Heute ging es an den Start: das 100. Volksbegehren in der Geschichte der Bundesrepublik. Auf den Weg brachte es die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Für Mehr Demokratie Anlaß genug, Stellung zu nehmen.

Antje Grotheer, Vize-Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, will zurück zum Listenwahlrecht.  Katrin Tober, Landessprecherin von Mehr Demokratie, widerspricht ihr. 

Unter Corona-Bedingungen finden zur Zeit Bürgerentscheide in Niedersachsen statt. Bürgerinnen und Bürger stimmten zuletzt im friesischen Wangerland über den Erhalt eines Gästehauses statt. In Walkenried im Harz ging es um den Erhalt als eigenständige Gemeinde.

In der ersten Ausgabe unserer Mitglieder-Zeitschrift des Jahrgangs 2021 ist u. a. eine Einschätzung zur Corona-Gesetzgebung zu lesen, wird der laufende Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" vorgestellt und in einem Beitrag der Abschied der Grünen von Volksabstimmungen beleuchtet.

So viele Bürgerbegehren wurden in Niedersachsen noch nie innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht: 38-mal nutzten Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2020 in den niedersächsischen Kommunen dieses Instrument der direkten Demokratie. Das ist unsere Bilanz des Jahres 2020.