Eine Zweidrittelmehrheit reicht aus, um das Grundgesetz zu ändern. Aber eine Drei-Viertel-Mehrheit ist wieder einmal nicht genug – bei einem kommunalen Bürgerentscheid.

Am 9. Mai findet ein Bürgerentscheid in der Samtgemeinde Brookmerland statt. Die Initiatoren wollen verhindern, dass die Gemeinde eine Seniorenwohnanlage veräußert. Die Unterschriften sammelten die Initiatoren scheinbar mühelos. Trotz Corona. Wie das?

Sind Bürgerentscheide über Krankenhaus-Standorte zu komplex für das Volk? Das scheint man im niedersächsischen Innenministerium zu glauben. Mehr Demokratie-Landessprecher Dirk Schumacher sieht das anders.

Eine Enquete-Kommission des niedersächsischen Landtags empfiehlt, Bürgerbegehren zu Krankenhäusern zu verunmöglichen. Der Bürger erscheint der Kommission schlicht als Hindernis für die politische Steuerung. Befürchtet die Politik eine Welle von Bürgerbegehren gegen Krankenhausschließungen?

Landessprecherin von Mehr Demokratie zur Debatte über das Bremer Beirätegesetz: Wir sollten auch in Bremen Bürgerräte etablieren!