Wir geben hier regelmäßig einen Überblick über die in Niedersachsen laufenden Bürgerbegehren. Zur Zeit sind uns sieben laufende Bürgerbeghren bekannt.

Mehr Demokratie kritisiert Beschluss des Rintelner Stadtrates, bei einem möglichen Bürgerentscheid über den Abriß des Brückentoorsaales nur elf statt der bei Kommunalwahlen üblichen 27 Wahhlokale zu öffnen.

Mehr Demokratie hat jetzt seine Wahlauswertung für die Wahlen vom Mai vorgestellt. Unser Fazit: Wählerinnen und Wähler verlieren Einfluss, die Wahlrechtsdebatte geht weiter!

Im ersten Bremer Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehren hat sich am 26. Mai die Seite der Volksbegehrens-Initiative durchgesetzt.

Am Sonntag fanden fünf Bürgerentscheide in Niedersachsen statt. Dreimal setzte sich das Bürgerbegehren durch (Krummhörn, Horneburg und Osnabrück) einmal wurde es abgelehnt (in Hammah). In Emden stimmten die Bürger*innen anders als 2017 für die Zentralklinik, der Rat konnte seine Planung nun doch durchsetzen. In unserer Bürgerentscheids-Übersicht bekommen Sie die genauen Ergebnisse.

Am 26. Mai finden in fünf niedersächsischen Kommunen Bürgerentscheide statt. In Osnabrück, Emden, Krummhörn, Hammah und Horneburg können Bürgerinnen und Bürger über wichtige kommunalpolitische Fragen direkt entscheiden. Wir fassen zusammen, worum es geht.

Am 26. Mai wird nicht nur das EU-Parlament gewählt. In 85 Kommunen werden auch neue Bürgermeister und Landräte gewählt. Wir erläutern das Wahlverfahren, die Änderungen der letzten Jahre und unsere Forderungen dazu.

Mehr Demokratie hat Anfang Mai den Volksbegehrensbericht 2019 vorgestellt. Bundesweit wird die direkte Demokratie immer stärker genutzt. Auch in Bremen steigt die Anzahl der Verfahren während in Niedersachsen weiter Flaute herrscht.

Beim anstehenden Volksentscheid zur Bebauung des ehemaligen Galopprennbahngeländes wirbt der Senat für ein Nein bei der Stimmabgabe. Das finden wir unsportlich, denn die beiden Seiten zur Verfügung stehenden Mittel sind sehr ungleich verteilt.

Das Volksbegehren zur Verbesserung der Pflege in den Krankenhäusern wird vor dem Staatsgerichtshof landen. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens dem Gericht zur Prüfung vorzulegen.