Bremen: Wahlrecht

In Bremen gilt seit 2006 ein modernes Bürgerschaftswahlrecht, das durch ein Volksbegehren von Mehr Demokratie auf den Weg gebracht wurde. Die Bremische Bürgerschaft hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im Dezember 2006 selbst beschlossen. Es löste das veraltete Einstimmen-Wahlrecht ab.

Im Mai 2011 wurde das neue Wahlrecht dann zum ersten Mal angewendet. Es gilt für alle Wahlen im Lande Bremen: für die Bürgerschaftswahl, die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und die Wahlen zu den Beiräten in der Stadt Bremen. Im Zuge des Volksbegehrens wurde in Bremerhaven auch die 5-Prozent-Hürde abgeschafft.

Grundzüge des neuen Wahlrechts sind 5 Stimmen, die jeder Wähler und jede Wählerin frei auf dem Stimmzettel vergeben kann. Entscheidend ist nicht mehr allein der Listenplatz, den KandidatInnen von Ihren Parteien bekommen, sondern auch die Stimmenzahl, die auf die Kandidierenden entfällt. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitspracherechte bei der Wahl ihrer Vertreter. Seit der Wahl 2011 gilt zudem ein niedrigeres Wahlalter. Diese Reform war nicht Teil des von Mehr Demokratie gestarteten Volksbegehrens.

Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen das Bremer Wahlrecht vor: wie es funktioniert und welche Auswirkungen es bei den Wahlen 2011 und 2015 auf die Zusammensetzung des Parlamentes gab. Auch aktuelle Meldungen rund um das Wahlrecht finden Sie hier.

Im Februar 2018 hat die Bremische Bürgerschaft das Wahlrecht geändert. Durch eine Änderung beim Sitzzuteilungsverfahren wurde der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger geschmälert. Mehr Demokratie e.V. ist mit diesen Änderungen nicht einverstanden und hat im März 2018 ein Volksbegehren gestartet. Am 7. August 2018 wurde das Volksbegehren zugelassen, die Sammelfrist lief vom 13. August bis 13. November. Am 13. November wurden 26.355 Unterschriften eingereicht. Am 7. Januar 2019 stellte der Landeswahlausschuss fest, dass das Volksbegehren nicht zustandegekommen ist. Es wurden nur 21.881 gültige Unterschriften eingereicht.

Alle Informationen über unser Volksbegehren auf unserer Kampagnenseite www.fuenf-richtige.de

Nachrichten rund ums Bremer Wahlrecht

Wie der Weser-Kurier berichtet, führen die Parteien in der Bremischen Bürgerschaft zur Zeit Gespräche über Veränderungen beim Wahlrecht

Wie der Weser-Kurier in seiner Freitags-Ausgabe berichtet wird zur Zeit unter den Bürgerschafts-Fraktionen über Änderungen am Bremer Wahlrecht diskutiert.

Angedacht sind folgende Änderungen:

Eine Heilungsregel, falls jemand fünf Stimmen einer Person gegeben hat und dann auch noch Stimmen der gleichen Partei gegeben hat. Dies soll zukünftig nicht mehr zum Ungültigwerden der Stimmen führen, da der Wählerwille klar erkennbar ist.
Die Sitzuzuteilung soll geändert werden: 50 Prozent sollen nach Listenplatz vergeben werden und 50 Prozent nach Personenstimmen. Auch sollen anders als bisher zunächst die Sitze nach Personenstimmen zugeteilt werden und dann die Sitze nach Listenstimmen. Nach dem 2006 von Mehr Demokratie per Volksbegehren durchgesetzen und aktuell gültigen Wahlrecht ist der Anteil variabel und hängt vom Anteil der Personenstimmen ab. Gibt es bei einer Partei 70 Prozent Personenstimmen, werden auch 70 Prozent der Bürgerschaftssitze nach Personenstimmen vergeben. Beide Vorschläge würden dazu führen, dass weniger Kandidierende von hinteren Listenplätzen in die Bürgerschaft einziehen.
Erneut wird über die Verlängerung der Wahlperiode debattiert. Diese soll kommen, so der Weser-Kurier, wenn ihr die Bremerinnen und Bremer 2017 in einem Volksentscheid zustimmen.
Außerdem wird über die Einführung einer Sperrklausel für Bremerhaven nachgedacht, die Mehr Demokratie e.V. 2006 per Volksbegehren abgeschafft hatte.

Wir sehen diese Änderungsvorschläge sehr kritisch und werden die Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.

Aktiventreffen zum Wahlrecht

Unser nächstes Aktiventreffen am 15. März dreht sich daher um das Thema Wahlrecht. Wer sich dafür interessiert, findet <link https: bremen-nds.mehr-demokratie.de> hier weitere Infos. Wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmer/innen.

Bremer Wahlrecht vor Veränderungen?

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