Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen

Endlich können wir die Unterschriften für den Zulassungsantrag "Mehr Demokratie beim Wählen - Unseren Einfluss sichern und stärken" überreichen. Für Freitag, 22. Juni ist eine Aktion geplant.

Ein Bürgerbegehren in Hatten im Landkreis, das sich für den Bau eines Radweges an einer vielbefahrenen Straße einsetzt, dürfte wohl unzulässig sein. Das berichtete die Nordwest-Zeitung.

Im Landkreis Osnabrück wurde jetzt das 21. Bürgerbegehren gestartet. In Bad Essen wenden sich Bürger gegen den Abriß eines historischen Speichergebäudes.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Dienstag ein Bürgerbegehren in Neustadt am Rübenberge für zulässig erklärt. 2016 hatte eine Bürgerinitiative Unterschriften gesammelt, um den Neubau des Rathauses zu verhindern. Nun steht ein Bürgerentscheid bevor.

Zwei Volksbegehren laufen in Bremen gerade. Wie funktioniert das Verfahren eigentlich? Wir erklären es hier!

Die Unterschriftensammlung für unser Wahlrechts-Volksbegehren in Bremen ist seit Mittwoch dieser Woche abgeschlossen. Nun heißt es abwarten, denn die Unterschriften müssen auf Gültigkeit geprüft werden.

Für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen - unseren Einfluss sichern und stärken" brauchen wir noch 45 Sammlerstunden um genügend gültige Unterschriften zusammenzubekommen. Bitte machen Sie mit!

Beim 99. niedersächsischen Bürgerentscheid am Sonntag in Holzminden gab es zwar eine satte Mehrheit für das Anliegen des Bürgerbegehrens. Das nützt aber nichts, da die Beteiligung sehr niedrig war und das Zustimmungsquorum klar verfehlt wurde.

Abgestimmt wurde über den Bau eines mehrgruppigen Kinderhorts.

Der 99. niedersächsische Bürgerentscheid findet am 6. Mai in der Stadt Holzminden statt. In keiner anderen Kommune Niedersachsens haben bisher drei Bürgerentscheide stattgefunden.

3.721 von 5.000 nötigen Unterschriften für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen - Unseren Einfluss sichern und stärken!" liegen vor. Die Sammelfrist haben wir nun vom 25. April bis zum 16. Mai verlängert.