Pressemitteilungen Mehr Demokratie

[7/22] Donnerstag Entscheidung im Stadtrat. Schumacher: Gut so! Die Unterschriftensammlung dauerte sehr lange. Doch der Aufwand kann drastisch gesenkt werden.

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[06/22] Fachverband Mehr Demokratie fordert Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Vorbilder: Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg und zuletzt Baden-Württemberg

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[05/22] +++ Direkte Demokratie: große Unterschiede zwischen den Ländern +++ Volksentscheide auf Bundesebene fehlen +++ 

Hinweis: Einordnung zu Bremen am Ende der PM

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[04/22] +++ Direkte Demokratie: große Unterschiede zwischen den Ländern +++ Volksentscheide auf Bundesebene fehlen +++ Flaute in Niedersachsen

Hinweis: Einordnung zu Niedersachsen am Ende der PM

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[03/22] In gleich fünf niedersächsischen Kommunen waren in den letzten Wochen Bürgerbegehren erfolgreich: In vier Fällen wird es wohl zu einem Bürgerentscheid kommen. Ein Bürgerbegehren erreichte offenbar auch ohne formale Abstimmung das angestrebte Ziel. Darauf weist der Fachverband Mehr Demokratie…

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[PM 02/22]Schumacher: Das Themen-Spektrum der direkten Demokratie in Niedersachsens Kommunen ist breit. Zwei aktuelle Trends: Der Erhalt alter Gebäude und klimapolitische Themen.

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[PM 1/22] Bremen will zeitnah losbasierte Bürgerforen etablieren. Das ist gut, aber die Bürgerinnen und Bürger sollten mitbestimmen, welche Probleme die Bürgerforen lösen.

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[PM 23/21] Erstes Bürgerbegehren nach neuem Landesrecht. Bisher scheiterte kein einziger von bundesweit über 50 Rad-Bürgerbegehren an mangelnder Unterstützung seitens der Bevölkerung.

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[PM 22/21] Elfter Bürgerentscheid des Jahres, so viel wie nur einmal zuvor. Erfolgsquote: 60 Prozent. Kommender Bürgerentscheid stößt in Sande neue Debatte an

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[21/21] Mehr-Demokratie-Sprecher Schumacher: „Eine direkt-demokratische Kultur muss sich noch herausbilden. Doch dafür müssen die Regeln stimmen!“

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Marcus Meier
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