Am 26. Mai finden in fünf niedersächsischen Kommunen Bürgerentscheide statt. In Osnabrück, Emden, Krummhörn, Hammah und Horneburg können Bürgerinnen und Bürger über wichtige kommunalpolitische Fragen direkt entscheiden. Wir fassen zusammen, worum es geht.

Am 26. Mai wird nicht nur das EU-Parlament gewählt. In 85 Kommunen werden auch neue Bürgermeister und Landräte gewählt. Wir erläutern das Wahlverfahren, die Änderungen der letzten Jahre und unsere Forderungen dazu.

Mehr Demokratie hat Anfang Mai den Volksbegehrensbericht 2019 vorgestellt. Bundesweit wird die direkte Demokratie immer stärker genutzt. Auch in Bremen steigt die Anzahl der Verfahren während in Niedersachsen weiter Flaute herrscht.

Beim anstehenden Volksentscheid zur Bebauung des ehemaligen Galopprennbahngeländes wirbt der Senat für ein Nein bei der Stimmabgabe. Das finden wir unsportlich, denn die beiden Seiten zur Verfügung stehenden Mittel sind sehr ungleich verteilt.

Das Volksbegehren zur Verbesserung der Pflege in den Krankenhäusern wird vor dem Staatsgerichtshof landen. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens dem Gericht zur Prüfung vorzulegen.

In Bremen ist jetzt das Portal Abgeordnetenwatch zur Wahl 2019 online gegangen. Wähler*innen können die Kandidat*innen dort öffentlich befragen und die Antworten einsehen. Wenn Wähler*innen personenbezogen wählen bietet Abgeordnetenwatch eine sinnvolle Orientierung.

Das Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt zur Zeit viele Menschen. Auch die Frage, ob Bürgerbegehren zur Abschaffung der Beiträge möglich sind, wird oft gestellt.

In der Gemeinde Krummhörn wird es am 26.Mai einen Bürgerentscheid über den Bau einer Veranstaltungshalle geben. Auch in anderen Kommunen ist was los, so wurde in Rinteln gerade ein Bürgerbegehren über den Erhalt des Brückentorsaals gestartet, einer Stadthalle, die von der Stadt verkauft werden soll.

Vor einer Woche hat der Osnabrücker das Bürgerbegehren zur Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt. Damit ist nun der Weg frei für einen Bürgerentscheid. Dieser kann am 26. Mai parallel zur EU-Wahl stattfinden.

Bürgerbegehren sind ja eine schöne Möglichkeit, um sich in wichtige kommunalpolitische Fragen einzumischen und mitzuentscheiden. Lange war das schwierig, da die Hürden in Niedersachsen hoch waren und das Verfahren kompliziert und voller Stolpersteine. Im Herbst 2016 gab es eine Reform. Hat das etwas verändert? Wir ziehen Bilanz zum Bürgerbegehrens-Jahr 2018.