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07. Oktober 2016

Bürgerbegehren in Rethem zulässig - Erfolg für die Initiative

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Ein Bürgerbegehren in Rethem/Aller war im September erfolgreich. Nachdem das Bürgerbegehren für zulässig erklärt wurde, beschloss nun der zuständige Ausschuss, auf den Umzug des Rathauses verzichten zu wollen. Für das...[weiter...]

25. September 2016

Reform Bürgerbegehren - da ging noch was!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Seit 2014 beschäftigen wir uns mit der Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Lange gab es keine Veränderungen am Gesetzentwurf aus dem Innenministerium. Nun scheint es, als hätten einige unserer Argumente auf den...[weiter...]

24. September 2016

Aus zwei mach eins: die integrierte Stichwahl spart Zeit und Geld

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Mehr Demokratie fordert für die Direktwahlen zu Bürgermeistern und Landräten in Niedersachsen ein neues Wahlverfahren, die „integrierte Stichwahl“. Diese hat den Vorteil, dass in den Kommunen auf einen zweiten Wahlgang, die...[weiter...]

15. September 2016

Bürgerbegehren: Neues aus Niedersachsen

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Diese Woche wurden die Unterschriften für ein Bürgerbegehren in Rethem/Aller eingereicht, in Bockhorn wurde ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt und in Stadtoldendorf steht der für den 30. Oktober geplante Bürgerentscheid in...[weiter...]

08. September 2016

Bürgerentscheid in Stadtoldendorf am 30. Oktober

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Stadtoldendorf wird es am 30. Oktober den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt geben. Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt wird es um die Verkehrsregelung in der Innenstadt gehen.[weiter...]

29. August 2016

Bus fahren - CETA stoppen!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Am 17. September gibt es gleichzeitig in sieben Städten Stop-CETA-TTIP-Demos. Wir erwarten eine Viertelmillion Menschen. Eine der sieben Demos wird in Hamburg sein, für alle Menschen aus Bremen, Bremerhaven und Niedersachsen also...[weiter...]

26. August 2016

Bürgerbegehren in Wildeshausen unzulässig!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Das Anfang Mai in Wildeshausen (Landkreis Oldenburg) gestartete Bürgerbegehren wurde am 25. August für unzulässig erklärt. [weiter...]

26. August 2016

Diese Woche drei Bürgerbegehren gestartet

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Hameln und Rethem/Aller wurden jetzt Bürgerbegehren gestartet. In Hameln gleich zwei, wir berichten, worum es geht.[weiter...]

24. August 2016

Petition: Informationsfreiheitsgesetz auch in Niedersachsen

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Auf der Petitionsplattform "We Act" wurde jetzt eine Petition für die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes gestartet. Niedersachsen ist eines von vier Ländern, in denen Bürgerinnen und Bürger keinen gesetzlich geregelten...[weiter...]

24. August 2016

Bürgerschaft setzt heute Ausschuss zum Wahlrecht ein

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Ein neuer Ausschuss soll über die Zukunft des Bremer Wahlrechts beraten. Unsere Forderung an den heute eingesetzten Ausschuss: Einfluss der Wählerinnen und Wähler erhalten![weiter...]

19. August 2016

Über 120 Kommunalpolitiker/innen für mehr Demokratie

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Im März haben wir auf unserer Webseite einen Aufruf veröffentlicht, in dem Kommunalpolitiker/innen den Landtag zu einer Bürgerbegehrens-Reform aufrufen, die die Beteiligungsrechte deutlich stärkt.[weiter...]

15. August 2016

Bürgerbegehren in Wildeshausen

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Wildeshausen wurde jetzt ein Bürgerbegehren gestartet. Es richtet sich gegen Abriss von Häusern am Marktplatz und den dort geplanten Neubau.[weiter...]

12. August 2016

Damit die Stop-TTIP-Demo ein Erfolg wird!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Am 17. September gibt es in sieben Städten Stop-TTIP-Demos. Für uns in Bremen und Niedersachsen ist die Demo in Hamburg die passende Wahl. Damit diese Demo ein Erfolg wird, müssen wir ab jetzt alle gemeinsam für eine Teilnahme an...[weiter...]

