In Niedersachsen fanden am Sonntag zwei Bürgerentscheide statt. In Südbrookmerland wurde über den Tausch von Schulstandorten abgestimmt, in Heemsen darüber ob eine 2019 geschlossene Schule wieder eröffnet werden soll. Es handelte sich um die Bürgerentscheide Nr. 6 und 7 des Jahres 2020 in Niedersachsen.

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Der Bürgerentscheid in Pattensen ist am Zustimmungsquorum gescheitert. Bei einer Beteiligung von 23 Prozent stimmten nicht genügend Abstimmende für die Vorlage des Bürgerbegehrens.

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Die Hürden für den Bürgerantrag im Land Bremen sollen sinken. Darüber berichtete in der vergangenen Woche der Weser-Kurier. Das finden wir gut! Aber auch die Hürden für den Zulassungsantrag beim Volksbegehren gehören abgesenkt.

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Am Sonntag findet in Pattensen der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde statt. Für ganz Niedersachsen ist es 2020 der fünfte Bürgerentscheid. Insgesamt Nr. 117. Das Streitthema ist der Standort der neuen Grundschule Schulenburg. Standort Nord (das will der Rat) oder Standort Süd (das will das Bürgerbegehren). Wir dürfen gespannt sein!

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Wir berichten in aller Kürze über das aktuelle Geschehen in Niedersachsen (Bürgerbegehren und Bürgerentscheide)

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Im Saterland gibt es Pläne, an dem am Küstenkanal gelegenen Hafen C-Port zwei Anlagen zu errichten, die Gülle und Mist verwerten soll. Gegen den Beschluss regte sich Widerstand in Form eines Bürgerbegehrens. 

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Volksentscheid ins Grundgesetz

Das Brookmerland, eine westlich von Aurich gelegene Region im Landkreis Aurich, teilt sich auf in die Samtgemeinde Brookmerland und die Gemeinde Südbrookmerland. In den beiden Gemeinden laufen zur Zeit drei Bürgerbegehren.

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Im Harz gab es im letzten Jahr Pläne, die Kommunen Bad Sachsa, Bad Lauterberg und Walkenried zu einer Kommune zu fusionieren. Hintergrund waren, wie in so vielen Fällen die ewig klammen Haushaltskassen. Gegen die Fusion regte sich in allen Kommunen Widerstand in Form von Bürgerbegehren.

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Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Expedition Grundeinkommen" in Bremen ist im August gestartet. Zunächst müssen für den Zulassungsantrag 5.000 Unterschriften gesammelt werden.

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Das Ende April gestartete Volksbegehren "Artenvilefalt jetzt" hat die nötigen Unterschriften beisammen, um den Zulassungsantrag für das eigentliche Volksbegehren stellen zu können. Bis jetzt wurden allerdings schon 45.412 Unterschriften gesammelt. Aber die Unterschriftensammlung soll vorerst weitergehen.

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Mehr Demokratie ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
3-Minuten-Info

Pressemitteilungen

Neuer Bürgerbegehrensbericht: Direkte Demokratie wird in den Kommunen immer stärker genutzt [weiter...]

Aktuelle Bürgerbegehren (Stand: 23.10.2020)

Übersicht aller laufenden Bürgerbegehren in Niedersachsen.

Mehr Demokratie-Termine

07.11.2020

Landestreffen Bremen/Niedersachsen (Achtung! Terminverschiebung!)

Bremen
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