Erste Bürgerbegehren 2018 in Niedersachsen

Die ersten zwei Bürgerbegehren des Jahres 2018 wurden jetzt gestartet. In Gronau (Leine) und in Gehrden wollen sich Bürger in die Kommunalpolitik einmischen, weil sie mit Entscheidungen nicht einverstanden sind.

In Gronau im Leinebergland hat eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Wilhelm-Fricke-Hauses angemeldet. Das Haus mitsamt großem Grundstück soll an einen Investor verkauft werden. Dieser möchte auf dem Grundstück sein Verwaltungsgebäude errichten und auch einige altengerechte Wohnungen. Das Grundstück und der dazugehörige Park sind bisher öffentlich zugänglich. Der Verwaltungsausschuss soll am 20. Februar über die Zulässigkeit entscheiden. Wird das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, muss die Initiative 924 Unterschriften sammeln, damit es zum Bürgerentscheid kommt. Die Sache scheint eilig zu sein, denn der Rat soll schon am 28. Februar über den Kaufvertrag beraten soll. Bleibt die Frage, ob die Entscheidung angesichts des Bürgerbegehrens verschoben wird.

In Gehrden in der Region Hannover hat die Gruppe "Wir sind Gehrden" am 14. Februar ein Bürgerbegehren angemeldet, das sich gegen den Verkauf eines Teils des Marktplatzes wendet. Dieser soll für ein Neubauprojekt verkleinert werden. Das Bürgerbegehren benötigt, damit es zum Bürgerentscheid kommt 1.217 Unterschriften (entspricht 10 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl). Für die Bebauung soll ein jahrelang leerstehendes altes Fachwerkhaus abgerissen wird, das sogenannte Bratsch-Haus. An der Stelle soll ein Wohn- und Geschäftshaus entstehen. Die Bürgerinitiative sperrt sich nicht gegen einen Neubau, dieser soll aber nicht größer werden als das bisherige Gebäude.

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