Wohnungsbaugesellschaft auf dem Stimmzettel

[Presseinfo 02/19]

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Soll in Osnabrück eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden? Um diese Frage geht es am Sonntag bei einem Bürgerentscheid in der Stadt Osnabrück.

Hintergrund des Bürgerentscheids ist eine bundesweite Diskussion um steigende Mietpreise, die in Berlin sogar zu einem Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne geführt hat. Mit dem Bürgerbegehren, das jetzt zum Bürgerentscheid geführt hat, wollten die Initiatoren erreichen, dass in Osnabrück wieder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet wird. 2002 war die damalige Wohnungsgesellschaft OWG privatisiert worden. Ein Bürgerbegehren, dass dies verhindern wollte, führte nicht zum Erfolg. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens versprechen sich davon die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum.

Das Bürgerbegehren gilt als angenommen, wenn im Bürgerentscheid die Mehrheit mit „Ja“ und somit für das Bürgerbegehren stimmt. Gleichzeitig muss die Mehrheit zwanzig Prozent der Stimmberechtigten der letzten Kommunalwahl umfassen. Dies entspricht 26.215 Stimmen. Ein Bürgerentscheid ersetzt einen Ratsbeschluss und ist verbindlich.

Es handelt sich um das um das fünfte Bürgerbegehren in der Stadt und das erste Osnabrücker Begehren, dass es bis zum Bürgerentscheid geschafft hat. Niedersachsenweit ist die Abstimmung in Osnabrück Bürgerentscheid Nr. 106. Es ist darüber hinaus das erste Bürgerbegehren in einer niedersächsischen Großstadt seit 1998.

Allein aus den Jahren 2018 und 2019 kennt die Mehr Demokratie-Bürgerbegehrens-Datenbank acht Bürgerbegehren, die sich dem sozialen Wohnungsbau widmen. In Landshut wurde 2018 ein nahezu inhaltsgleiches Bürgerbegehren im Bürgerentscheid mit einer Zweidrittel-Mehrheit angenommen.

Liste aller Bürgerentscheide in Niedersachsen:

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