Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen – unseren Einfluss sichern und stärken“ kommt gut voran. Heute früh lagen über 2.500 von 5.000 nötigen Unterschriften vor. Mit Hilfe zahlreicher Mitglieder und Unterstützer/innen konnten wir innerhalb von drei Wochen bereits die Hälfte der Unterschriften für die erste Stufe des Verfahrens sammeln

Die Unterschriftensammlung für "Mehr Demokratie beim Wählen - Unseren Einfluss sichern und stärken" läuft gut, wir haben jetzt die 1.000 Unterschriftenmarke geknackt. Aber es fehlen noch 4.000 Unterschriften, die wir bis 25. April beisammen haben müssen! Bitte helfen Sie bei der Unterschriftensammlung! Am Mittwoch findet ein Sammlertreffen im Mehr Demokratie-Büro statt.

Heute um 11:15 Uhr haben wir den Startschuss gegeben. Die Unterschriftensammlung für unseren Gesetzentwurf zum Bremer Wahlrecht startet. Wir sammeln zunächst 5.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren beantragen zu können.

Ein Bürgerbegehren in Gronau an der Leine droht zu scheitern, weil die Stadt vollendete Tatsachen schafft. Wir berichten über das Geschehen.

In Holzminden wurde das Bürgerbegehren für die Schaffung von mehr Hortplätzen jetzt für zulässig erklärt. Die Bahn ist jetzt frei für den Bürgerentscheid.

Die Bremische Bürgerschaft hat heute mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken die geplanten Änderungen am Wahlrecht beschlossen. Insgesamt stimmten 60 Abgeordnete für die Änderungen, 13 dagegen, 10 Abgeordnete fehlten entschuldigt. Der Sitzzuteilungsmechanismus wird umgekehrt.

Aktive des Vereins Mehr Demokratie haben heute mittag vor dem Haus der Bremischen Bürgerschaft gegen die geplanten Wahlrechtsänderungen protestiert. Mit einem zehn Meter breiten Transparent forderten sie „Mehr Demokratie beim Wählen“. 485 Unterschriften für den Aufruf „Hände weg vom Wahlrecht“ wurden an Bürgerschaftspräsident Christian Weber überreicht.

Diese Woche ist einiges los in Sachen Wahlrechtsänderung in Bremen. Am Dienstag mittag eine Aktion vor der Bürgerschaft, am Donnerstag entscheidet die Bremische Bürgerschaft und wir gehen hin!

Unseren Aufruf „Hände weg vom Wahlrecht“ haben wir Mitte Januar gestartet. Seitdem haben rund 500 Menschen unterschrieben. Sie fordern zusammen mit Mehr Demokratie, dass die Reihenfolge der Sitzzuteilung so bleibt, wie sie 2006 vom Volksbegehren vorgeschlagen wurde. Der Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft soll gewahrt bleiben! Dazu planen wir kommende Woche Aktionen!

Bürgerinnen und Bürger dürfen per Bürgerentscheid über den Verkauf einer öffentlichen Einrichtung entscheiden, auch wenn darüber der Aufsichtsrat einer kommunalen Gesellschaft entscheidet. So hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Es ging um den Teilverkauf des Kurparks in Braunlage.