Bürgerbeteiligung in Niedersachsen

Bürgerbeteiligung bedeutet: Die Menschen können mitreden, ihre Vorschläge und Kritik einbringen, bevor die Politik Entscheidungen trifft. Deliberation heißt das neudeutsche Zauberwort. Manche sprechen auch von Öffentlichkeitsbeteiligung. In Niedersachsen fallen Einwohnerbefragung  und der Einwohnerantrag in diese Kategorie. Doch da ginge noch mehr.

Bürgerräte: Wie im Bund, so in Niedersachsen
Mehr Demokratie will, dass losbasierte Bürgerräte auch in unserem Bundesland und unseren Kommunen eine bessere Politik ermöglichen: Mehrere Dutzend nach dem Zufallsprinzip ausgeloste Bürgerinnen und Bürger, die die Bevölkerung in ihrer Gänze widerspiegeln, kommen zusammen, lassen sich von Fachleuten beraten, diskutieren miteinander und unterbreiten der Politik dann konkrete Lösungsvorschläge für ein konkretes Problem. Die ersten Erfahrungen sind gut: Durch Stiftungen finanziert, tagten bundesweite Bürgerräte zu den Themen Demokratie, Klimapolitik sowie Deutschlands Rolle in der Welt.

Die neue Bundesregierung will  nun Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. So steht es im Koalitionsvertrag. Und was ist mit Niedersachsen? Was im Bund funktioniert, sollte auf Landesbene nicht scheitern.

Stabsstelle Bürgerbeteiligung: Auch für Niedersachsen sinnvoll
Eine der zentralen Forderungen des Bürgerrats Demokratie wardie „Schaffung einer staatlich finanzierten, politisch  unabhängigen Stelle, die bundesweit Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Verfahren koordiniert, durchführt und dazu informiert“. Wir greifen die Idee auf und schlagen eine Stabsstelle auf Landesebene vor. 

Consul: Bürgerbeteiligung in digital
Auch in Niedersachsens Kommunen könnte die Online-Beteiligungs-Plattform Consul eine Chance sein. Consul unterstützt alle Arten von partizipativen Prozessen: Bürgervorschläge, Debatten, Bürgerhaushalte, kollaborative Gesetzesverfahren, Interviews, Umfragen, Abstimmungen, etc. Nach Metropolen wie Madrid, New York und Buenos Aires setzen auch mehrere deutsche Städte auf Consul. Mehr dazu auf der Webseite unseres Bundesverbandes.

Kommunale Bürgerbeteiligung mit Losland
Kommunen, die passgenaue Beteiligungsprozesse für eine enkeltaugliche Politik suchen, begleitet das bundesweite Projekt Losland, eine Kooperation von Mehr Demokratie und dem Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung. Mit dem Begriff Enkeltauglichkeit richtet Losland den Fokus auf die Zukunft; eine Zukunft, die für alle greifbar ist: Enkel, Eltern und Großeltern.Was bedeuten Gemeinschaft und Gemeinwohl bei uns vor Ort? Was müssen wir heute entscheiden, damit auch künftige Generationen gut leben können?

Bei Mehr Demokratie entwickelt zudem der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung gute Ideen für eine deliberative Zukunft.

Erst Bürgerrat, dann Volksentscheid!
Natürlich lassen sich direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung auch verbinden: In Irland beispielsweise entwickelten zwei losbasierte Bürgerrate Vorschläge für die konfliktreichen Themen Abtreibung und Ehe für alle. Die Irinnen und Iren stimmten dann per Volksentscheid darüber ab. Erst beraten, dann abstimmen: Warum sollte die Kombination nicht auch bei uns funktionieren? Ein Hindernis: Leider gibt es in Deutschland noch nicht die Möglichkeit einer bundesweiten Volksabstimmung. Doch auch daran arbeiten wir.