Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen

Wir baten SPD, CDU, Grüne, FDP und Linkspartei um Stellungnahme zu 17 Forderungen von Mehr Demokratie. Sagen Sie „Ja“, „Ja, aber“ oder „Nein“ dazu? Für einige unserer Vorschläge steht es gar nicht mal so schlecht – wenn man sich die Antworten anschaut.

Auf den Thementagen Digitale Demokratie waren sich die Politiker Bernd-Carsten Hiebing (CDU), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Katharina Wieking (FDP) einig: Es ist Zeit für ein Pilotprojekt für eine elektronische Unterschriftensammlung bei Bürger- und Volksbegehren. Das freut uns: Die elektronische Unterschriftensammlung ist eine zentrale Forderung unseres Aufrufs Hallo, 21. Jahrhundert.

Mehr Demokratie Bremen / Niedersachsen und die Stadtbibliothek Hannover präsentieren: die Thementage digitale Demokratie in der dritten Septemberwoche in Hannover auf dem Andreas-Hermes-Platz, beim Pavillion, nähe Hauptbahnhof

Interview-Podcast mit Mehr-Demokratie-Bundesvorstand Marie Jünemann

Für die folgende Petition wollten wir Unterstützerinnen und Unterstützer sammeln – auf dem Petitionsserver der Bremischen Bürgerschaft. Doch der Petitionsausschuss der Bürgerschaft teilte uns  mit, die Petition betreffe die „Veranlassung einer Gesetzesinitiative“. Deswegen sei sie an die Fraktionen weitergeleitet worden. Sie werde für den Ausschuss damit „als erledigt angesehen“. Das heißt: Wir können im Gegensatz zu so vielen anderen Initiativen keine Unterschriften sammeln auf dem Petitionsserver der Bremischen Bürgerschaft. Wir beraten nun in Ruhe unser weiteres Vorgehen und veröffentlichen vorab den Text unserer Petition an dieser Stelle, damit sich jeder und jede ein Bild machen kann.