Bremen: Wahlrecht

In Bremen gilt seit 2006 ein modernes Bürgerschaftswahlrecht, das durch ein Volksbegehren von Mehr Demokratie auf den Weg gebracht wurde. Die Bremische Bürgerschaft hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im Dezember 2006 selbst beschlossen. Es löste das veraltete Einstimmen-Wahlrecht ab.

Im Mai 2011 wurde das neue Wahlrecht dann zum ersten Mal angewendet. Es gilt für alle Wahlen im Lande Bremen: für die Bürgerschaftswahl, die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und die Wahlen zu den Beiräten in der Stadt Bremen. Im Zuge des Volksbegehrens wurde in Bremerhaven auch die 5-Prozent-Hürde abgeschafft.

Grundzüge des neuen Wahlrechts sind 5 Stimmen, die jeder Wähler und jede Wählerin frei auf dem Stimmzettel vergeben kann. Entscheidend ist nicht mehr allein der Listenplatz, den KandidatInnen von Ihren Parteien bekommen, sondern auch die Stimmenzahl, die auf die Kandidierenden entfällt. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitspracherechte bei der Wahl ihrer Vertreter. Seit der Wahl 2011 gilt zudem ein niedrigeres Wahlalter. Diese Reform war nicht Teil des von Mehr Demokratie gestarteten Volksbegehrens.

Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen das Bremer Wahlrecht vor: wie es funktioniert und welche Auswirkungen es bei den Wahlen 2011 und 2015 auf die Zusammensetzung des Parlamentes gab. Auch aktuelle Meldungen rund um das Wahlrecht finden Sie hier.

Im Februar 2018 hat die Bremische Bürgerschaft das Wahlrecht geändert. Durch eine Änderung beim Sitzzuteilungsverfahren wurde der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger geschmälert. Mehr Demokratie e.V. ist mit diesen Änderungen nicht einverstanden und hat im März 2018 ein Volksbegehren gestartet. Am 7. August 2018 wurde das Volksbegehren zugelassen, die Sammelfrist lief vom 13. August bis 13. November. Am 13. November wurden 26.355 Unterschriften eingereicht. Am 7. Januar 2019 stellte der Landeswahlausschuss fest, dass das Volksbegehren nicht zustandegekommen ist. Es wurden nur 21.881 gültige Unterschriften eingereicht.

Alle Informationen über unser Volksbegehren auf unserer Kampagnenseite www.fuenf-richtige.de

Nachrichten rund ums Bremer Wahlrecht

Aktionen: Hände weg vom Wahlrecht!

Unseren Aufruf „Hände weg vom Wahlrecht“ haben wir Mitte Januar gestartet. Seitdem haben rund 500 Menschen unterschrieben. Sie fordern zusammen mit Mehr Demokratie, dass die Reihenfolge der Sitzzuteilung so bleibt, wie sie 2006 vom Volksbegehren vorgeschlagen wurde. Der Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft soll gewahrt bleiben! Dazu planen wir kommende Woche Aktionen!

Unbeirrt steuern SPD, Grüne, Linke und CDU aber auf eine Änderung zu. In der nächsten Woche (am 21. oder 22. Februar) soll die Änderung beschlossen werden. Die Listenreihenfolge ist ab dann wieder sehr entscheidend dafür, wer in die Bürgerschaft einzieht. Wer weit hinten steht, hätte kaum noch Chancen. Bei der Wahl 2015 wurden 22 Kandidierende von hinteren Listenplätzen durch Personenstimmen nach vorne gewählt und haben deshalb ein Mandat erlangt. Mit der geplanten Änderung hätten den Sprung nach vorne nur noch sieben geschafft.

Wir werden am Dienstag (20.2.), einen Tag vor der Sitzung, mit einer Aktion vor der Bürgerschaft und einem großen Transparent auf unsere Forderung aufmerksam machen. Und wir wollen unseren Aufruf überreichen. Die Aktion wird voraussichtlich in den Nachmittagsstunden stattfinden und wir freuen uns, wenn möglichst viele Menschen dazu kommen. Wir informieren am Montag an dieser Stelle noch über die genaue Uhrzeit!

Am Sitzungstag selbst (Mittwoch oder Donnerstag) wollen wir als Gruppe an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen und die Debatte verfolgen. Wer mitkommen möchte, meldet sich bitte bei uns im Büro. Da die genaue Uhrzeit der Debatte und Abstimmung noch nicht terminiert ist, melden wir uns bei den Angemeldeten, sobald die Zeit feststeht.

P.S.: Wer den Aufruf noch nicht unterzeichnet hat, kann dies noch bis kommenden Montag, den 19.2., 12 Uhr machen. Wer schon unterzeichnet hat, den bitten wir, den Aufruf jetzt noch an Freunde und Bekannte weiterzuleiten. Vielen Dank! (Textvorschlag: „Ich habe gerade den Aufruf ... von Mehr Demokratie unterschrieben. Schon nächste Woche will die Bürgerschaft entscheiden. Bitte mache auch Du mit...“)

Hier der Link zum Aufruf:

 

bremen-nds.mehr-demokratie.de/haende-weg-vom-wahlrecht/