Nach langem Warten scheint es nun bald soweit zu sein: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bremerhaven werden reformiert. Heute, am 15. Dezember 2010, berät der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung über die Reform. Am 3. Februar soll die Reform dann endgültig beschlossen werden. SPD und CDU hatten sich zu Beginn der Wahlperiode eine Reform vorgenommen.
Was ist geplant?
- Senkung des Unterschriftenquorums beim Bürgerbegehren von 10 auf 5 Prozent
- Streichung des Positvkataloges und Kürzung des Negativkataloges (mehr Themen für Bürgerbegehren zugelassen)
- Verlängerung der Frist bei kassierenden Bürgerbegehren (richten sich gegen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung)
- Einführung einer aufschiebenden Wirkung
- Erstattung von Beratungskosten für Bürgerinitiativen (bis zu einer Höhe von 750 Euro)
- Senkung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid von 30 auf 25 Prozent
- Informationsheft beim Bürgerentscheid
Im Vergleich zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Stadt Bremen fällt auf, dass das Unterschriftenquorum angeglichen wird, aber beim Bürgerentscheid ungleiche Bedingungen herrschen: bei einem Bürgerentscheid in Bremen müssten 20 Prozent aller Stimmberechtigten für das Begehren stimmen, in Bremerhaven wären es 25 Prozent. Länder wie Rheinland-Pfalz, die jüngst Reformen beschlossen haben, haben das Quorum gleich von 30 auf 20 Prozent gesenkt.
Der Kostendeckungsvorschlag wird neu formuliert: Bürgerbegehren können als Finanzierungsvorschlag keine Kreditaufnahme oder „wirtschaftlich gleichkommende Finanzierungen“. Damit wird den Bürgern weniger zugetraut als den Kommunalpolitikern. In anderen Bundesländern, so in Niedersachsen, ist als Finanzierungsvorschlag auch eine Kreditaufnahme denkbar.
Die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ist ein wichtiger Schritt. Die jetzt bekanntgewordenen Vorschläge gehen aber nicht weit genug. Ein Blick auf Bremen und auf andere Bundesländer zeigt das. Bis Februar ist Zeit für noch ein bißchen mehr Demokratie in Bremerhaven!
