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16. Dezember 2016

Windhundrennen mit harten Bandagen

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Im Landkreis Aurich und in der Stadt Emden wurden am Dienstag jeweils zwei Bürgerbegehren zu der im Ort Georgsheil geplanten Zentralklinik für zulässig erklärt. Sowohl Gegner als auch Befürworter haben Bürgerbegehren gestartet....[weiter...]

16. Dezember 2016

Garbsen: Bürgerbegehren zuende, Badepark bleibt erhalten

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Garbsen kann ein kürzlich gestartetes Bürgerbegehren wieder beendet werden, weil der Rat diese Woche überraschend dem Anliegen des Bürgerbegehren entsprochen und die Sanierung des Badeparks beschlossen hat.[weiter...]

16. November 2016

Volksentscheidsranking vorgestellt: Niedersachsen steht still

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Niedersachsen steht schlecht da, wenn es um die Spielregeln für Volks- und Bürgerbegehren geht. Es landet im Bundesländer-Vergleich auf dem viertletzten Platz. Dies ist das Ergebnis des heute in Hannover vorgestellten...[weiter...]

10. November 2016

Krankenhaus-Bürgerbegehren in Emden und im Landkreis Aurich vor Start!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Emden und im Landkreis Aurich wurden am Mittwoch und Donnerstag Bürgerbegehren angezeigt, die sich gegen die Errichtung einer Zentralklinik in Georgsheil richten. In beiden Fällen ist es der zweite Anlauf.[weiter...]

30. Oktober 2016

Bürgerentscheid in Stadtoldendorf: Bürgerbegehren setzt sich klar durch

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Beim Bürgerentscheid in Stadtoldendorf setzte sich das Bürgerbegehren durch. Die Gegner der Öffnung der Fußgängerzone konnten ein klares Ergebnis erzielen. Die Fußgängerzone bleibt somit autofrei.[weiter...]

28. Oktober 2016

95. Bürgerentscheid in Niedersachsen - Letzter Vorhang für 25-Prozent-Quorum

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Stadtoldendorf findet am Sonntag ein Bürgerentscheid statt. Abgestimmt wird über die Öffnung der Fußgängerzone für Autos. Die Abstimmung ist der letzte Bürgerentscheid in Niedersachsen, für den das Zustimmungsquorum von 25...[weiter...]

26. Oktober 2016

Endlich! Landtag beschließt: Bürgerbegehren ab 1.11. einfacher!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen, Bund / 1 Startseite

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwochnachmittag die erste größere Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden seit deren Einführung im November 1996 beschlossen. Die Reform tritt schon in wenigen Tagen, am 1. November,...[weiter...]

07. Oktober 2016

Bürgerbegehren in Rethem zulässig - Erfolg für die Initiative

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Ein Bürgerbegehren in Rethem/Aller war im September erfolgreich. Nachdem das Bürgerbegehren für zulässig erklärt wurde, beschloss nun der zuständige Ausschuss, auf den Umzug des Rathauses verzichten zu wollen. Für das...[weiter...]

25. September 2016

Reform Bürgerbegehren - da ging noch was!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Seit 2014 beschäftigen wir uns mit der Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Lange gab es keine Veränderungen am Gesetzentwurf aus dem Innenministerium. Nun scheint es, als hätten einige unserer Argumente auf den...[weiter...]

24. September 2016

Aus zwei mach eins: die integrierte Stichwahl spart Zeit und Geld

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Mehr Demokratie fordert für die Direktwahlen zu Bürgermeistern und Landräten in Niedersachsen ein neues Wahlverfahren, die „integrierte Stichwahl“. Diese hat den Vorteil, dass in den Kommunen auf einen zweiten Wahlgang, die...[weiter...]

15. September 2016

Bürgerbegehren: Neues aus Niedersachsen

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Diese Woche wurden die Unterschriften für ein Bürgerbegehren in Rethem/Aller eingereicht, in Bockhorn wurde ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt und in Stadtoldendorf steht der für den 30. Oktober geplante Bürgerentscheid in...[weiter...]

08. September 2016

Bürgerentscheid in Stadtoldendorf am 30. Oktober

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Stadtoldendorf wird es am 30. Oktober den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt geben. Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt wird es um die Verkehrsregelung in der Innenstadt gehen.[weiter...]

