Volksbegehren Wahlrecht: Die Hälfte ist geschafft!

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen – unseren Einfluss sichern und stärken“ kommt gut voran. Heute früh lagen über 2.500 von 5.000 nötigen Unterschriften vor. Mit Hilfe zahlreicher Mitglieder und Unterstützer/innen konnten wir innerhalb von drei Wochen bereits die Hälfte der Unterschriften für die erste Stufe des Verfahrens sammeln

Wir hoffen, dass wir recht zügig die zweite Hälfte zusammenbekommen. Wir treffen bei der Sammlung auf viele interessierte Bürgerinnen und Bürger und sind deshalb optimistisch.

Alle, die selbst Unterschriften sammeln, sollten die Listen bis 25. April an Mehr Demokratie zurück zu schicken. Und wer noch überlegt, das Volksbegehren zu unterstützen, kann das kommende Woche an verschiedenen Stellen machen. So ist von Montag bis Mittwoch täglich ein Infostand am Ziegenmarkt (Steintor) geplant. An diesem Wochenende wird zudem beim Findorffmarkt und in Vegesack beim Wochenmarkt gesammelt. Wer noch mitsammeln oder noch Listen bestellen möchte, kann sich im Mehr Demokratie-Büro melden unter 0421-79 46 370 oder per E-Mail an bremen@mehr-demokratie.de.

Das Volksbegehren hat Mehr Demokratie Ende März gestartet, nachdem die Bürgerschaft im Februar das Bremer Wahlrecht geändert hatte. Der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft wurde mit der Gesetzesänderung deutlich eingeschränkt. Daher reagiert Mehr Demokratie mit einem eigenen Gesetzentwurf. So sollen alle Listenstimmen einer Partei gleichmäßig auf deren Kandidat/innen verteilt und den Personenstimmen hinzugerechnet werden. Da von den Listenstimmen alle Kandidat/innen profitieren, entscheidet am Ende die Zahl der Personenstimmen über den Einzug ins Parlament.

Für die erste Stufe, den Zulassungsantrag, benötigt Mehr Demokratie e.V. 5.000 Unterschriften. Damit kann das Volksbegehren beantragt werden. Dann müssen - voraussichtlich im Sommer - binnen drei Monaten 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Ein Volksentscheid könnte dann im Mai 2019 parallel zur nächsten Bürgerschaftswahl stattfinden.

Weitere Infos und Bestellung von Unterschriftenlisten im Internet unter:

www.fuenf-richtige.de

Ihr Ansprechpartner

Dirk Schumacher
Pressesprecher
tel: 0421/794 63 70
fax: 0421/794 63 71
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