Wahlrechtsreformen für Niedersachsen

Landtagswahl: Drei-Prozent-Hürde plus Ersatzstimme sowie mehr Einfluss für Wählerinnen und Wähler
Analog zu unseren bundesweiten Forderungen, wollen wir auch bei der niedersächsischen Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde durch eine Drei-Prozent-Hürde ersetzen sowie eine Ersatzstimme und eine Proteststimme einführen. Wir fordern mehr Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die personelle Zusammensetzung des Landtages.

Bürgermeister und Co: Keine längere Amtszeit!
Bei der Wahl von (Ober-)Bürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen, Landräten und der Regionspräsidentin der Region Hannover oder ihres männlichen Pendants wollen wir die Amtszeiten nicht wieder verlängert sehen. Wir wollen die bisherigen Regel-Amtszeiten von fünf Jahren beibehalten.  

Integrierte Stichwahl bei Direktwahlen
Die integrierte Stichwahl ist ein Modell, um z.B. Bürgermeisterwahlen so durchzuführen, dass ein zweiter Urnengang überflüssig wird. Bei der integrierten Stichwahl können die Wähler die zur Wahl stehenden Kandidaten durchnummerieren. Die Wähler kennzeichnen auf dem Stimmzettel die Kandidaten in der Reihenfolge ihrer persönlichen Vorlieben mit aufsteigenden Zahlen.

Bei der Auszählung, die zentral stattfinden muss, werden in der ersten Runde nur die Erstpräferenzen ausgezählt (für jeden Kandidaten mit einer "1" auf dem Stimmzettel wird ein Haufen gebildet, bei fünf Kandidaten also fünf Haufen). Erreicht kein Kandidat 50 Prozent Zustimmung, werden die Stimmzettel des Kandidaten mit den wenigsten Stimmen (also der kleinste Haufen) aufgelöst. Sie werden dann nach der Zweitpräferenz auf die anderen Kandidaten verteilt. Dies wird solange wiederholt, bis ein Kandidat die absolute Mehrheit aller Stimmen erreicht hat. Mehr dazu hier.

Besetzung kommunaler Ausschüsse

Wir lehnen die im Herbst 2021 vom Landtag beschlossene Modell zur Besetzung von kommunalen Ausschüssen ab, weil das d‘Hondt-Verfahren die großen Parteien bevorzugt und die kleinen benachteiligt. Wir fordern die Rückkehr zu Hare/Niemeyer.