Bürgerbegehren sind ja eine schöne Möglichkeit, um sich in wichtige kommunalpolitische Fragen einzumischen und mitzuentscheiden. Lange war das schwierig, da die Hürden in Niedersachsen hoch waren und das Verfahren kompliziert und voller Stolpersteine. Im Herbst 2016 gab es eine Reform. Hat das etwas verändert? Wir ziehen Bilanz zum Bürgerbegehrens-Jahr 2018.

Was begehren Bürger/innen in Niedersachsens Kommunen? Wer berichten regelmäßig über aktuelle, laufende Bürgerbegehren.

Das Bürgerbegehren in Osnabrück, das sich für die Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft einsetzt, ist erfolgreich gewesen. Am Mittwoch wurden laut Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung 13.500 Unterschriften eingereicht.

Die Stadtbürgerschaft hat heute nachmittag in einer Sondersitzung den Weg frei gemacht für einen Volksentscheid in der Stadt Bremen am 26. Mai, parallel zur Bürgerschaftswahl und den Wahlen zum EU-Parlament. Abgestimmt wird über das Volksbegehren „Für unser lebenswertes Bremen – Städtebauliches Konzept zur Erhaltung des Rennbahngeländes im Bremer Osten als Grün-, Erholungs- und gemeinschaftlich genutzte Fläche“.

Was begehren Bürger/innen in Niedersachsens Kommunen? Wer berichten über aktuelle, laufende Bürgerbegehren.

Zusammen mit der EU-Wahl findet in Emden am 26. Mai ein Bürgerentscheid statt. Dies hat der Stadrat beschlossen. In der Abstimmung geht es um die Frage, ob ein Zentralklinikum zusammen mit dem Landkreis Aurich im Ort Georgsheil gebaut werden soll.

Am 4. Februar wurde vom Landeswahlausschuss festgestellt, dass das Volksbegehren zum Erhalt der Galopprennbahn zustandegekommen ist. 24.183 der 29.018 Unterschriften wurden als gültig anerkannt. Nun beginnt in der Stadt die Debatte über den Termin des Volksentscheides und über Alternativen.

Beim Bürgerentscheid am Sonntag in Hilgermissen lehnte eine klare Mehrheit der Abstimmenden die Einführung von Straßennamen ab.

In der Gemeinde Hilgermissen im Landkreis Nienburg findet am Sonntag der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde statt. Ein Bürgerbegehren hat diese Abstimmung eingeleitet. 527 Bürgerinnen und Bürger hatten im Herbst letzten Jahres für das Bürgerbegehren unterschrieben. Abgestimmt wird über die Einführung von Straßennamen, mit dem Bürgerentscheid soll diese verhindert werden.

Beim gestrigen Bürgerentscheid über den Erhalt des Freizeitheims Silberborn im Landkreis Northeim stimmte eine Mehrheit für den Erhalt, allerdings gab es nicht genug „Ja-Stimmen“, damit der Bürgerentscheid gültig ist. Die Beteiligung lag nur bei 23,13 Prozent. Für das Bürgerbegehren stimmten 85,89 Prozent der Abstimmenden. Das Zustimmungsquorum von 20 Prozent (22695 Stimmen) wurde mit 19,55 Prozent knapp verfehlt (22.189 Ja-Stimmen).