Das Volksbegehren zur Verbesserung der Pflege in den Krankenhäusern wird vor dem Staatsgerichtshof landen. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens dem Gericht zur Prüfung vorzulegen.

In Bremen ist jetzt das Portal Abgeordnetenwatch zur Wahl 2019 online gegangen. Wähler*innen können die Kandidat*innen dort öffentlich befragen und die Antworten einsehen. Wenn Wähler*innen personenbezogen wählen bietet Abgeordnetenwatch eine sinnvolle Orientierung.

Das Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt zur Zeit viele Menschen. Auch die Frage, ob Bürgerbegehren zur Abschaffung der Beiträge möglich sind, wird oft gestellt.

In der Gemeinde Krummhörn wird es am 26.Mai einen Bürgerentscheid über den Bau einer Veranstaltungshalle geben. Auch in anderen Kommunen ist was los, so wurde in Rinteln gerade ein Bürgerbegehren über den Erhalt des Brückentorsaals gestartet, einer Stadthalle, die von der Stadt verkauft werden soll.

Vor einer Woche hat der Osnabrücker das Bürgerbegehren zur Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt. Damit ist nun der Weg frei für einen Bürgerentscheid. Dieser kann am 26. Mai parallel zur EU-Wahl stattfinden.

Bürgerbegehren sind ja eine schöne Möglichkeit, um sich in wichtige kommunalpolitische Fragen einzumischen und mitzuentscheiden. Lange war das schwierig, da die Hürden in Niedersachsen hoch waren und das Verfahren kompliziert und voller Stolpersteine. Im Herbst 2016 gab es eine Reform. Hat das etwas verändert? Wir ziehen Bilanz zum Bürgerbegehrens-Jahr 2018.

Was begehren Bürger/innen in Niedersachsens Kommunen? Wer berichten regelmäßig über aktuelle, laufende Bürgerbegehren.

Das Bürgerbegehren in Osnabrück, das sich für die Errichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft einsetzt, ist erfolgreich gewesen. Am Mittwoch wurden laut Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung 13.500 Unterschriften eingereicht.

Die Stadtbürgerschaft hat heute nachmittag in einer Sondersitzung den Weg frei gemacht für einen Volksentscheid in der Stadt Bremen am 26. Mai, parallel zur Bürgerschaftswahl und den Wahlen zum EU-Parlament. Abgestimmt wird über das Volksbegehren „Für unser lebenswertes Bremen – Städtebauliches Konzept zur Erhaltung des Rennbahngeländes im Bremer Osten als Grün-, Erholungs- und gemeinschaftlich genutzte Fläche“.

Was begehren Bürger/innen in Niedersachsens Kommunen? Wer berichten über aktuelle, laufende Bürgerbegehren.