Fünf Bürgerentscheide am 26. Mai – fünf Jahrhundertereignisse

[12/19] Mehr Demokratie fordert: Abstimmungsverbote lockern

news default iamge

In fünf niedersächsischen Kommunen finden am 26. Mai, dem Tag der Europa-Wahl, Bürgerentscheide statt. Abgestimmt wird in Emden, Osnabrück, Krummhörn, Horneburg und Hammah. „Für Niedersachsen sind fünf Bürgerentscheide an einem Tag viel, so viele finden normalerweise in einem Jahr statt“ erklärt Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie. Weber verweist auf Vergleichszahlen mit Bayern. Dort habe es seit 1995 ca. 1.800 Bürgerentscheide gegeben, in Niedersachsen seit 1996 nur 109.

Mehr Demokratie fordert eine Streichung der Abstimmungsverbote zu bestimmten Themen. So seien in Niedersachsen Bürgerentscheide über Planungsfragen grundsätzlich nicht möglich. Dies schließe die für Bürgerinnen und Bürger interessanten Fragen von der direkten Mitbestimmung per Bürgerentscheid aus. Weber erläutert: „Sehr oft müssen wir Bürgerinitiativen, die sich bei uns informieren, sagen, dass ein Bürgerbegehren nicht möglich ist.“

In Bayern seien Bürgerentscheide z.B. über die Ausweisung neuer Baugebiete selbstverständlich, weil das dortige Gesetz das erlaubt. In Niedersachsen geht das nicht. „Das erklärt die starken Unterschiede bei der Anzahl der Bürgerentscheide“ erläutert Weber. Lösen lasse sich dies nur durch eine Streichung dieses Themenausschlusses. Zwar wurde in Niedersachsen 2016 die Bürgerentscheids-Regeln reformiert, eine Ausweitung des Themenkatalogs sei darin aber nicht enthalten gewesen.

„Sonst bleiben Bürgerentscheide Jahrhundertereignisse, die nur alle 215 Jahre pro Gemeinde stattfinden“ betont Weber die Seltenheit von Bürgerentscheiden in Niedersachsen.

Die Themen der fünf Abstimmungen am 26. Mai sind vielfältig. So werde in Osnabrück über die Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft abgestimmt. Bemerkenswert sei, dass es sich hierbei um den ersten Bürgerentscheid in einer niedersächsischen Großstadt seit 1998 handele. In der Gemeinde Krummhörn geht es um einen von der Gemeinde geplanten Veranstaltungssaal. Hier handelt es sich bereits um den dritten Bürgerentscheid in der Gemeinde. Gleich zwei Bürgerentscheide finden im Landkreis Stade statt. So wird in der Gemeinde Horneburg über die Aussetzung der Straßenausbauplanung bis 2021 abgestimmt und in Hammah über den Abriss einer Gaststätte im Ortskern und dessen zukünftige Gestaltung. In Emden wird über die Zukunft der Emder Klinik abgestimmt. Im Juni 2017 waren in einem Bürgerentscheid die Pläne für ein gemeinsames Klinikum mit dem Landkreis Aurich abgelehnt worden. Nun möchte der Emder Rat erneut über das Klinikum abstimmen lassen. Nach Angaben von Mehr Demokratie habe es ähnliche Fälle in Niedersachsen bislang nur zweimal gegeben, in beiden Fällen habe das Ansinnen des Rates keinen Erfolg gehabt. In den anderen vier Kommunen wurden die Bürgerentscheide per Bürgerbegehren, also direkt durch die Bürgerinnen und Bürger, eingeleitet.

Liste aller Bürgerentscheide seit 1997

bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste/