Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen

Beim Volksentscheid über die Wahlperiode gab es folgendes Ergebnis: bei einer Beteiligung von 70,01 Prozent stimmten 51,58 Prozent mit "Nein" und somit gegen die Verlängerung der Wahlperiode. Es bleibt somit bei der vierjährigen Wahlperiode. Wir freuen uns über das Ergebnis und danken allen, die beim Plakate aufstellen und beim Verteilen der Flugblätter geholfen haben. [weiter...]

Reicht es wirklich aus, alle vier Jahre zur Wahl zu gehen, um eine Demokratie lebendig zu halten? Schwindet das Vertrauen in die Demokratie? Der Brexit und die Wahl von Präsident Trump haben viele verunsichert.[weiter...]

Bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017 touren wir mit sechs großen Spiegeln durch Deutschland. In über 65 Städten stellen wir die Frage: "Wer ist der Souverän?". Elfmal sind wir auch in Bremen und Niedersachsen unterwegs.[weiter...]

Anfang August haben wir unsere Mitglieder aus Bremen und Bremerhaven per E-Mail befragt, wie sie zur Verlängerung der Wahlperiode stehen. Das Ergebnis war mehr als eindeutig: 93 Prozent der Teilnehmer/innen sprachen sich für eine Beibehaltung der Wahlen alle vier Jahre aus.[weiter...]

Ein Bürgerbegehren auf der Insel Norderney, das Mitte Mai gestartet wurde, wurde für unzulässig erklärt. Grund war der Themenausschluss Bebauungspläne. Das zeigt erneut den Reformbedarf an dieser Stelle.[weiter...]

Im Landkreis Aurich und der Stadt Emden fanden am Sonntag die niedersächsischen Bürgerentscheide Nummer 96 und 97 statt. Für die Stadt Emden war es der erste Bürgerentscheid, in Aurich auf Landkreisebene auch. Abgestimmt wurde über den Bau eines Zentralklinikums. [weiter...]

Zwei Bürgerentscheide, die Nummern 96 und 97, stehen am 11. Juni in Emden und im Landkreis Emden im Kalender. Dort wird über die Zukunft der drei Kliniken in Emden, Aurich und Norden entschieden. Dass es noch dieses Jahr zum hundertsten Bürgerentscheid in Niedersachsen kommt, ist aber sehr unwahrscheinlich, wie an aktuellen Bürgerbegehren deutlich wird.[weiter...]

Wo fallen politische Entscheidungen, wo werden künftig Wahlen entschieden? Welchen Einfluss haben Social Media auf die politische Meinungsbildung? Zu dieser Frage laden die Bürgerschaft und die Landesmedienanstalt zur Diskussion ein. Mittwoch, 14. Juni 2017, um 18:30 Uhr im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft (Am Markt 20)[weiter...]

Am 24. September findet in Bremen ein Volksentscheid statt! Das hat die Bürgerschaft jetzt beschlossen. Thema wird die Verlängerung der Wahlperiode sein. Ob die Abgeordneten zukünftig nur noch alle fünf statt alle vier Jahre gewählt werden, entscheiden die Bremerinnen und Bremer am Tag der Bundestagswahl.[weiter...]

Die Landesregierung hat heute ein Gesetz für mehr Transparenz in Niedersachsen beschlossen. Das niedersächsische Transparenzbündnis hält den Gesetzentwurf für unzureichend.[weiter...]