Im Heidekreis wurde gestern das Bürgerbegehren für einen alternativen Standort des geplanten Zentralklinikums für unzulässig erklärt. Dies passierte, obwohl die Initiatoren im August grünes Licht für ihr Bürgerbegehren erhalten hatten.

Die Landesregierung plant Änderungen bei Bürgerbegehren. So sollen Bürgerbegehren über Krankenhausplanungen und Rettungsdienste zukünftig nicht mehr möglich sein und die Kommunen müssen bei Bürgerbegehren eine Kostenschätzung erstellen. Darüber hinaus sollen die Kommunalparlamente zukünftig auch selbst Bürgerentscheide beschließen können. Das berichteten vergangene Woche eine Reihe von Zeitungen.

Eines der strittigsten landesweiten Themen der letzten Jahre war das Thema Straßenausbaubeiträge in den Kommunen des Landes. Einige Kommunen haben sie in den letzten Jahren abgeschafft, in einigen Kommunen werden diese Beiträge für Unmut. Das hat in den letzten Jahren immer wieder zu Unmut geführt und landesweit zu einer Reihe von Bürgerbegehren und auch einigen Bürgerentscheiden geführt. Jetzt wurde in Schönewörde und Munster abgestimmt.

In Niedersachsen fanden am Sonntag zwei Bürgerentscheide statt. In Südbrookmerland wurde über den Tausch von Schulstandorten abgestimmt, in Heemsen darüber ob eine 2019 geschlossene Schule wieder eröffnet werden soll. Es handelte sich um die Bürgerentscheide Nr. 6 und 7 des Jahres 2020 in Niedersachsen.

Der Bürgerentscheid in Pattensen ist am Zustimmungsquorum gescheitert. Bei einer Beteiligung von 23 Prozent stimmten nicht genügend Abstimmende für die Vorlage des Bürgerbegehrens.

Die Hürden für den Bürgerantrag im Land Bremen sollen sinken. Darüber berichtete in der vergangenen Woche der Weser-Kurier. Das finden wir gut! Aber auch die Hürden für den Zulassungsantrag beim Volksbegehren gehören abgesenkt.

Am Sonntag findet in Pattensen der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde statt. Für ganz Niedersachsen ist es 2020 der fünfte Bürgerentscheid. Insgesamt Nr. 117. Das Streitthema ist der Standort der neuen Grundschule Schulenburg. Standort Nord (das will der Rat) oder Standort Süd (das will das Bürgerbegehren). Wir dürfen gespannt sein!

Wir berichten in aller Kürze über das aktuelle Geschehen in Niedersachsen (Bürgerbegehren und Bürgerentscheide)

Im Saterland gibt es Pläne, an dem am Küstenkanal gelegenen Hafen C-Port zwei Anlagen zu errichten, die Gülle und Mist verwerten soll. Gegen den Beschluss regte sich Widerstand in Form eines Bürgerbegehrens. 

Das Brookmerland, eine westlich von Aurich gelegene Region im Landkreis Aurich, teilt sich auf in die Samtgemeinde Brookmerland und die Gemeinde Südbrookmerland. In den beiden Gemeinden laufen zur Zeit drei Bürgerbegehren.