Arbeitskreis Wahlrecht

25.11.2017 11:00 - 17:00

FZH Lister Turm
Walderseestr. 100
30177 Hannover

Demokratie braucht Volksentscheide, aber auch Parlamente. Und die sollten möglichst demokratisch und bürgernah zusammengesetzt sein. Deswegen beschäftigen wir uns mit dem Wahlrecht.

Vorläufige Tagesordnung

1. Berichte aus den Landesverbänden

2. Aktuelles:

- Bundesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie
- Schweizer Regierung will flächendeckend E-Voting ermöglichen
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ersatzstimme und Sperrklausel

3. Ausschluss vom Bundeswahlrecht für Menschen mit Behinderung, die dauerhaft voll betreut werden.

Es geht darum, ob wir Änderungsbedarf bei § 13 des aktuellen Bundestagswahlrechts sehen. Er lautet wie folgt:

„Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.“

4. Analyse der Auswirkungen des Bremer Wahlrechts. Vortrag von Jan Lorenz

Mittagspause von 13 h bis circa 14 im Restaurant im Gebäude

5. Reform des Bundeswahlrechts

Vorgeschlagen wird, zunächst die Frage zu diskutieren, ob wir generell ein Einstimmensystem gegenüber dem herrschenden Zweistimmensystem bevorzugen.

Wenn so verfahren wird, wird folgenden Ablauf der Diskussion vorgeschlagen:

- Auswertung der letzten Bundestagswahl unter Wahlrechtsgesichtspunkten
- Einstimmen- oder Zweistimmenwahlrecht?
- Vorschlag von Hermann Meemken
- Vorschlag von K.M. Hentschel
- Vorschlag Jan Lorenz
- Vorschlag der ehemaligen MdB der Linken, Halina Wawzyniak.

6. Verschiedenes. Planung des nächsten Treffens

Anmeldungen, Anregungen und Rückfragen bitte an Paul Tiefenbach, per E-Mail an paul.tiefenbach@mehr-demokratie.de

Protokolle vergangener Arbeitskreis-Treffen können von Mitgliedern eingesehen werden unter www.mehr-demokratie.de/intern.html

Website der Veranstaltung: www.mehr-demokratie.de/themen/wahlrecht/unsere-wahlrechts-positionen

Veranstalter: Arbeitskreis Wahlrecht
Kontakt: paul.tiefenbachkein spam@mehr-demokratie.de