In vielen Bundesländern haben sie bereits für Wirbel gesorgt, nun gibt es auch in Niedersachsen einen Radentscheid! Unter Radentscheid wird ein Bürgerbegehren verstanden, dass sich für eine Verbesserungen des Radverkehrs vor allem in Großstädten einsetzt. Nun wurde in Braunschweig ein solches Begehren gestartet.

Der Bremische Staatsgerichtshof über das Volksbegehren "Für mehr Personal in den Krankenhäusern" entschieden und für unzulässig erklärt.

Der Bremische Staatsgerichtshof beginnt in diesen Tagen mit den Verhandlung über das Volksbegehren "Für mehr Personal in den Krankenhäusern". Der Gerichtshof muss entscheiden, weil der Senat den Zulassungsantrag des Volksbegehrens für unzulässig hält.

Das Bürgerbegehrens-Jahr 2019 in Niedersachsen. Wir zeigen in unserer Überblickstabelle, wo es Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gab. Eine ausführliche Jahresbilanz sowie ein Überblick über die ersten Bürgerbegehren 2020 folgen in Kürze.

In Bad Iburg wurde am Sonntag über den Erhalt dreier Grundschulen abgestimmt. Der Rat wollte die Schulstandorte aufgeben. Jetzt hat sich im Bürgerentscheid eine Mehrheit für den Erhalt der Schulen ausgesprochen.

In der ersten Hälfte des Jahres gab es bereits sieben Bürgerentscheide. Nun gehts weiter. In Bad Iburg, Rinteln und Bad Fallingbostel finden in den kommenden Monaten weitere Bürgerentscheide statt.

In Bad Fallingbostel wurden jetzt 2.300 Unterschriften für den Erhalt des Kurhauses im Rathaus eingereicht. Mit dem jetzt eingereichten Bürgerbegehren wird ein Bürgerentscheid über die Frage beantragt, ob das bestehende Kurhaus erhalten bleiben soll oder nicht.

Wir geben hier regelmäßig einen Überblick über die in Niedersachsen laufenden Bürgerbegehren. Zur Zeit sind uns sieben laufende Bürgerbeghren bekannt.

Mehr Demokratie kritisiert Beschluss des Rintelner Stadtrates, bei einem möglichen Bürgerentscheid über den Abriß des Brückentoorsaales nur elf statt der bei Kommunalwahlen üblichen 27 Wahhlokale zu öffnen.

Mehr Demokratie hat jetzt seine Wahlauswertung für die Wahlen vom Mai vorgestellt. Unser Fazit: Wählerinnen und Wähler verlieren Einfluss, die Wahlrechtsdebatte geht weiter!