Die Hürden für den Bürgerantrag im Land Bremen sollen sinken. Darüber berichtete in der vergangenen Woche der Weser-Kurier. Das finden wir gut! Aber auch die Hürden für den Zulassungsantrag beim Volksbegehren gehören abgesenkt.

Am Sonntag findet in Pattensen der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde statt. Für ganz Niedersachsen ist es 2020 der fünfte Bürgerentscheid. Insgesamt Nr. 117. Das Streitthema ist der Standort der neuen Grundschule Schulenburg. Standort Nord (das will der Rat) oder Standort Süd (das will das Bürgerbegehren). Wir dürfen gespannt sein!

Wir berichten in aller Kürze über das aktuelle Geschehen in Niedersachsen (Bürgerbegehren und Bürgerentscheide)

Im Saterland gibt es Pläne, an dem am Küstenkanal gelegenen Hafen C-Port zwei Anlagen zu errichten, die Gülle und Mist verwerten soll. Gegen den Beschluss regte sich Widerstand in Form eines Bürgerbegehrens. 

Das Brookmerland, eine westlich von Aurich gelegene Region im Landkreis Aurich, teilt sich auf in die Samtgemeinde Brookmerland und die Gemeinde Südbrookmerland. In den beiden Gemeinden laufen zur Zeit drei Bürgerbegehren.

Im Harz gab es im letzten Jahr Pläne, die Kommunen Bad Sachsa, Bad Lauterberg und Walkenried zu einer Kommune zu fusionieren. Hintergrund waren, wie in so vielen Fällen die ewig klammen Haushaltskassen. Gegen die Fusion regte sich in allen Kommunen Widerstand in Form von Bürgerbegehren.

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Expedition Grundeinkommen" in Bremen ist im August gestartet. Zunächst müssen für den Zulassungsantrag 5.000 Unterschriften gesammelt werden.

Das Ende April gestartete Volksbegehren "Artenvilefalt jetzt" hat die nötigen Unterschriften beisammen, um den Zulassungsantrag für das eigentliche Volksbegehren stellen zu können. Bis jetzt wurden allerdings schon 45.412 Unterschriften gesammelt. Aber die Unterschriftensammlung soll vorerst weitergehen.

In den nächsten Wochen gibt es sommerurlaubsbedingt eine Pause auf dieser Webseite. Um die Zeit zu überbrücken ein kleiner Überblick, was in Sachen Bürgerbegehren in Niedersachsen so los war. Eine Halbjahresbilanz in Schlaglichtern.

In Pattensen in der Region Hannover wurde Anfang Mai ein Bürgerbegehren gestartet, das sich gegen einen vom Rat beschlossenen Schulstandort wendet. Nach einer Unterschriftensammlung mitten in der Corona-Zeit ist nun klar: Im Herbst kommt es zum Bürgerentscheid.