentscheid Nummer 100 stattfindet. Dafür laufen im Moment zu wenige Bürgerbegehren, die Aussicht auf Erfolg haben.

Der mehrgruppige Kinderhort an der Astrid-Lindgren-Schule wird gebaut, wenn eine Mehrheit dafür stimmt und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten der letzten Kommunalwahl entspricht (Zustimmungsquorum). Dem Bürgerbegehren vorangegangen war ein Ratsbeschluss, der vorsah, die Nachmittagsbetreuung im Rahmen von Ganztagsschulen zu regeln. Dies sah die Bürgerinitiative als nicht ausreichend an und startete im Oktober ihr Bürgerbegehren.

In der Stadt Holzminden wurde 2005 und 2008 über die Privatisierung der Stadtwerke abgestimmt. In beiden Fällen stimmte eine deutliche Mehrheit gegen die Privatisierung. 2008 wurde allerdings das sogenannte Zustimmungsquorum verfehlt, so dass der Bürgerentscheid nicht verbindlich war.

Liste aller Bürgerentscheide in Niedersachsen seit 1996:

bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste.html

Infos der Grünen Holzminden zum Bürgerentscheid:

www.gruene-holzminden.de/buergerentscheid/

Info: Wir hätten auch gern auf eine Informationseite der Stadt Holzminden verlinkt. Dort gab es allerdings nur amtliche Bekanntmachungen zum Abstimmungsverfahren.

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