Pressemitteilungen Mehr Demokratie

Bremen/Holzminden. Am Sonntag soll in Holzminden zusammen mit der vorgezogenen Bundestagswahl ein Bürgerentscheid über die Zukunft der Stadtwerke Holzminden stattfinden.

Wie Presseberichten zu entnehmen war, hat nun Landeswahlleiter Strelen Bedenken dagegen geäußert, den Bürgerentscheid in den…

Bremen/Holzminden. Am 18.9. findet der erste Bürgerentscheid in Holzminden statt. Die Bürger der Stadt wehren sich gegen die Pläne der Stadt, bis zu 49% der Stadtwerke Holzminden an private Investoren zu verkaufen.

Mehr Demokratie e.V. begrüßt ausdrücklich, daß die Stadt eine gemeinsame…

Achim. Voraussichtlich heute nachmittag wird der niedersächsische Landtag in zweiter Lesung über die Reform der Kommunalverfassung beraten und beschließen. Der zuständige Ausschuß für Inneres empfiehlt, die Amtsperiode von Bürgermeistern und Landräten auf acht Jahre zu verlängern sowie beim…

Achim. Mehr Demokratie e.V., Fachverband für direkte Demokratie, weist daraufhin, daß Scheeßel die erste Gemeinde Niedersachsens ist, in der zum zweiten Mal ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens stattfindet. Am 14.12.1997 stimmten die Bürgerinnen und Bürger Scheeßels über die Frage…

Achim. Nach der Entscheidung der CDU, eine Verkleinerung des Landtags bis 2013 aufzuschieben, wünscht sich Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, nun, dass das Volk über eine Verkleinerung des Landtags entscheidet. "Damit würde Niedersachsen an erfolgreiche…

Achim. Bündnis 90/Die Grünen bringen heute ihren Gesetzentwurf zur bürgerfreundlicheren Gestaltung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im niedersächsischen Landtag ein. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie unterstützt diesen Entwurf, entspricht er doch im Wesentlichen den Forderungen einer Petition,…

Bremen. Mit einem "mangelhaft" (4,5) erreicht Bremen in der Gesamtwertung des ersten Volksentscheid-Rankings der Bürgeraktion Mehr Demokratie nur den elften Platz. In den meisten Bundesländern fallen die gesetzlichen Regelungen von direktdemokratischen Verfahren bürgerfreundlicher aus als in der…

Achim. Derzeit laufen in Niedersachsen zehn Bürgerbegehren, soviele Initiativen gleichzeitig gab es noch nie seit Einführung der kommunalen Direktdemokratie im Jahr 1996. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr mitbestimmen und haben die direkte Demokratie als Beteiligungsinstrument entdeckt.",…

Achim. Angesichts der von Innenminister Schünemann (CDU) ausgelösten Debatte über die Änderung des Kindertagesstätten-Gesetzes, dass 690.000 Bürger per Volksbegehren durchgesetzt hatten, fordert die Bürgeraktion Mehr Demokratie Respekt vor dem Wählerwillen. Zugleich begrüßte der Verein, der sich…