Volksbegehrensbericht 2019 veröffentlicht

[09/19] Flaute in Niedersachsen – Verein fordert grundlegende Reformen

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Der Verein Mehr Demokratie hat heute den Volksbegehrensbericht 2019 vorgestellt. In dem alle zwei Jahre erscheinenden Bericht zieht der Verein Bilanz über die direktdemokratischen Verfahren der Vorjahre und gibt einen Überblick über die Reformbemühungen der Bundesländer. So nähmen die Erfahrungen mit Volksbegehren und Volksentscheiden stetig zu. 2018 wurden beispielsweise mit 17 Verfahren so viele direktdemokratische Verfahren wie lange nicht gestartet. Mehr Demokratie stellt darüber hinaus einen Trend zu den Themen Nachhaltigkeit, Pflege und Energieversorgung fest. „Die Direkte Demokratie ist in einigen Ländern lebendig. In Niedersachsen herrscht Flaute. Das liegt an den unglaublich hohen Hürden für Volksbegehren“ erklärt Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. Reformen seien in Niedersachsen dringend notwendig, wenn Volksbegehren und Volksentscheide stattfinden sollen.

In Hessen habe es 15 verpflichtende Abstimmungen gegeben, weil die dortige Landesverfassung geändert wurde. Weitere Volksentscheide fanden in 2018 nicht statt. Die 17 neu gestarteten Initiativen seien eine Verdoppelung zu 2017 und der vierthöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Während in Bayern fünf oder in Bremen drei neue Verfahren eingeleitet wurden, weist Niedersachsen null Verfahren aus. „Niedersachsen und null, das klingt deprimierend. Die große Koalition muss ihre Mehrheit nutzen, um Volksbegehren und Volksentscheide zu erleichtern“, fordert Weber.

Insgesamt habe es seit 1946 391 direktdemokratische Verfahren gegeben, davon seien 351 „von unten“, also den Bürgern gestartet worden, 40mal gab es obligatorische Referenden nach Verfassungsänderungen. In 95 der 351 Fälle wurde die Stufe des Volksbegehrens erreicht und 24mal kam es zum Volksentscheid.

In Niedersachsen seien die Hürden für ein Volksbegehren mit zehn Prozent deutlich zu hoch. Zusammen mit Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen gehört es zu den Bundesländern mit einem zehn-Prozent-Quorum für die Unterschriftensammlung. Andere Bundesländern hätten die Hürden mittlerweile gesenkt, so zuletzt Hessen. „Es ist ja nicht so, dass es in Niedersachsen keine Themen für Volksbegehren gäbe. Die liegen auf der Straße. Aber sammeln Sie mal 600.000 Unterschriften in einem Flächenland wie Niedersachsen“ erläutert Weber die Probleme. „Und wenn Sie das doch geschafft haben, blüht Ihnen beim Volksentscheid, am 25-Prozent-Zustimmungsquorum zu scheitern. Da traut sich keiner ran und deshalb hängt die direkte Demokratie in Niedersachsen auch tot über'm Weidezaun“ so Weber weiter.

Weber fordert, die Unterschriftenhürde auf fünf Prozent zu senken und das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid zu streichen. Außerdem sollte die erste Stufe des Volksbegehrens zu einer Debatte im Landtag führen. In den anderen Bundesländern hätten Reformen dazu beigetragen, dass sich eine lebendige Praxis entwickelt habe. Als Beispiel nennt er Bremen, wo es lange Zeit ähnliche hohe Hürden wie in Niedersachsen gab. Erst nach mehreren Reformschritten entwickele sich dort eine gewisse Praxis.

Der letzte Versuch für ein Volksbegehren in Niedersachsen datiert aus dem Jahr 2013. Damals wollte die FDP erreichen, dass die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen wird. Einen Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens habe es in Niedersachsen, mit Ausnahme zum Thema Länderneugliederung, noch nie gegeben.

Volksbegehrensbericht 2019 zum Download:

www.mehr-demokratie.de/volksbegehrensbericht/

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Dirk Schumacher
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