Pressearchiv

24. Juni 2016

Schon wieder zwei Bürgerbegehren unzulässig!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Erneut wurden in Niedersachsen zwei Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. In Garbsen und Leer können sich Bürger/innen nun zunächst gegen Pläne der dortigen Räte nicht zur Wehr setzen.[weiter...]

22. Juni 2016

Zur Kritik von Lothar Probst am bestehenden Wahlrecht

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Tim Weber reagiert auf einen Artikel von Lothar Probst zum Bremer Wahlrecht, der am Samstag, den 18. Juni im Weser-Kurier erschienen ist. Weber antwortet in seinem Beitrag auf dessen Argumente für Änderungen am Wahlrecht.[weiter...]

16. Juni 2016

Faktencheck Bürgerbegehrens-Reform

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Heute war die Bürgerbegehrens-Reform Thema im Innenausschuss des niedersächsischen Landtages. Zeit also für den Faktencheck: hält Rot-Grün, was es versprochen hat?[weiter...]

16. Juni 2016

Verbessern statt verwässern! Ringen um das Bremer Wahlrecht.

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Das haben sich die etablierten Parteien so gedacht – durch scheinbare Verbesserungen heimlich den Wähler-Einfluss zurückdrängen. Doch der Bremer Landesverband von Mehr Demokratie ergreift die Initiative. Er bereitet ein...[weiter...]

07. Juni 2016

Bürgerbegehren in Emden gestartet - Ziel: Erhalt der Klinik

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Emden wurde Anfang Juni ein Bürgerbegehren angezeigt, dass sich für den Erhalt der Klinik ausspricht. Das berichtete die Ostfriesen-Zeitung in ihrer Ausgabe vom vergangenen Freitag.[weiter...]

07. Juni 2016

Bürgerbegehren Neustadt sammelt 4.472 Unterschriften gegen Rathausneubau

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Neustadt am Rübenberge (in der Region Hannover) hat eine Bürgerinitiative jetzt 4.472 Unterschriften gegen den Neubau eines Rathauses in der Innenstadt gesammelt.[weiter...]

01. Juni 2016

Niedersachsen: Fußgängerzone soll bleiben!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Stadtoldendorf im Landkreis Holzminden wurde in der vergangenen Woche ein Bürgerbegehren gestartet. Ziel ist die Rücknahme eines Ratsbeschlusses, der die Öffnung der Fußgängerzone für den Autoverkehr vorsieht.[weiter...]

21. Mai 2016

Einfluss beim Wählen soll erhalten werden - Mehr Demokratie bereitet Volksbegehren vor

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Auf einem Landestreffen am Donnerstagabend haben die Bremer Mitglieder von Mehr Demokratie e.V. über das Bremer Wahlrecht beraten. Die Mitglieder sprachen sich dafür aus, ein Volksbegehren vorzubereiten. Als Vertrauenspersonen...[weiter...]

11. Mai 2016

Bürgerbegehren: was läuft gerade in Niedersachsen?

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Wir berichten über Neuigkeiten rund um das Thema Bürgerbegehren in Niedersachsen[weiter...]

04. Mai 2016

Bremer Wahlrecht: Einfluss der Wählerinnen und Wähler soll deutlich sinken

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Das gültige Bremer Wahlrecht, im Jahr 2006 von über 70.000 Bürgerinnen und Bürgern per Volksbegehren erstritten, soll geändert werden, so wollen es die Parteien. Gestern haben die Grünen über das Thema beraten.[weiter...]

24. April 2016

Jahrhundertereignis in Südbrookmerland: Bürgerentscheid über den Schwarzen Weg

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Am Sonntag findet in der ostfriesischen Gemeinde Südbrookmerland ein Bürgerentscheid statt. Thema ist der Ausbau der Gemeindestraße „Schwarzer Weg“, den der Rat vor genau einem Jahr beschlossen hatte. Es handelt sich um den...[weiter...]

21. April 2016

Stop-TTIP-Demo in Hannover - Mehr Demokratie fordert Volksabstimmung über TTIP und CETA

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Anlässlich des Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Hannover Messe findet am 23. April in Hannover die erste und größte überregionale Demonstration gegen die Freihandelsabkommen...[weiter...]

