Bürgerentscheid Nr. 99 - Quorumsopfer Nr. 33

Beim 99. niedersächsischen Bürgerentscheid am Sonntag in Holzminden gab es zwar eine satte Mehrheit für das Anliegen des Bürgerbegehrens. Das nützt aber nichts, da die Beteiligung sehr niedrig war und das Zustimmungsquorum klar verfehlt wurde.

Abgestimmt wurde über den Bau eines mehrgruppigen Kinderhorts.

Für das Anliegen des Bürgerbegehrens stimmten 1.776 Stimmberechtigte, entsprechend 92,98 Prozent. Mit "Nein" stimmten 134 Stimmberechtigte, entsprechend 7,02 Prozent. Die Beteiligung lag bei 1.912 Stimmberechtigten, entsprechend 12,05 Prozent.

Da für einen gültigen Bürgerentscheid 3.205 Ja-Stimmen nötig gewesen wären, muss das Anliegen des Bürgerbegehrens nicht umgesetzt werden, die Stadt kann ihre Pläne weiterverfolgen.

Die Ursachen für die niedrige Beteiligung dürfte auch darin zu suchen sein, dass die Gegner sich aus der Debatte herausgehalten haben. Wie mir mein Kollege Tim Weber berichtete, der vergangene Woche zu einem Vortrag in Holzminden war, hat die gegnerische Seite nicht plakatiert. Auf der Webseite der Stadt waren nur die allernötigsten Informationen zu finden.

Hier zeigt sich also mal wieder, welche fatalen Folgen das Zustimmungsquorum hat: die Gegner eines Bürgerbegehrens können auf eine Mobilisierung ihrer Anhänger komplett verzichten. Denn die Stimmen derer, die am Abstimmungssonntag zuhause auf dem Sofa bleiben, wirken wie "Nein-Stimmen".

Unsere Forderung: Zustimmungsquorum streichen! Denn dann müssen beide Seite mobilisieren, weil allein die Mehrheit entscheidet. Die Beteiligung wäre in dem Fall in Holzminden sicher höher gewesen. Zurück bleiben viele Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein Bürgerbegehren eingesetzt haben und nun mit leeren Händen dastehen.

Außerdem sollte der Versand eines Abstimmungsheftes an alle Haushalte verbindlich sein. Darin wird der Gegenstand der Abstimmung sachlich dargestellt und Gegner wie Befürworter eines Bürgerbegehrens müssen Stellung beziehen.

Infos und Presseberichte zum Bürgerentscheid in Holzminden

Ihr Ansprechpartner

Dirk Schumacher
Pressesprecher
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