Bremen: Wahlrecht

In Bremen gilt seit 2006 ein modernes Bürgerschaftswahlrecht, das durch ein Volksbegehren von Mehr Demokratie auf den Weg gebracht wurde. Die Bremische Bürgerschaft hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im Dezember 2006 selbst beschlossen. Es löste das veraltete Einstimmen-Wahlrecht ab.

Im Mai 2011 wurde das neue Wahlrecht dann zum ersten Mal angewendet. Es gilt für alle Wahlen im Lande Bremen: für die Bürgerschaftswahl, die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und die Wahlen zu den Beiräten in der Stadt Bremen. Im Zuge des Volksbegehrens wurde in Bremerhaven auch die 5-Prozent-Hürde abgeschafft.

Grundzüge des neuen Wahlrechts sind 5 Stimmen, die jeder Wähler und jede Wählerin frei auf dem Stimmzettel vergeben kann. Entscheidend ist nicht mehr allein der Listenplatz, den KandidatInnen von Ihren Parteien bekommen, sondern auch die Stimmenzahl, die auf die Kandidierenden entfällt. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitspracherechte bei der Wahl ihrer Vertreter. Seit der Wahl 2011 gilt zudem ein niedrigeres Wahlalter. Diese Reform war nicht Teil des von Mehr Demokratie gestarteten Volksbegehrens.

Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen das Bremer Wahlrecht vor: wie es funktioniert und welche Auswirkungen es bei den Wahlen 2011 und 2015 auf die Zusammensetzung des Parlamentes gab. Auch aktuelle Meldungen rund um das Wahlrecht finden Sie hier.

Im Februar 2018 hat die Bremische Bürgerschaft das Wahlrecht geändert. Durch eine Änderung beim Sitzzuteilungsverfahren wurde der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger geschmälert. Mehr Demokratie e.V. ist mit diesen Änderungen nicht einverstanden und hat im März 2018 ein Volksbegehren gestartet. Am 7. August 2018 wurde das Volksbegehren zugelassen, die Sammelfrist lief vom 13. August bis 13. November. Am 13. November wurden 26.355 Unterschriften eingereicht. Am 7. Januar 2019 stellte der Landeswahlausschuss fest, dass das Volksbegehren nicht zustandegekommen ist. Es wurden nur 21.881 gültige Unterschriften eingereicht.

Alle Informationen über unser Volksbegehren auf unserer Kampagnenseite www.fuenf-richtige.de

Nachrichten rund ums Bremer Wahlrecht

3.721 von 5.000 nötigen Unterschriften für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen - Unseren Einfluss sichern und stärken!" liegen vor. Die Sammelfrist haben wir nun vom 25. April bis zum 16. Mai verlängert.

Seit vier Wochen sind wir nun auf Bremens Straßen unterwegs. Jeden morgen geht’s los, mit Kulis, Klemmbrettern und Flugblättern bestückt ziehen wir los, um Unterschriften „fürs Bremer Wahlrecht“ zu sammeln. In den letzten Tagen kamen auch noch Regenjacken, Schirme und warme Socken zum Einsatz.

Gestern nachmittag haben wir Bilanz gezogen: 3.721 Unterschriften liegen bislang vor. Ein gutes Ergebnis, das wir auch dank Ihrer Hilfe erreicht haben!

3.721 Unterschriften! Das heißt, dass wir weiter Unterschriften sammeln werden. Dazu brauchen wir Ihre Hilfe:

Wenn Sie selbst sammeln, sammeln Sie bitte weiter. Die Sammlung soll bis längstens 16. Mai weitergehen. Dann wollen wir die nötigen 5.000 Unterschriften (plus Puffer) zusammenhaben. Sollten wir die Unterschriften vorher zusammen haben, melden wir uns rechtzeitig!

Aber: wenn Sie schon volle Unterschriftenlisten zuhause haben, bitte so schnell wie möglich an das Mehr Demokratie-Büro schicken! Je mehr Unterschriftenlisten bei uns ankommen, desto besser können wir abschätzen, wie lange wir noch sammeln müssen.

Nennen Sie uns bitte Veranstaltungen in Ihrem Stadtteil, bei denen es sich lohnt, Unterschriften zu sammeln. E-Mail an bremen@mehr-demokratie.de oder telefonisch unter 0421-7946370 (gerne auch auf den AB sprechen). Name, Ort und Zeit der Veranstaltung wären hilfreich. Wenn es Veranstaltungen sind, die nicht im öffentlichen Raum stattfinden, bitte auch den Namen/Kontaktdaten des Veranstalters nennen.

Benötigen Sie noch Unterschriftenlisten und/oder Flugblätter? Hier gehts zum Bestellformular:

www.fuenf-richtige.de/unterschreiben-sammeln/

Wir haben gute Chancen, die 5.000 Unterschriften zusammenzubekommen. Je schneller wir unseren Einfluss beim Wählen wiederherstellen können, desto besser!

Hier Listen und Flyer bestellen:

Volksbegehren: 5.000 Unterschriften bis 16. Mai!

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