In Bad Iburg wurde am Sonntag über den Erhalt dreier Grundschulen abgestimmt. Der Rat wollte die Schulstandorte aufgeben. Jetzt hat sich im Bürgerentscheid eine Mehrheit für den Erhalt der Schulen ausgesprochen.

In der ersten Hälfte des Jahres gab es bereits sieben Bürgerentscheide. Nun gehts weiter. In Bad Iburg, Rinteln und Bad Fallingbostel finden in den kommenden Monaten weitere Bürgerentscheide statt.

In Bad Fallingbostel wurden jetzt 2.300 Unterschriften für den Erhalt des Kurhauses im Rathaus eingereicht. Mit dem jetzt eingereichten Bürgerbegehren wird ein Bürgerentscheid über die Frage beantragt, ob das bestehende Kurhaus erhalten bleiben soll oder nicht.

Wir geben hier regelmäßig einen Überblick über die in Niedersachsen laufenden Bürgerbegehren. Zur Zeit sind uns sieben laufende Bürgerbeghren bekannt.

Mehr Demokratie kritisiert Beschluss des Rintelner Stadtrates, bei einem möglichen Bürgerentscheid über den Abriß des Brückentoorsaales nur elf statt der bei Kommunalwahlen üblichen 27 Wahhlokale zu öffnen.

Mehr Demokratie hat jetzt seine Wahlauswertung für die Wahlen vom Mai vorgestellt. Unser Fazit: Wählerinnen und Wähler verlieren Einfluss, die Wahlrechtsdebatte geht weiter!

Im ersten Bremer Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehren hat sich am 26. Mai die Seite der Volksbegehrens-Initiative durchgesetzt.

Am Sonntag fanden fünf Bürgerentscheide in Niedersachsen statt. Dreimal setzte sich das Bürgerbegehren durch (Krummhörn, Horneburg und Osnabrück) einmal wurde es abgelehnt (in Hammah). In Emden stimmten die Bürger*innen anders als 2017 für die Zentralklinik, der Rat konnte seine Planung nun doch durchsetzen. In unserer Bürgerentscheids-Übersicht bekommen Sie die genauen Ergebnisse.

Am 26. Mai finden in fünf niedersächsischen Kommunen Bürgerentscheide statt. In Osnabrück, Emden, Krummhörn, Hammah und Horneburg können Bürgerinnen und Bürger über wichtige kommunalpolitische Fragen direkt entscheiden. Wir fassen zusammen, worum es geht.

Am 26. Mai wird nicht nur das EU-Parlament gewählt. In 85 Kommunen werden auch neue Bürgermeister und Landräte gewählt. Wir erläutern das Wahlverfahren, die Änderungen der letzten Jahre und unsere Forderungen dazu.