Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen

Der 100. niedersächsische Bürgerentscheid am Sonntag in Neustadt am Rübenberge ist trotz einer Abstimmungsmehrheit gescheitert. Statt der nötigen 7.256 Stimmen erhielt das Bürgerbegehren in der Abstimmung nur 6.346 Stimmen. Zwar stimmte eine Mehrheit von 53,5 Prozent für das Vorhaben des Bürgerbegehrens, das Rathaus am alten Standort zu erweitern. Da die gesetzlich vorgeschriebene Hürde nicht erreicht wurde, ist der Bürgerentscheid aber nicht verbindlich.

Mehr Demokratie e.V. hat gestern abend mit einer Aktion auf dem Marktplatz den Startschuss für das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ gegeben. Mitglieder und Aktive von Mehr Demokratie haben sich gemeinsam in die Unterschriftenlisten eingetragen.

In Neustadt am Rübenberge (Region Hannover) findet am Sonntag der 100. niedersächsische Bürgerentscheid statt. Die Bürgerinnen und Bürger stimmen über die Frage ab, ob das Rathaus am bestehenden Standort ausgebaut und saniert werden soll. Rat und Verwaltung planen einen Neubau an anderer Stelle.

In Osnabrück wurde gestern ein Bürgerbegehren angemeldet. In dem Bürgerbegehren fordern die Initiatoren die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Es handelt sich um das erste Bürgerbegehren in der Stadt Osnabrück seit 2007.

Gestern, am 13. August, wurde unser Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ im Amtsblatt veröffentlicht. Ab jetzt können wir also sammeln! Bis 14. Oktober wollen wir 30.000 Unterschriften schaffen. Am Donnerstag abend findet die Startaktion auf dem Marktplatz statt.

Unser Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen ist zulässig! Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Der entsprechende Brief flatterte heute in unseren Briefkasten.

In Bremen laufen zur Zeit zwei Anträge auf Volksbegehren. Wir von Mehr Demokratie warten darauf, dass der Senat über die Zulässigkeit unseres Wahlrechts-Volksbegehren entscheidet. Die BI Rennbahn hat am Donnerstag, den 2. August ihre Unterschriften beim Landeswahlleiter eingereicht und damit das Volksbegehren beantragt.

In Niedersachsen sind in den vergangenen Wochen einige Bürgerbegehren gestartet. Ein Bürgerbegehren wurde erfolgreich beendet, so dass der Weg frei ist für den Bürgerentscheid. Damit finden nach der Sommerpause zwei Bürgerentscheide statt. Wir berichten, was los ist in Niedersachsen.

Rund ums Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gab es in den letzten Tagen einiges berichtenswertes aus Neustadt am Rübenberge, Ostfriesland, Bad Essen und dem Landkreis Northeim. Wir fassen die letzten Meldungen zusammen.

Heute haben wir 5.090 Unterschriften für unser Volksbegehren zum Bremer Wahlrecht beim Landeswahlleiter eingereicht und damit das Volksbegehren beantragt.