Petitionen

Petitionen sind in der parlamentarischen Demokratie ein Mittel, um Themen, Probleme etc. in die Parlamente hineinzutragen. Sie sind allerdings, wie der Name schon sagt, nur unverbindliche Bitten. Nach Einreichung einer Petition beschäftigt sich der zuständige Ausschuss mit der Petition, danach ist das Verfahren zu Ende. Messbare Folgen hat eine Petition nicht, sie kann aber Politiker sensibilisieren für Probleme und Themen der Menschen.

In den vergangenen Jahren hat dieses Instrument einen Aufschwung erfahren durch die Nutzung des Internets. Seit Einführung der elektronischen Petition beim Deutschen Bundestag werden Petitionen häufig genutzt und erhalten durch mehrere Zehntausend Unterstützer auch mediale Aufmerksamkeit.

Bremen hat sich 2009 entschlossen, dem Vorbild des Bundestages zu folgen und hat die Online-Petition ebenfalls eingeführt. Bremen war das erste Bundesland, welches die Online-Petition eingeführt hat.

 

Links

Petitionen an die Bremische Bürgerschaft

Online-Petition eingeführt

Eine Meldung vom 26.11.2009, in der wir über die Einführung der Online-Petition berichten.