Bremen: Wahlrecht

In Bremen gilt seit 2006 ein modernes Bürgerschaftswahlrecht, das durch ein Volksbegehren von Mehr Demokratie auf den Weg gebracht wurde. Die Bremische Bürgerschaft hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im Dezember 2006 selbst beschlossen. Es löste das veraltete Einstimmen-Wahlrecht ab.

Im Mai 2011 wurde das neue Wahlrecht dann zum ersten Mal angewendet. Es gilt für alle Wahlen im Lande Bremen: für die Bürgerschaftswahl, die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und die Wahlen zu den Beiräten in der Stadt Bremen. Im Zuge des Volksbegehrens wurde in Bremerhaven auch die 5-Prozent-Hürde abgeschafft.

Grundzüge des neuen Wahlrechts sind 5 Stimmen, die jeder Wähler und jede Wählerin frei auf dem Stimmzettel vergeben kann. Entscheidend ist nicht mehr allein der Listenplatz, den KandidatInnen von Ihren Parteien bekommen, sondern auch die Stimmenzahl, die auf die Kandidierenden entfällt. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitspracherechte bei der Wahl ihrer Vertreter. Seit der Wahl 2011 gilt zudem ein niedrigeres Wahlalter. Diese Reform war nicht Teil des von Mehr Demokratie gestarteten Volksbegehrens.

Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen das Bremer Wahlrecht vor: wie es funktioniert und welche Auswirkungen es bei den Wahlen 2011 und 2015 auf die Zusammensetzung des Parlamentes gab. Auch aktuelle Meldungen rund um das Wahlrecht finden Sie hier.

Im Februar 2018 hat die Bremische Bürgerschaft das Wahlrecht geändert. Durch eine Änderung beim Sitzzuteilungsverfahren wurde der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger geschmälert. Mehr Demokratie e.V. ist mit diesen Änderungen nicht einverstanden und hat im März 2018 ein Volksbegehren gestartet. Am 7. August 2018 wurde das Volksbegehren zugelassen, die Sammelfrist lief vom 13. August bis 13. November. Am 13. November wurden 26.355 Unterschriften eingereicht. Am 7. Januar 2019 stellte der Landeswahlausschuss fest, dass das Volksbegehren nicht zustandegekommen ist. Es wurden nur 21.881 gültige Unterschriften eingereicht.

Alle Informationen über unser Volksbegehren auf unserer Kampagnenseite www.fuenf-richtige.de

Nachrichten rund ums Bremer Wahlrecht

Die Unterschriftensammlung für unser Wahlrechts-Volksbegehren in Bremen ist seit Mittwoch dieser Woche abgeschlossen. Nun heißt es abwarten, denn die Unterschriften müssen auf Gültigkeit geprüft werden.

Es ist geschafft! 5.576 Unterschriften für den Zulassungsantrag unseres Volksbegehrens „Mehr Demokratie beim Wählen – unseren Einfluss sichern und stärken“ liegen vor. Am Mittwoch haben wir die restlichen Unterschriftenlisten beim Einwohnermeldeamt abgegeben (wir haben zwischendurch bereits zweimal Listen zur Prüfung dort vorbeigebracht).

Dort wird nun geschaut, wieviele Unterzeichner tatsächlich als wahlberechtigte Bewohner/innen des Landes Bremen gelten.

Wir haben bis zuletzt gesammelt, um möglichst viele Unterschriften zusammenzubekommen. Fürs erste sind wir erleichtert, dass wir die Unterschriftensammlung abschließen konnten. Denn die Tür für das Volksbegehren ist damit schon ein Stück weit geöffnet!

Wie geht’s nun weiter? In den Einwohnermeldeämtern von Bremen und Bremerhaven werden die Unterschriften nun auf Gültigkeit überprüft. Wenn dies abgeschlossen ist, bekommen wir die Listen zurück. Sind genügend gültige Unterschriften zusammen gekommen – wovon wir ausgehen – reichen wir die Unterschriften beim Landeswahlleiter ein.

Dann geht alles seinen Gang. Der Senat wird sich dann mit der Zulässigkeit unseres Volksbegehrens beschäftigen. Ist das Volksbegehren zulässig, beginnt bald nach der Senatsentscheidung die dreimonatige Sammelfrist.

In der Zwischenzeit verschnaufen wir kurz und dann geht es auch schon weiter. Beim Volksbegehren müssen wir 25.000 Unterschriften sammeln (plus Puffer). Daher beginnen wir jetzt mit den Vorbereitungen. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir Sie auf diesem Weg natürlich darüber informieren!

Herzlichen Dank an alle Unterschreiber, Unterschriftensammler, Tippgeber, Mutmacher, Mitdenker und Unterstützer!

Es ist vollbracht! 5.576 Unterschriften gesammelt.

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