Zum ersten Mal seit 2019 findet in Niedersachsen ein landkreisweiter Bürgerentscheid statt. Das teilt der Verein Mehr Demokratie heute mit. Im Landkreis Grafschaft Bentheim stimmen die Menschen bis Sonntag (21. März) darüber ab, ob der Landkreis seine Eislaufhalle in Nordhorn sanieren soll. Die Abstimmung findet coronabedingt ausschließlich per Briefabstimmung statt.
"Landkreisweite Bürgerentscheide sind eine gute Sache, denn so können viele Menschen Erfahrungen mit direkter Demokratie machen", freut sich Dirk Schumacher, niedersächsischer Sprecher von Mehr Demokratie über die Abstimmung.
Bürgerentscheid trotz Corona: Richtig so!
Der Bürgerentscheid sollte ursprünglich am 27.9.2020 stattfinden, wurde aber aufgrund einer Corona-Sonderregelung verschoben. Die Initiatoren wollten den Bürgerentscheid gar gänzlich absagen, da den Abstimmenden im Abstimmungslokal ein zu hohes gesundheitlichen Risiko drohe. Doch diese Entscheidung liege nicht in der Kompetenz der Initiatoren, befand das niedersächsische Innenministerium in einer Stellungnahme. Die Initiatoren dürften sich demgemäß nicht über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen, die mit ihrer Unterschrift den Bürgerentscheid unterstützt hatten.
Schumacher hält die Einschätzung des Ministeriums und das Abstimmungskonzept des Landkreises für angemessen; "Die Demokratie darf in der Krise keine Pause machen. Das wäre das falsche Signal." Mit einer obligatorischen Briefabstimmung und guten Hygieneregeln bei der Auszählung könnten Bürgerentscheide unter den aktuellen Umständen durchaus stattfinden.
Nur das Abstimmungsheft fehlte
Erfreulicherweise hatte der Landkreis die Pro- und Contra-Argumente übersichtlich auf seiner Webseite aufgelistet. Einen Verbesserungsvorschlag hat Schumacher dann doch: "Diese Inhalte hätte der Landkreis mit geringem Aufwand zu einem kleinen Abstimmungsheft verarbeiten und zusammen mit den Briefwahlunterlagen verschicken können."
Ein Abstimmungsheft informiere ausgewogen über den Abstimmungsinhalt und die Pro- und Contra-Argumente. "Ein Abstimmungsheft sollte bei jedem Bürgerentscheid an alle Haushalte verschickt werden. Das ist schlicht bürgerfreundlich", so Schumacher. Die gelte gerade unter Corona-Bedingungen: Ein Abstimmungsheft gleiche den Mangel an öffentlichen Veranstaltungen zumindest teilweise aus.
Bürgerentscheide auf Landkreisebene: Noch selten
Seit Ende 1996 sind kommunale Bürgerbegehren in Niedersachsen möglich, in den Städten und Gemeinden, aber auch in den Landkreisen. Seitdem wurden 19 Bürgerbegehren auf Landkreisebene gestartet. Fünf dieser 19 Bürgerbegehren schafften es bis zum Bürgerentscheid: Zwei Bürgerentscheide fanden 2009 statt, jeweils einer in 2012, 2017 und 2019. Das entspricht einem Anteil von rund vier Prozent an allen bisherigen Bürgerentscheiden in Niedersachsen.
Der am Sonntag endende Bürgerentscheid ist der sechste landkreisweite Bürgerentscheid und der 126. Bürgerentscheid insgesamt in Niedersachsen. Weiter gehts Mitte April: Dann findet im Heidekreis Landkreis-Bürgerentscheid Nr. 7 statt. Abstimmungsthema dort ist der Standort für ein zukünftiges Zentralklinikum. "Auch auf Landkreisebene profitieren die Initiatorinnen und Initiatoren davon, dass die Hürden für Bürgerbegehren in Niedersachsen vor fünf Jahren gesenkt wurden", da ist sich Schumacher sicher. Schumacher hofft, dass der niedersächsische Bürgerbegehrensboom jetzt auch auf Landkreisebene ankommt.
Die Eissporthalle sanieren: Ja oder Nein?
Bis Sonntag abgestimmt wird über die Frage: "Sind Sie dafür, dass der Landkreis Grafschaft Bentheim die Eissporthalle in Nordhorn in der zurzeit bestehenden Größe schnellstmöglich saniert?" Die Befürworter der umfassenden Sanierung argumentieren, die Eissporthalle sei ein Leuchtturm für die Region mit hoher Anziehungskraft, der durch die Modernisierung zu einer Attraktion wrde. Die Gegner halten dieses Argument für überschätzt und verweisen auf das hohe Alter des Gebäudes und die aus ihrer Sicht kleine Zielgruppe er Eissporthalle.
Das Anliegen des 2019 gestarteten Bürgerbegehrens gilt als beschlossen, wenn eine Mehrheit mit "Ja" stimmt und diese Mehrheit mindestens 27.303 Stimmen umfasst (Zwanzig Prozent der 2016 stimmberechtigten Personen, sogenanntes Zustimmungsquorum). Im Mai 2020 wurden 11.573 Unterschriften für das Bürgerbegehren eingereicht.
Ansprechpartner: Dirk Schumacher, Landessprecher Mehr Demokratie e.V. Bremen/Niedersachsen, Telefon: 0176 / 232 155 23
Verantwortlich: Marcus Meier, Pressesprecher Mehr Demokratie Bremen / Niedersachsen
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen
Bernhardstr. 7; 28203 Bremen
Tel: 0421 / 794 63 70
Fax: 0421 / 794 63 71
Web: www.bremen-nds.mehr-demokratie.de
Weitere Ressourcen:
1. Liste aller Bürgerentscheide in Niedersachsen [Link]
2. Infos des Landkreises Grafschaft Bentheim zum Bürgerentscheid in Nordhorn [Link]
