Bremen: Wahlrecht

In Bremen gilt seit 2006 ein modernes Bürgerschaftswahlrecht, das durch ein Volksbegehren von Mehr Demokratie auf den Weg gebracht wurde. Die Bremische Bürgerschaft hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im Dezember 2006 selbst beschlossen. Es löste das veraltete Einstimmen-Wahlrecht ab.

Im Mai 2011 wurde das neue Wahlrecht dann zum ersten Mal angewendet. Es gilt für alle Wahlen im Lande Bremen: für die Bürgerschaftswahl, die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und die Wahlen zu den Beiräten in der Stadt Bremen. Im Zuge des Volksbegehrens wurde in Bremerhaven auch die 5-Prozent-Hürde abgeschafft.

Grundzüge des neuen Wahlrechts sind 5 Stimmen, die jeder Wähler und jede Wählerin frei auf dem Stimmzettel vergeben kann. Entscheidend ist nicht mehr allein der Listenplatz, den KandidatInnen von Ihren Parteien bekommen, sondern auch die Stimmenzahl, die auf die Kandidierenden entfällt. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitspracherechte bei der Wahl ihrer Vertreter. Seit der Wahl 2011 gilt zudem ein niedrigeres Wahlalter. Diese Reform war nicht Teil des von Mehr Demokratie gestarteten Volksbegehrens.

Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen das Bremer Wahlrecht vor: wie es funktioniert und welche Auswirkungen es bei den Wahlen 2011 und 2015 auf die Zusammensetzung des Parlamentes gab. Auch aktuelle Meldungen rund um das Wahlrecht finden Sie hier.

Im Februar 2018 hat die Bremische Bürgerschaft das Wahlrecht geändert. Durch eine Änderung beim Sitzzuteilungsverfahren wurde der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger geschmälert. Mehr Demokratie e.V. ist mit diesen Änderungen nicht einverstanden und hat im März 2018 ein Volksbegehren gestartet. Am 7. August 2018 wurde das Volksbegehren zugelassen, die Sammelfrist lief vom 13. August bis 13. November. Am 13. November wurden 26.355 Unterschriften eingereicht. Am 7. Januar 2019 stellte der Landeswahlausschuss fest, dass das Volksbegehren nicht zustandegekommen ist. Es wurden nur 21.881 gültige Unterschriften eingereicht.

Alle Informationen über unser Volksbegehren auf unserer Kampagnenseite www.fuenf-richtige.de

Nachrichten rund ums Bremer Wahlrecht

Aktion in Bremen: Hände weg vom Wahlrecht

LV Bremen/Niedersachsen LV Bremen/Niedersachsen / Bremen

Aktive des Vereins Mehr Demokratie haben heute mittag vor dem Haus der Bremischen Bürgerschaft gegen die geplanten Wahlrechtsänderungen protestiert. Mit einem zehn Meter breiten Transparent forderten sie „Mehr Demokratie beim Wählen“. 485 Unterschriften für den Aufruf „Hände weg vom Wahlrecht“ wurden an Bürgerschaftspräsident Christian Weber überreicht.

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Der Bremischen Bürgerschaft liegt ein Antrag des nichtständigen Ausschusses „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ vor, den Sitzzuteilungsmechanismus umzukehren. Dieser Antrag soll am Donnerstag ab 11 Uhr in der Bürgerschaftssitzung in zweiter Lesung beraten und beschlossen werden. SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und Linke unterstützen diesen Antrag, es ist zu erwarten, dass er eine Mehrheit findet.

Mehr Demokratie e.V. kritisiert das Vorhaben der Bürgerschaftsfraktionen. Damit wird die Absicht des Gesetzgebers auf den Kopf gestellt. Stattdessen werde der Einfluss der Wählerinnen und Wähler reduziert und der Einfluss des Listenplatzes gestärkt. Das derzeitig gültige Wahlrecht wurde 2006 bei einem Volksbegehren von über 70.000 Menschen unterstützt und daraufhin von der Bürgerschaft beschlossen.

Wir haben ab 12 Uhr mit unserem Banner vor den Bürgergerschaftseingang platziert und für Fotos posiert. Nach 13 Uhr wurden wir in die Bürgerschaft gebeten, um die Unterschriften bei Bürgerschaftspräsident Weber zu überreichen. Anschließend haben wir bis 14 Uhr die eintreffenden Abgeordneten mit unserem Banner "Mehr Demokratie beim Wählen" begrüßt. Daraus ergaben sich noch einige interessante Gespräche und Eindrücke.

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