Gericht: Bürgerbegehren in Braunlage zulässig

Bürgerinnen und Bürger dürfen per Bürgerentscheid über den Verkauf einer öffentlichen Einrichtung entscheiden, auch wenn darüber der Aufsichtsrat einer kommunalen Gesellschaft entscheidet. So hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Es ging um den Teilverkauf des Kurparks in Braunlage.

Dort wollte die Stadt einen 4ha großen Teil des oberen Kurparks verkaufen, um dort das "Waldresort Revugia" zu bauen. Geplant war ein hochklassiges Hotelangebot. Damit sollten neue Gäste angelockt werden und Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Bürgerinitiative sorgte sich hingegen um den Baumbestand und die weitere Zugänglichkeit des Geländes für die Öffentlichkeit.

Da der Park der Kurgesellschaft gehört und über den Verkauf ein Gremium dieser Gesellschaft entscheidet, hatte der Verwaltungsausschuss das Bürgerbegehren im vergangenen Jahr für unzulässig erklärt. Das Gericht argumentierte nun, dass die Grundstücke Bestandteil "der örtlichen Gemeinschaft" seien. Auch die Kurgesellschaft könne nicht selbstständig entscheiden, ob sie das Gelände verkaufe, sondern sei an die Weisungen des Rates gebunden. Dieser weise die Vertreter der Stadt in dem entsprechenden Gremium an, wie sie abzustimmen haben.

Die Stadt Braunlage will eine Revision prüfen. Die Sache selbst hat sich offenbar erledigt, denn der Investor hat sich, so berichtet die Goslarsche Zeitung, einen Tag nach dem Urteil zurückgezogen.

Kommentar Mehr Demokratie

Sollte das Urteil in zweiter Instanz Bestand haben, wäre dies wegweisend. Denn bisher gab es viele ähnliche Fälle, in denen ein Bürgerbegehren abgewiesen wurde mit dem Verweis, dass über die Sache der Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH entscheide. Oft geht es um Schwimmbäder, Krankenhäuser, Kurparks oder andere Liegenschaften. Gerichte haben sich zu dieser Frage in Niedersachsen bisher nicht geäußert. Zuletzt gab es Bürgerbegehren in Bovenden und Clausthal-Zellerfeld, wo die Unzulässigkeit ähnlich begründet wurde. Auch in unserer Bürgerbegehrensberatung haben wir die Erfahrung gemacht, dass Bürgerbegehren oft mit diesem Argument "abgebügelt" wurden. Wir sind gespannt auf die genaue Urteilsbegründung!

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