Verfassungsänderung mit Volksentscheid?! Dafür sprechen sich Marie Hoppe und Renate Möbius aus. Beide sind Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft, die eine für die Grünen, die andere für die SPD. Sie wollen, dass über die Frage, ob die Wahlperiode im Land Bremen verlängert werden soll, ein Volksentscheid stattfindet.
"Die Bürgerinnen und Bürger müssen beteiligt werden, wenn die Bremer Verfassung bezogen auf die Verlängerung der Wahlperiode von 4 Jahre auf 5 Jahre geändert werden soll", sagt Marie Hoppe von den Grünen. Sie unterstützt in ihrer Fraktion die Diskussion über das "Für und Wider" zu diesem Thema einen Volksentscheid durchzuführen.
Bis 1994 sah dies die Landesverfassung in vielen Fällen auch vor. Bei Verfassungsänderungen war ein obligatorischer Volksentscheid vorgesehen, wenn diese von der Bürgerschaft nicht einstimmig beschlossen wurde. Am 16. Oktober 1994 wurde dies geändert und die Bürgerschaft kann jetzt mit einer 2/3 Mehrheit eine Änderung an der Verfassung vornehmen.
Hoppe verweist auf die guten Erfahrungen anderer Bundesländer: „Bayern (1998) und Hessen (2002) haben gezeigt, dass eine Volksabstimmung bei einer solchen Frage funktioniert. In beiden Bundesländern gab es eine hohe Beteiligung am Volksentscheid und eine Entscheidung für die Verlängerung auf 5 Jahre. Aber die Entscheidung haben die Bürgerinnen und Bürger getroffen und nicht die Regierenden selbst.“ Weiter erklärt sie, wie das in Bremen funktionieren könnte: „Mit einer einfachen Mehrheit im Parlament können wir einen Volksentscheid beschließen und die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden zu lassen. Damit könnten wir ein wichtiges Zeichen setzen.“
Die Regierungsfraktionen waren sich bereits einig, zukünftig die Legislaturperioden auf 5 Jahre zu verlängern.
Renate Möbius, seit 1999 für die SPD Mitglied in der Bremischen Bürgerschaft: sagt dazu: "Die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden zu lassen, wie lange sie sich eine Wahlperiode ihrer Volksvertreterinnen und Volksvertreter vorstellen können, erhöht meiner Meinung nach auch die Akzeptanz gegenüber der Politik. Verfassungsrechtlich sind wir zwar auf der sicheren Seite, jedoch bemühen wir uns die ganze Zeit Bremen als aktive Bürgergesellschaft weiterzuentwickeln und es wäre ein falsches Signal, diese zentrale Frage des Wahlrechtes mit einer knappen Mehrheit zu entscheiden. Ich danke Marie Hoppe für ihre Initiative und werde mich auch in meiner Fraktion dafür einsetzen, dass dieses Thema noch einmal diskutiert wird.“.
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