Veranstaltungssaal auf dem Stimmzettel

[Presseinfo 03/19]

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Soll im Ortsteil Pewsum eine Veranstaltungshalle gebaut werden? Darüber entscheiden die Krummhörner Bürgerinnen und Bürger am Sonntag in einem Bürgerentscheid.

Der Rat hatte im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit beschlossen, auf dem ehemaligen Gelände der JAG-Schule eine Veranstaltungshalle zu errichten. Es bestehe Bedarf, Veranstaltungsräume anzubieten. Die Gegner, drei Ratsherren, sprachen sich gegen das Projekt aus, weil damit die hohe Verschuldung der Gemeinde weiter erhöht werde.

Im Vorfeld des Bürgerbegehrens wurden nach Presseangaben die Initiatoren von anderen Ratsmitgliedern kritisiert, weil sie das Bürgerbegehren angestoßen hätten. Dies stehe Bürgern zu aber nicht Ratsmitgliedern. Mehr Demokratie bewertet diese Kritik als haltlos. Ratsmitglieder seien ebenfalls Bürger der Gemeinde. Es sei regelmäßig der Fall, dass Ratsmitglieder bei Bürgerbegehren mitwirken. Daran sei nichts verwerfliches. Letzten Endes sorgten die Ratsmitglieder dafür, dass alle Krummhörner über eine wichtige Sachfrage abstimmen könnten. Das sei gut und sollte gelobt werden, so Mehr Demokratie weiter. Schließlich sei das Sammeln von Unterschriften auch mit einigem Aufwand verbunden.

Damit sich das Anliegen des Bürgerbegehrens im Bürgerentscheid durchsetzt, müsse die Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ stimmen: Diese Mehrheit muss gleichzeitig mindestens zwanzig Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl entsprechen. Dies entspricht ca. 2.080 Stimmen. Ein Bürgerentscheid ist verbindlich und tritt an die Stelle eines Ratsbeschlusses.

Der Bürgerentscheid in Krummhörn ist der dritte in der Geschichte der Gemeinde. Es handelt sich um den 107. Bürgerentscheid in Niedersachsen. Bürgerentscheide gab es in Krummhörn 1999 (Gegen den Bau eines Deichschaarts) und 2013 gegen den Neubau des Rathauses. 1999 setzte sich das Bürgerbegehren durch, 2013 bekam das Bürgerbegehren hingegen keine Mehrheit in der Abstimmung.

Liste aller Bürgerentscheide in Niedersachsen:

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