06. April 2016

"Bürgerbegehren steht vor dem Aus"

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

diese Schlagzeile der Ostfriesen-Zeitung ließ mich im März den Kopf schütteln und mich zum x-ten Mal ungeduldig auf den Terminplan des niedersächsischen Landtages schauen.[weiter...]

24. März 2016

Landesregierung bringt endlich Bürgerbegehrens-Reform in Landtag ein

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Die niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden formell in den Landtag eingebracht. Nun ist der Landtag am Zug.[weiter...]

11. März 2016

Bürgerbegehren in Schneverdingen will Freizeitpark verhindern

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Ein vor wenigen Tagen angemeldetes Bürgerbegehren in Schneverdingen (Heidekreis) will einen geplanten Freizeitpark verhindern. Löblich: die Stadt will mit dem Bauleitplanverfahren warten, bis das Bürgerbegehren abgeschlossen ist.[weiter...]

11. März 2016

Kommunalpolitiker/innen für mehr Demokratie

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Gestern wurde auf der Mehr Demokratie-Seite ein Aufruf veröffentlicht, in dem Kommunalpolitiker/innen den Landtag zu einer Bürgerbegehrens-Reform aufrufen, die die Beteiligungsrechte deutlich stärkt.[weiter...]

19. Februar 2016

Bremer Wahlrecht vor Veränderungen?

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Wie der Weser-Kurier berichtet, führen die Parteien in der Bremischen Bürgerschaft zur Zeit Gespräche über Veränderungen beim Wahlrecht[weiter...]

19. Februar 2016

Klinik-Bürgerbegehren vor Neustart

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Ein im Landkreis Aurich angemeldetes Bürgerbegehren wurde im Vorfeld für unzulässig befunden. Nun geht es in die zweite Runde. Nach einer Entscheidung Mitte März könnte die Unterschriftensammlung dann starten.[weiter...]

19. Februar 2016

Südbrookmerland: Bürgerentscheid am 24. April

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Nun steht es fest: im ostfriesischen Südbrookmerland wird es am 24. April den ersten Bürgerentscheid geben. Abgestimmt wird über den Ausbau des Schwarzen Wegs. Die Kostenbeteiligung der Anwohner hatte soviel Unmut erregt, dass...[weiter...]

18. Februar 2016

Volksinitiative "Bessere Schule" in Niedersachsen gestartet

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Niedersachsen wurde am 12. Februar die Volksinitiative "Bessere Schule" gestartet. Thema der Volksinitiative sind die Unterrichtsversorgung, der Erhalt der Förderschulen, die freie Schulwahl sowie die Sicherung der Gymnasien...[weiter...]

29. Januar 2016

Klinik-Bürgerbegehren im Landkreis Aurich unzulässig

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Das vor wenigen Wochen gestartete Bürgerbegehren zum geplanten Zentralklinikum ist wohl unzulässig. Das meldet die Presse heute. Eine Überarbeitung des Bürgerbegehrens ist aber möglich.[weiter...]

22. Januar 2016

Bremer Bürgeranträge bald elektronisch unterstützen!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Bald können in Bremen Bürgeranträge auch elektronisch unterstützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von fünf Bürgerschaftsfraktionen vor.[weiter...]

21. Januar 2016

Bürgerantrag Thema in der Bremischen Bürgerschaft

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Am Dienstag war der Bürgerantrag "Fleisch aus artgerechter Tierhaltung", für den im November 5.383 Unterschriften bei der Stadtbürgerschaft eingereicht wurde, war am Dienstag Thema in der Stadtbürgerschaft.[weiter...]

13. Januar 2016

Erstes Bürgerbegehren 2016 am Start!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Neustadt am Rübenberge wurde am 7. Januar das erste Bürgerbegehren des Jahres angemeldet. Thema ist der Neubau eines Rathauses. [weiter...]

08. Januar 2016

Landesregierung bringt Bürgerentscheids-Reform auf den Weg

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Im vierten Jahr ihrer Amtszeit bringt die niedersächsische Landesregierung nun die überfällige Bürgerbegehrens-Reform auf den Weg. [weiter...]

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