Bürgerbegehren sind aktuell nur schwer möglich, die Versammlungsfreiheit ist aufgehoben und unsere Bürgerrechte sind massiv eingeschränkt - dennoch muß das politische Leben nicht völlig stillstehen. Wir haben zwei Artikel unserer Mehr Demokratie-Kollegen aus NRW und Bayern hier eingestellt, die über Möglichkeiten informieren.

Auf der ostfriesischen Insel Borkum gab es am 1. März einen Bürgerentscheid. Es war der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Insel und der erste niedersächsische Bürgerentscheid des Jahres 2020.

Was ist eigentlich aus dem Bremer Volksbegehren zum Schutz der Platanen am Neustädter Deich geworden? Der Weser-Kurier berichtete jüngst und wir fassen aus diesem Anlaß den Stand der Dinge eimal zusammen.

In Niedersachsen wurde jetzt das Volksbegehren „Artenschutz.Jetzt!“ angekündigt. Angestoßen wird das Volksbegehren unter anderem von Bündnis90/Die Grünen, dem Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund, dem Nabu und der niedersächsischen Naturschutzjugend. Insgesamt sind 70 Organisationen Mitglied in dem Bündnis.

In vielen Bundesländern haben sie bereits für Wirbel gesorgt, nun gibt es auch in Niedersachsen einen Radentscheid! Unter Radentscheid wird ein Bürgerbegehren verstanden, dass sich für eine Verbesserungen des Radverkehrs vor allem in Großstädten einsetzt. Nun wurde in Braunschweig ein solches Begehren gestartet.

Der Bremische Staatsgerichtshof über das Volksbegehren "Für mehr Personal in den Krankenhäusern" entschieden und für unzulässig erklärt.

Der Bremische Staatsgerichtshof beginnt in diesen Tagen mit den Verhandlung über das Volksbegehren "Für mehr Personal in den Krankenhäusern". Der Gerichtshof muss entscheiden, weil der Senat den Zulassungsantrag des Volksbegehrens für unzulässig hält.

Das Bürgerbegehrens-Jahr 2019 in Niedersachsen. Wir zeigen in unserer Überblickstabelle, wo es Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gab. Eine ausführliche Jahresbilanz sowie ein Überblick über die ersten Bürgerbegehren 2020 folgen in Kürze.

In Bad Iburg wurde am Sonntag über den Erhalt dreier Grundschulen abgestimmt. Der Rat wollte die Schulstandorte aufgeben. Jetzt hat sich im Bürgerentscheid eine Mehrheit für den Erhalt der Schulen ausgesprochen.

In der ersten Hälfte des Jahres gab es bereits sieben Bürgerentscheide. Nun gehts weiter. In Bad Iburg, Rinteln und Bad Fallingbostel finden in den kommenden Monaten weitere Bürgerentscheide statt.