Pressemitteilungen Mehr Demokratie

[04/22] +++ Direkte Demokratie: große Unterschiede zwischen den Ländern +++ Volksentscheide auf Bundesebene fehlen +++ Flaute in Niedersachsen

Hinweis: Einordnung zu Niedersachsen am Ende der PM

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[03/22] In gleich fünf niedersächsischen Kommunen waren in den letzten Wochen Bürgerbegehren erfolgreich: In vier Fällen wird es wohl zu einem Bürgerentscheid kommen. Ein Bürgerbegehren erreichte offenbar auch ohne formale Abstimmung das angestrebte Ziel. Darauf weist der Fachverband Mehr Demokratie…

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[PM 02/22]Schumacher: Das Themen-Spektrum der direkten Demokratie in Niedersachsens Kommunen ist breit. Zwei aktuelle Trends: Der Erhalt alter Gebäude und klimapolitische Themen.

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[PM 1/22] Bremen will zeitnah losbasierte Bürgerforen etablieren. Das ist gut, aber die Bürgerinnen und Bürger sollten mitbestimmen, welche Probleme die Bürgerforen lösen.

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[PM 23/21] Erstes Bürgerbegehren nach neuem Landesrecht. Bisher scheiterte kein einziger von bundesweit über 50 Rad-Bürgerbegehren an mangelnder Unterstützung seitens der Bevölkerung.

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[PM 22/21] Elfter Bürgerentscheid des Jahres, so viel wie nur einmal zuvor. Erfolgsquote: 60 Prozent. Kommender Bürgerentscheid stößt in Sande neue Debatte an

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[21/21] Mehr-Demokratie-Sprecher Schumacher: „Eine direkt-demokratische Kultur muss sich noch herausbilden. Doch dafür müssen die Regeln stimmen!“

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[20/21] Mehr Demokratie e.V. moniert: Die Ablehnung des Bürgerbegehrens ist schlecht begründet und kommt überraschend spät. Schumacher: „Etwas mehr Mühe hätte man sich schon geben können.“

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[19/21] Landtags-Mehrheit verschlechtert heute Bedingungen für direkte Demokratie in den niedersächsischen Kommunen: Weniger Themen, dafür mehr Willkür möglich bei Bürgerentscheiden. Schumacher: „Niedersachsen wagt weniger Demokratie“

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[18/21] Diesmal im Wangerland: Wieder ist ein Bürgerbegehren gescheitert – wegen eines strukturellen Problems, sagt Mehr-Demokratie-Landessprecher Schumacher. Nun will der Landtag das Problem noch verschärfen. Das schadet der direkten Demokratie massiv.

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Marcus Meier
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