Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen

Ein Bürgerbegehren auf der Insel Norderney, das Mitte Mai gestartet wurde, wurde für unzulässig erklärt. Grund war der Themenausschluss Bebauungspläne. Das zeigt erneut den Reformbedarf an dieser Stelle.[weiter...]

Im Landkreis Aurich und der Stadt Emden fanden am Sonntag die niedersächsischen Bürgerentscheide Nummer 96 und 97 statt. Für die Stadt Emden war es der erste Bürgerentscheid, in Aurich auf Landkreisebene auch. Abgestimmt wurde über den Bau eines Zentralklinikums. [weiter...]

Zwei Bürgerentscheide, die Nummern 96 und 97, stehen am 11. Juni in Emden und im Landkreis Emden im Kalender. Dort wird über die Zukunft der drei Kliniken in Emden, Aurich und Norden entschieden. Dass es noch dieses Jahr zum hundertsten Bürgerentscheid in Niedersachsen kommt, ist aber sehr unwahrscheinlich, wie an aktuellen Bürgerbegehren deutlich wird.[weiter...]

Wo fallen politische Entscheidungen, wo werden künftig Wahlen entschieden? Welchen Einfluss haben Social Media auf die politische Meinungsbildung? Zu dieser Frage laden die Bürgerschaft und die Landesmedienanstalt zur Diskussion ein. Mittwoch, 14. Juni 2017, um 18:30 Uhr im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft (Am Markt 20)[weiter...]

Am 24. September findet in Bremen ein Volksentscheid statt! Das hat die Bürgerschaft jetzt beschlossen. Thema wird die Verlängerung der Wahlperiode sein. Ob die Abgeordneten zukünftig nur noch alle fünf statt alle vier Jahre gewählt werden, entscheiden die Bremerinnen und Bremer am Tag der Bundestagswahl.[weiter...]

Die Landesregierung hat heute ein Gesetz für mehr Transparenz in Niedersachsen beschlossen. Das niedersächsische Transparenzbündnis hält den Gesetzentwurf für unzureichend.[weiter...]

In Bremen hat vor einigen Wochen der Koalitionsausschuss getagt und über strittige Themen entschieden. Unter anderem ist nun klar, dass am 24. September ein Volksentscheid über die Verlängerung der Wahlperiode stattfinden soll.[weiter...]

Lesen Sie unsere Stellungnahme zum geplanten Informationszugangsgesetz in Niedersachsen (Transparenzgesetz), die Open Knowledge Foundation, Transparency Deutschland und Mehr Demokratie e.V. gemeinsam verfasst haben (PDF, sechs Seiten).[weiter...]

Paul Tiefenbach berichtet über den seit einigen Monaten tagenden Bürgerschaftsausschuss zur Wahlrechtsreform. Zur Debatte steht eine Änderung des 2006 eingeführten Wahlrechts sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.[weiter...]

In Sachen direkter Demokratie ist wenig los in Bremen und Niedersachsen. Das zeigt der heute veröffentlichte Volksbegehrens-Bericht.[weiter...]