29. August 2016

Bus fahren - CETA stoppen!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Am 17. September gibt es gleichzeitig in sieben Städten Stop-CETA-TTIP-Demos. Wir erwarten eine Viertelmillion Menschen. Eine der sieben Demos wird in Hamburg sein, für alle Menschen aus Bremen, Bremerhaven und Niedersachsen also...[weiter...]

26. August 2016

Bürgerbegehren in Wildeshausen unzulässig!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Das Anfang Mai in Wildeshausen (Landkreis Oldenburg) gestartete Bürgerbegehren wurde am 25. August für unzulässig erklärt. [weiter...]

26. August 2016

Diese Woche drei Bürgerbegehren gestartet

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Hameln und Rethem/Aller wurden jetzt Bürgerbegehren gestartet. In Hameln gleich zwei, wir berichten, worum es geht.[weiter...]

24. August 2016

Petition: Informationsfreiheitsgesetz auch in Niedersachsen

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Auf der Petitionsplattform "We Act" wurde jetzt eine Petition für die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes gestartet. Niedersachsen ist eines von vier Ländern, in denen Bürgerinnen und Bürger keinen gesetzlich geregelten...[weiter...]

24. August 2016

Bürgerschaft setzt heute Ausschuss zum Wahlrecht ein

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Ein neuer Ausschuss soll über die Zukunft des Bremer Wahlrechts beraten. Unsere Forderung an den heute eingesetzten Ausschuss: Einfluss der Wählerinnen und Wähler erhalten![weiter...]

19. August 2016

Über 120 Kommunalpolitiker/innen für mehr Demokratie

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Im März haben wir auf unserer Webseite einen Aufruf veröffentlicht, in dem Kommunalpolitiker/innen den Landtag zu einer Bürgerbegehrens-Reform aufrufen, die die Beteiligungsrechte deutlich stärkt.[weiter...]

15. August 2016

Bürgerbegehren in Wildeshausen

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

In Wildeshausen wurde jetzt ein Bürgerbegehren gestartet. Es richtet sich gegen Abriss von Häusern am Marktplatz und den dort geplanten Neubau.[weiter...]

12. August 2016

Damit die Stop-TTIP-Demo ein Erfolg wird!

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Am 17. September gibt es in sieben Städten Stop-TTIP-Demos. Für uns in Bremen und Niedersachsen ist die Demo in Hamburg die passende Wahl. Damit diese Demo ein Erfolg wird, müssen wir ab jetzt alle gemeinsam für eine Teilnahme an...[weiter...]

11. August 2016

Tim Weber im Interview mit dem Harz-Kurier: „Problem ist das Quorum"

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Unser Geschäftsführer Tim Weber stand diese Woche der Tageszeitung "Harz-Kurier, Tageszeitung für den Landkreis Osterode" Rede und Antwort zum Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Anlass ist die Kreisfusion zwischen...[weiter...]

29. Juli 2016

Piraten und Junge Union gemeinsam: Hürden bei Bürgerbegehren stärker senken!

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Der Kreisverband der Göttinger Piraten und der Stadtverband der Jungen Union haben eine gemeinsam verfasste Eingabe zum Thema Bürgerbegehren an das Innenministerium nach Hannover geschickt. Sie fordern vom Innenministerium eine...[weiter...]

04. Juli 2016

Volksbegehren verschoben

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Das von Mehr Demokratie angekündigte Wahlrechts-Volksbegehren liegt zunächst auf Eis. Aufgrund aktueller politischer Entwicklungen warten wir zunächst ab, wie die Parteien in der Bürgerschaft das Thema behandeln.[weiter...]

24. Juni 2016

Schon wieder zwei Bürgerbegehren unzulässig!

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Niedersachsen

Erneut wurden in Niedersachsen zwei Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. In Garbsen und Leer können sich Bürger/innen nun zunächst gegen Pläne der dortigen Räte nicht zur Wehr setzen.[weiter...]

22. Juni 2016

Zur Kritik von Lothar Probst am bestehenden Wahlrecht

Kategorie: LV Bremen/Niedersachsen / Bremen, LV Bremen/Niedersachsen / Bremerhaven

Tim Weber reagiert auf einen Artikel von Lothar Probst zum Bremer Wahlrecht, der am Samstag, den 18. Juni im Weser-Kurier erschienen ist. Weber antwortet in seinem Beitrag auf dessen Argumente für Änderungen am Wahlrecht.[weiter...]

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