Gronau: Bürgerbegehren wird übergangen

[06/18] Mehr Demokratie kritisiert Stadt Gronau

In der Stadt Gronau (Leine) hat der Rat der Stadt gestern den Verkauf des in städtischem Besitz befindlichen Wilhelm-Fricke-Hauses beschlossen. Das Haus soll an einen Investor verkauft werden, der das Haus und die bisherige Grünfläche anders nutzen will. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass der Kaufvertrag umgehend unterschrieben werde. Mehr Demokratie e.V. kritisiert diese Ankündigung. So ist es nach Angaben des Demokratie-Vereins durchaus üblich, mit der Umsetzung eines Ratsbeschlusses den Ausgang eines angemeldeten Bürgerbegehrens abzuwarten. „Es gibt gute Beispiele aus Ritterhude und Braunschweig. Die Stadt Gronau handelt äußerst unklug“ sagt Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.

Zuvor hatten Bürger zwei Bürgerbegehren angemeldet, die den Verkauf des Wilhelm-Fricke-Hauses und die Fällung von Bäumen auf dem Grundstück verhindern wollten. Nach Anmeldung des ersten, für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens wurden die Bäume gefällt, in der gestrigen Ratssitzung wurden angekündigt, dass der Kaufvertrag nun unterzeichnet werde, obwohl vorher ein zweites Bürgerbegehren für zulässig erklärt wurde. Sobald der Kaufvertrag unterschrieben sei, sei das Bürgerbegehren leider hinfällig, weil es nicht mehr umsetzbar sei, so Weber.

Einwände, das Bürgerbegehren komme zu spät, weist Mehr Demokratie zurück. Es sei durchaus üblich, zunächst den Ratsbeschluss abzuwarten, bis ein Bürgerbegehren angemeldet werde. Ein Großteil der 333 seit 1996 angemeldeten Bürgerbegehren in Niedersachsen zielte darauf ab, Ratsbeschlüsse aufzuheben und deren Umsetzung zu stoppen. Zwar gelte die aufschiebende Wirkung eines Bürgerbegehrens zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht. Es sei aber ein Zeichen politischer Klugheit, eine öffentliche Debatte abzuwarten. Dass es diese gebe, sei frühestens mit Anmeldung des Bürgerbegehrens, spätestens mit der gut besuchten gestrigen Ratssitzung deutlich geworden. Weber erklärt abschließend: „Wer sich noch über Politikverdrossenheit wundert, muss nur nach Gronau gucken. Dann weiß man, wie die entsteht.“

Mehr Demokratie e.V. ist eine Bürgeraktion, die sich seit 30 Jahren für direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen einsetzt und bundesweit ca. 10.000 Mitglieder hat. In Niedersachsen berät der Verein unter anderem Bürgerinitiativen, die Bürgerbegehren starten. So stellt der Verein dazu ein Merkblatt bereit.

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