Damit das Wahlrecht wirkt: Personen wählen

[07/19] Mehr Demokratie e.V. zum Start von Abgeordnetenwatch in Bremen

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Mehr Demokratie e.V. fordert die Bürger*innen im Land Bremen auf, bei den am 26. Mai anstehenden Wahlen Personenstimmen zu vergeben. Nur so könne das personalisierte Wahlrecht noch einen spürbaren Effekt haben.

Hintergund: Das Wahlrecht wurde im Frühjahr 2018 so verändert, dass die Personenstimmen (bei gleichbleibendem Verhältnis von Personen- und Listenstimmen) nur noch zu einem geringen Teil Änderungen bei der

Listenreihenfolge bewirken. Bei der Wahl 2015 haben die

Personenstimmen bei einem Viertel der Mandate die Listenreihenfolge verändert. Bei der Wahl 2019 werde dies voraussichtlich bei höchstens zehn Prozent der Fall sein, so Mehr Demokratie. „Wenn das Wahlrecht wirken soll, müssen mehr Menschen Personenstimmen vergeben“ erklärt Katrin Tober, Vertrauensperson des Volksbegehrens „Mehr Demokratie bei Wählen“.

Steige der Anteil der Personenstimmen, wachse der Anteil der nach Personenstimmenreihenfolge zu vergebenen Mandate innerhalb einer Fraktion.

„Die Chance, dass Kandidat*innen von hinteren Listenplätzen den Einzug in die Bremer Parlamente schaffen, steigt dann“ so Tober. Tober weist außerdem darauf hin, dass die Personenstimmen auch für die Ermittlung der Fraktionsstärke herangezogen werden, die Parteien davon also genauso profitieren wie von Listenstimmen.

Über das heute gestartete Portal Abgeordnetenwatch können die Bürger*innen zur Wahl stehende Politiker*innen öffentlich befragen. Sowohl Fragen als auch die Antworten sind sichtbar. "Abgeordnetenwatch bietet eine sinnvolle Orientierung, wenn Wähler*innen personenbezogen

wählen möchten“ erklärt Tober.

Bei der Wahl 2015 wurden bei 44 Prozent der Stimmzettel aussschließlich

Listenstimmen vergeben. Von den insgesamt abgebenen 1.167.207 Stimmen waren 636.909 Listenstimmen und 530.298 Stimmen

Personenstimmen, das enspricht einem Verhältnis vom 54 zu 46 Prozent. Um den Einfluss der Personenstimmen nach den Änderungen der Bürgerschaft auch in Zukunft zu sichern, wäre aus Sicht von Mehr Demokratie eine deutliche Zunahme der Personenstimmen wünschenswert.

Pressesprecher

Dirk Schumacher
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