Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen

Seit 2014 beschäftigen wir uns mit der Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Lange gab es keine Veränderungen am Gesetzentwurf aus dem Innenministerium. Nun scheint es, als hätten einige unserer Argumente auf den letzten Metern doch noch Gehör gefunden![weiter...]

Mehr Demokratie fordert für die Direktwahlen zu Bürgermeistern und Landräten in Niedersachsen ein neues Wahlverfahren, die „integrierte Stichwahl“. Diese hat den Vorteil, dass in den Kommunen auf einen zweiten Wahlgang, die Stichwahl, wie sie am Sonntag in vierzehn niedersächsischen Kommunen stattfindet, verzichtet werden kann. [weiter...]

Diese Woche wurden die Unterschriften für ein Bürgerbegehren in Rethem/Aller eingereicht, in Bockhorn wurde ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt und in Stadtoldendorf steht der für den 30. Oktober geplante Bürgerentscheid in Frage.[weiter...]

In Stadtoldendorf wird es am 30. Oktober den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt geben. Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt wird es um die Verkehrsregelung in der Innenstadt gehen.[weiter...]

Am 17. September gibt es gleichzeitig in sieben Städten Stop-CETA-TTIP-Demos. Wir erwarten eine Viertelmillion Menschen. Eine der sieben Demos wird in Hamburg sein, für alle Menschen aus Bremen, Bremerhaven und Niedersachsen also gut zu erreichen. Bitte schließen Sie sich dem Protest an![weiter...]

Das Anfang Mai in Wildeshausen (Landkreis Oldenburg) gestartete Bürgerbegehren wurde am 25. August für unzulässig erklärt. [weiter...]

In Hameln und Rethem/Aller wurden jetzt Bürgerbegehren gestartet. In Hameln gleich zwei, wir berichten, worum es geht.[weiter...]

Auf der Petitionsplattform "We Act" wurde jetzt eine Petition für die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes gestartet. Niedersachsen ist eines von vier Ländern, in denen Bürgerinnen und Bürger keinen gesetzlich geregelten Zugang zu öffentlichen Dokumenten haben.[weiter...]

Ein neuer Ausschuss soll über die Zukunft des Bremer Wahlrechts beraten. Unsere Forderung an den heute eingesetzten Ausschuss: Einfluss der Wählerinnen und Wähler erhalten![weiter...]

Im März haben wir auf unserer Webseite einen Aufruf veröffentlicht, in dem Kommunalpolitiker/innen den Landtag zu einer Bürgerbegehrens-Reform aufrufen, die die Beteiligungsrechte deutlich stärkt.[weiter...]