Es gab bereits Bürgerentscheide zu Stadion-Neubauten, betreffend das Mooswaldstadion in Freiburg und die Allianz-Arena in München. In Braunschweig fand eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Eintracht-Stadions statt. Warum dürfen die Oldenburgerinnen und Oldenburger nicht einfach ein Bürgerbegehren starten, Unterschriften sammeln, einen Bürgerentscheid erzwingen und dann mit Ja oder Nein zum VfB-Stadion abstimmen?
Dirk Schumacher: Es gibt in Niedersachsen leider sehr viele Themenausschlüsse. Wichtigstes Beispiel: Hat der Stadtrat einmal den Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung gefasst, sagen wir: für ein neues Gewerbegebiet direkt neben dem Wohngebiet, dann ist das Thema Gewerbegebiet tabu. Es dürfen dann keine Bürgerbegehren zu diesem Thema gestartet werden. Das ist unschön. Die meisten anderen Bundesländer kennen diesen Themenausschluss nicht und auch bei uns muss er wegfallen!
War das beim geplanten Stadionbau auch so?
In Oldenburg hat der Stadtrat im Frühjahr 2023 einen Grundsatzbeschluss zum Stadion gefasst und auch den Startschuss für die Planung gegeben. Damit ist ein Bürgerbegehren oder auch ein Ratsbürgerentscheid über diese Grundsatzfrage verboten. Ein Bürgerbegehren hat wegen der vermeintlich schwierigen Rechtslage keiner gestartet. Und den Mehrheiten im Rat war es 2023 egal, dass sie mit ihrem Beschluss Bürgerbegehren und Bürgerentscheide deutlich erschwert haben.
Trotzdem schließt Du einen Bürgerentscheid nicht aus. Warum nicht?
In Goslar findet demnächst ein Bürgerentscheid zur Finanzierung der geplanten Stadthalle statt. Soll die Stadt da Geld reinbuttern oder nicht? Trotz eines Beschlusses zur Bauleitplanung war das Bürgerbegehren, das zum Bürgerentscheid führte, zulässig. Denn es geht dort nur um die finanzielle Beteiligung der Stadt an dem Projekt. Das ist auch in Oldenburg ein Thema und würde vielleicht auch hier funktionieren. Ich finde, das sollte man mal ordentlich rechtlich prüfen. Ob per Bürgerbegehren oder als Ratsbürgerentscheid, das spielt keine Rolle.
Für Oldenburg wurde ein Ratsbürgerentscheid vorgeschlagen. Was ist das?
Zwei Wege führen zum Bürgerentscheid. Entweder sammelt eine Initiative Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Kommen genug zusammen, dann findet ein Bürgerentscheid statt, der rechtlich genau so bindend ist wie ein Ratsbeschluss. Es gibt aber einen Bürgerentscheid von oben: den Ratsbürgerentscheid. Dabei beschließen zwei Drittel der Ratsleute, dass über eine politische Frage ein Bürgerentscheid abgehalten werden soll. Auch dann entscheidet die Bevölkerung an der Abstimmungsurne. Wie gesagt: Ob ein Bürgerentscheid zur Finanzierung des Stadionbaus möglich ist, sollte rechtlich geprüft werden. Beide Wege wären denkbar. In Freiburg wurde der Bürgerentscheid über das Stadionprojekt übrigens einstimmig vom Rat beschlossen.
Wie könnte die Fragestellung des Ratsbürgerentscheids ausschauen?
In Goslar lautet die Frage beim Bürgerentscheid „Sind Sie beim Neubau der Veranstaltungshalle im Kaiserpfalzquartier gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt an den Baukosten?“ Wie die Frage in Oldenburg aussehen, müsste gründlich geprüft werden. Aber in diese Richtung könnte es gehen.
Es wurde auch eine Einwohnerbefragung vorgeschlagen.
Für die Einwohnerbefragung reicht die einfache Ratsmehrheit und es gibt keine Tabuthemen und keine Abstimmungshürden wie das Quorum. Aber anders als ein Bürgerentscheid ist die Befragung nicht verbindlich. Der Rat könnte sich dann öffentlich verpflichten, das Ergebnis der Befragung ernst zu nehmen und umzusetzen. So ist das in Braunschweig 2011 passiert.
Gab es eigentlich Oldenburg schon mal einen Bürgerentscheid?
Ja, und zwar im März 1998. Damals wurde die Baumschutzsatzung gekippt. Danach gab es zwei Bürgerbegehren, die beide unzulässig waren. 2003 wollte eine Bürgerinitiative den Umbau des Huntebades in ein Freizeitbad verhindern. Das Begehren scheiterte damals an der unfassbar hohen Hürde Kostendeckungsvorschlag. Die Rechtsstreitigkeiten zogen sich bis kurz vor den bereits angesetzen Bürgerentscheids-Termin. Die Abstimmungsbenachrichtigungen waren bereits verschickt. Nachdem das Bad umgebaut war, wurde das alte Hallenbad geschlossen. An der Frage, wie das Hallenbad-Gelände genutzt werden sollte, entzündete sich ein weiterer Konflikt. 2006 gab es ein Bürgerbegehren, das sich gegen den Bau eines Einfkaufszentrums an dieser Stelle aussprach. Das ist letzten Endes am Themenausschluss gescheitert.
Mehr Demokratie vergleicht ja die gesetzlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer in Sachen direkter Demokratie. Auch wegen der Themenausschlüsse belegt Niedersachsen in diesem Länderranking einen der hinteren Plätze…
Diese Themenausschlüsse müssen nicht sein, das zeigen andere Bundesländer. In einigen Bundesländern wie Bayern gibt es sie zu Bebauungsplänen gar nicht. Und in anderen Bundesländern wie NRW kann man immerhin zu Beginn des Planungsverfahrens noch ein Bürgerbegehren machen. Planungsfragen gehören zu den wichtigsten kommunalen Themen. Die vor dreißig Jahren genannten Gründe dafür sind haltlos, das zeigt die Praxis. Fällt das weg, gibts mehr Bürgerbegehren, das ist klar und das wäre gut. Der Wunsch der Menschen, in wichtigen Fragen mitzuentscheiden, würde endlich ernst genommen.
Dirk Schumacher ist niedersächsischer Landessprecher des Vereins Mehr Demokratie. Der Politikwissenschaftler berät seit Jahren Initiativen, die ein Bürgerbegehren durchführen wollen.
Update vom 12.03.2024:
Am 26. Februar lehnte der Stadtrat mit großer Mehrheit eine Einwohnerbefragung ab. Anfang März wurden die Gutachten zum Stadion veröffentlicht, welches nun ca. 47 Millionen kosten soll. Der Stadtrat soll am 15.4. über das Stadion entscheiden.
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