Pressemitteilungen Mehr Demokratie

Pressemitteilung vom 27.03.2006

Bremen. Die Frage der Zulässigkeit für das Volksbegehren gegen die Abschaffung des Blindengeldes ist noch nicht beantwortet. Die Landesregierung streitet noch darüber, ob das Volksbegehren rechtlich zulässig ist. Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie e.V. schließt sich der Einschätzung des Sprechers…

Bremen. Am Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nottensdorf im Landkreis Stade zu einem Bürgerentscheid aufgerufen. Es wird darüber abgestimmt, ob ein neues Dorfgemeinschaftshaus gebaut oder das bestehende modernisiert und erweitert werden soll. Der Neubau würde rund 600 000 Euro…

[3/06] Omnibus unterstützt Unterschriftensammlung

Bremen. Am 1. März startete die Unterschriftensammlung für ein neues Wahlrecht. Statt bisher einer Stimme sollen die Wählerinnen und Wähler fünf Stimmen bekommen, die parteinunabhängig verteilt werden können. Dies soll bei den Wahlen zur…

[2/06]

Bremen. Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE wird ab Mittwoch, den 15. März 2006 für neun Tage in Bremen unterwegs sein. Die Mitarbeiter werden die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren Mehr Demokratie beim Wählen unterstützen.

Werner Küppers, der Fahrer des OMNIBUS, sagt zu dem…

[01/06]

Bremen. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ setzt sich für ein besseres Wahlrecht in Bremen und Bremerhaven ein. Die Wählerinnen und Wähler sollen nicht mehr nur Parteien, sondern einzelne Kandidaten wählen können. Sie sollen statt einer jetzt fünf Stimmen haben und können damit auch…

Bremen / Oldenburg. Zur Debatte über faire Spielregeln bei Bürgerentscheiden erklärt Tim Weber von Mehr Demokratie e.V.: "Die Oldenburger Stadtverwaltung ist für alle Bürger zuständig. Sie sollte sich überlegen, wie sie die Beteiligung ihrer Bürger fördern kann anstatt sie zu verhindern". In vielen…

"Das werden wir so nicht hinnehmen..." erklärte Paul Tiefenbach für den Verband "Mehr Demokratie" zum Beschluß der Fraktionen von CDU und SPD, keine Änderungen am Wahlrecht vornehmen zu wollen. Die beiden Parteien ignorierten die Wünsche der Bremer Bürger. In zwei Umfragen hatten jeweils 2/3 der…

Bündnis informiert über Arbeit des Wahlrechtsausschusses

Bremen. Das Bündnis für ein faires Wahlrecht informierte am Freitag über den Stand der Arbeiten des Wahlrechtsausschusses. Der Ausschuß wurde im Dezember letzten Jahres von SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP eingesetzt, um eine…

Bremen/Holzminden. Am Sonntag soll in Holzminden zusammen mit der vorgezogenen Bundestagswahl ein Bürgerentscheid über die Zukunft der Stadtwerke Holzminden stattfinden.

Wie Presseberichten zu entnehmen war, hat nun Landeswahlleiter Strelen Bedenken dagegen geäußert, den Bürgerentscheid in den…