Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen

Osnabrücker Radentscheid-Initiative fand genug Unterstützerinnen und Unterstützer.

In Oldenburg soll ein neues Stadion gebaut werden. Die Leserbriefspalten füllen sich, die Parteien im Stadtrat wollen aber nicht debattieren. Ein Bürgerentscheid ist nicht möglich – wegen Themenausschluss. Wir brauchen bessere gesetzliche Grundlagen für die direkte Demokratie, fordert Dirk Schumacher.

In gleich zwei niedersächsischen Gemeinden eilen am Wochenende die Bürgerinnen und Bürger zu den Urnen, um über eine kommunale Sachfrage zu entscheiden. Auf Wangerooge geht es um einen Hotelbau, in Suderberg um Erhalt oder Abriss eines alten Gebäudes.

In Lüneburg kommt es zu einem Bürgerentscheid zur Verkehrspolitik. Es sei denn, der Stadtrat übernimmt die Forderungen der Initiative Radentscheid.

Der grüne Oberbürgermeister sagt ja, die Ratsmehrheit aus Grünen und SPD ist dagegen: Soll ein Bürgerrat drei Pilotprojekte für mehr Einwohnerbeteiligung in Hannover begleiten? Außerhalb der niedersächsischen Landeshauptstadt ist die Haltung von Grünen und SPD zu Bürgerräten eigentlich eindeutig.