Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen

Für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen - unseren Einfluss sichern und stärken" brauchen wir noch 45 Sammlerstunden um genügend gültige Unterschriften zusammenzubekommen. Bitte machen Sie mit!

Beim 99. niedersächsischen Bürgerentscheid am Sonntag in Holzminden gab es zwar eine satte Mehrheit für das Anliegen des Bürgerbegehrens. Das nützt aber nichts, da die Beteiligung sehr niedrig war und das Zustimmungsquorum klar verfehlt wurde.

Abgestimmt wurde über den Bau eines mehrgruppigen Kinderhorts.

Der 99. niedersächsische Bürgerentscheid findet am 6. Mai in der Stadt Holzminden statt. In keiner anderen Kommune Niedersachsens haben bisher drei Bürgerentscheide stattgefunden.

3.721 von 5.000 nötigen Unterschriften für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen - Unseren Einfluss sichern und stärken!" liegen vor. Die Sammelfrist haben wir nun vom 25. April bis zum 16. Mai verlängert.

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen – unseren Einfluss sichern und stärken“ kommt gut voran. Heute früh lagen über 2.500 von 5.000 nötigen Unterschriften vor. Mit Hilfe zahlreicher Mitglieder und Unterstützer/innen konnten wir innerhalb von drei Wochen bereits die Hälfte der Unterschriften für die erste Stufe des Verfahrens sammeln

Die Unterschriftensammlung für "Mehr Demokratie beim Wählen - Unseren Einfluss sichern und stärken" läuft gut, wir haben jetzt die 1.000 Unterschriftenmarke geknackt. Aber es fehlen noch 4.000 Unterschriften, die wir bis 25. April beisammen haben müssen! Bitte helfen Sie bei der Unterschriftensammlung! Am Mittwoch findet ein Sammlertreffen im Mehr Demokratie-Büro statt.

Heute um 11:15 Uhr haben wir den Startschuss gegeben. Die Unterschriftensammlung für unseren Gesetzentwurf zum Bremer Wahlrecht startet. Wir sammeln zunächst 5.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren beantragen zu können.

Ein Bürgerbegehren in Gronau an der Leine droht zu scheitern, weil die Stadt vollendete Tatsachen schafft. Wir berichten über das Geschehen.

In Holzminden wurde das Bürgerbegehren für die Schaffung von mehr Hortplätzen jetzt für zulässig erklärt. Die Bahn ist jetzt frei für den Bürgerentscheid.

Die Bremische Bürgerschaft hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken die geplanten Änderungen am Wahlrecht beschlossen. Insgesamt stimmten 60 Abgeordnete für die Änderungen, 13 dagegen, 10 Abgeordnete fehlten entschuldigt. Der Sitzzuteilungsmechanismus wird umgekehrt.