Straßenausbau auf dem Stimmzettel

[Presseinfo 04/19]

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Ob die Straßenausbaupläne der Gemeinde Horneburg bis Oktober 2021 auf Eis gelegt werden, darüber stimmen die Bürgerinnen und Bürger in Horneburg am Sonntag ab.

Hintergrund des Bürgerentscheids ist eine landesweite Diskussion über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge. Mit dem Bürgerbegehren, das jetzt zum Bürgerentscheid geführt hat, wollten die Initiatoren erreichen, dass Straßenausbauvorhaben, die zu einer Beitragsbelastung der Anwohner geführt hätten, bis zum Ende der Wahlperiode auf Eis gelegt werden.

Das Bürgerbegehren gilt als angenommen, wenn im Bürgerentscheid die Mehrheit mit „Ja“ und somit für das Bürgerbegehren stimmt. Gleichzeitig muss die Mehrheit zwanzig Prozent der Stimmberechtigten der letzten Kommunalwahl umfassen. Dies entspricht 979 Stimmen. Ein Bürgerentscheid ist verbindlich und tritt an die Stelle eines Ratsbeschlusses.

Es handelt sich um das um das erste Bürgerbegehren in der Gemeinde und auch um den ersten Bürgerentscheid. Niedersachsenweit ist die Abstimmung in Horneburg Bürgerentscheid Nr. 108. Im Landkreis Stade hat es seit Einführung im November 1996 dreizehn Bürgerbegehren gegeben. Fünfmal kam es zum Bürgerentscheid, zuletzt 2015 in Wischhafen und Balje, wo es um die Fusion zur Gemeinde Nordkehdingen ging. Am 26. Mai wird auch in der Gemeinde Hammah abgestimmt. Dort entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Gestaltung der Ortsmitte.

Ähnliche Bürgerbegehren gab es in letzter Zeit in Faßberg (Lkr. Celle) und Wesendorf (Lkr. Gifhorn). In beiden Fällen hat der Rat das Anliegen der Bürgerbegehren beschlossen, so daß die Bürgerentscheide entfallen konnten. 2015 hat in der Gemeinde Südbrookmerland ein Bürgerentscheid den Ausbau einer beitragspflichtigen Straße gestoppt. In der Folge wurden dort die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Liste aller Bürgerentscheide in Niedersachsen:

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