Bremerhaven: Streit um Bürgerbegehren

In Bremerhaven gibt es Streit um das Bürgerbegehren zum Erhalt der "Neuen Aue", einer Grünfläche im Stadtteil Lehe.

Das Bürgerbegehren wendet sich gegen die Bebauung des "Leher Dschungels", einer Grünfläche. Die Stadt will den Bebauungsplan ändern, um dort Flächen für den Bau von Einfamilienhäusern zu schaffen. Für das Bürgerbegehren wurden im November 6285 Unterschriften eingereicht.

Die Stadtverwaltung will das Bürgerbegehren nun für unzulässig erklären. So fehle die Begründung, de Kostendeckungsvorschlag. Auch die Angaben zu den Vertretungsberechtigten, also den drei Personen, die die Unterzeichner/innen gegenüber der Stadt vertreten, seien mangelhaft. Die Initiative sieht sich ausgebremst.

Darüber hinaus gab es laut "buten un binnen"-Berichten während der Unterschriftensammlung einen Vorfall, der ein schlechtes Licht auf die politische Kultur in Bremerhaven wirft. So wurde eine der Vertretungsberechtigten, die gleichzeitig bei einer der Stadt gehörenden Gesellschaft arbeitet, unter Druck gesetzt, weil sie sich für das Bürgerbegehren engagierte. Am Ende wurde ihr Arbeitsvertrag aufgehoben.

Mehr Demokratie hält das Bürgerbegehren aus formalen Gründen leider ebenfalls für unzulässig. So ist eine Begründung bei Bürgerbegehren zwingend vorgeschrieben. Fehlt diese, ist das ein Formfehler, der zur Unzulässigkeit führt. Das ist bundesweit bei Bürgerbegehren so geregelt. Wir finden es schade, dass es in dieser Frage nicht zum Bürgerentscheid kommt.

Der Fall zeigt, dass es weiteren Reformbedarf gibt. So sollte auch in Bremerhaven der Kostendeckungsvorschlag gestrichen werden. Sonst ist die Wahrscheinlichkeit, dass es in Bremerhaven zu einem Bürgerentscheid kommt, sehr gering.

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