11. August 2016

Tim Weber im Interview mit dem Harz-Kurier: „Problem ist das Quorum"

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Unser Geschäftsführer Tim Weber stand diese Woche der Tageszeitung "Harz-Kurier, Tageszeitung für den Landkreis Osterode" Rede und Antwort zum Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Anlass ist die Kreisfusion zwischen...[weiter...]

29. Juli 2016

Piraten und Junge Union gemeinsam: Hürden bei Bürgerbegehren stärker senken!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Der Kreisverband der Göttinger Piraten und der Stadtverband der Jungen Union haben eine gemeinsam verfasste Eingabe zum Thema Bürgerbegehren an das Innenministerium nach Hannover geschickt. Sie fordern vom Innenministerium eine...[weiter...]

04. Juli 2016

Volksbegehren verschoben

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Das von Mehr Demokratie angekündigte Wahlrechts-Volksbegehren liegt zunächst auf Eis. Aufgrund aktueller politischer Entwicklungen warten wir zunächst ab, wie die Parteien in der Bürgerschaft das Thema behandeln.[weiter...]

24. Juni 2016

Schon wieder zwei Bürgerbegehren unzulässig!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Erneut wurden in Niedersachsen zwei Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. In Garbsen und Leer können sich Bürger/innen nun zunächst gegen Pläne der dortigen Räte nicht zur Wehr setzen.[weiter...]

22. Juni 2016

Zur Kritik von Lothar Probst am bestehenden Wahlrecht

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Tim Weber reagiert auf einen Artikel von Lothar Probst zum Bremer Wahlrecht, der am Samstag, den 18. Juni im Weser-Kurier erschienen ist. Weber antwortet in seinem Beitrag auf dessen Argumente für Änderungen am Wahlrecht.[weiter...]

16. Juni 2016

Faktencheck Bürgerbegehrens-Reform

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Heute war die Bürgerbegehrens-Reform Thema im Innenausschuss des niedersächsischen Landtages. Zeit also für den Faktencheck: hält Rot-Grün, was es versprochen hat?[weiter...]

16. Juni 2016

Verbessern statt verwässern! Ringen um das Bremer Wahlrecht.

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Das haben sich die etablierten Parteien so gedacht – durch scheinbare Verbesserungen heimlich den Wähler-Einfluss zurückdrängen. Doch der Bremer Landesverband von Mehr Demokratie ergreift die Initiative. Er bereitet ein...[weiter...]

07. Juni 2016

Bürgerbegehren in Emden gestartet - Ziel: Erhalt der Klinik

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Emden wurde Anfang Juni ein Bürgerbegehren angezeigt, dass sich für den Erhalt der Klinik ausspricht. Das berichtete die Ostfriesen-Zeitung in ihrer Ausgabe vom vergangenen Freitag.[weiter...]

07. Juni 2016

Bürgerbegehren Neustadt sammelt 4.472 Unterschriften gegen Rathausneubau

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Neustadt am Rübenberge (in der Region Hannover) hat eine Bürgerinitiative jetzt 4.472 Unterschriften gegen den Neubau eines Rathauses in der Innenstadt gesammelt.[weiter...]

01. Juni 2016

Niedersachsen: Fußgängerzone soll bleiben!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Stadtoldendorf im Landkreis Holzminden wurde in der vergangenen Woche ein Bürgerbegehren gestartet. Ziel ist die Rücknahme eines Ratsbeschlusses, der die Öffnung der Fußgängerzone für den Autoverkehr vorsieht.[weiter...]

21. Mai 2016

Einfluss beim Wählen soll erhalten werden - Mehr Demokratie bereitet Volksbegehren vor

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Auf einem Landestreffen am Donnerstagabend haben die Bremer Mitglieder von Mehr Demokratie e.V. über das Bremer Wahlrecht beraten. Die Mitglieder sprachen sich dafür aus, ein Volksbegehren vorzubereiten. Als Vertrauenspersonen...[weiter...]

11. Mai 2016

Bürgerbegehren: was läuft gerade in Niedersachsen?

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Wir berichten über Neuigkeiten rund um das Thema Bürgerbegehren in Niedersachsen[weiter...]

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